Gesellschafts- und Wirtschaftsrecht

24. August 2019

Strafbarkeit eines GbR-Gesellschafters für Nichtabführung von Sozialversicherungsbeiträgen

Ein Gesellschafter einer nicht im Rechtsverkehr auftretenden GbR (sog. Innen-GbR), der Sozialversicherungsbeiträge für das Personal der Gesellschaft nicht korrekt abführt, macht sich als Täter nach § 266a StGB strafbar. Einer Zurechnung nach § 14 StGB bedarf es nicht. Daher kommt es nicht darauf an, dass die Innen-GbR nicht rechtsfähig ist (BGH, Beschluss vom 16.01.2019 - 5 StR 249/18).

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Mitwirkung von Notaren bei sog. Firmenbestattungen

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An sog. Firmenbestattungen darf ein Notar nicht mitwirken. Werden in kurzer Zeit eine Vielzahl von gleichgelagerten Anteilskaufverträgen über Unternehmen mit unterschiedlichen Geschäftsgegenständen vorgelegt, so muss sich dem Notar aufdrängen, dass die Anteilsübertragung unredlichen Zwecken dient (BGH, Beschluss vom 08.04.2019 - NotSt(Brfg) 5/18).

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10. August 2019

Abfindungsanspruch als Masseverbindlichkeit

Wird einem Arbeitnehmer bei der Insolvenz des Arbeitgebers eine Abfindung durch Urteil nach §§ 9, 10 KSchG zugesprochen, so handelt es sich um eine (vorrangig zu bedienende) Masseverbindlichkeit, wenn der Auflösungsantrag vom Insolvenzverwalter gestellt wurde. Hat dagegen schon der Schuldner vor Verfahrenseröffnung einen entsprechenden Antrag gestellt, so handelt es sich um eine Insolvenzforderung (BAG, Urteil vom 14.03.2019 - 6 AZR 4/18).

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Verstoß gegen § 20 AktG und Anfechtbarkeit des HV-Beschlusses

Abgelegt unter: Aktiengesellschaft — Tags:, , — anwalt @ 16:30

Ein Verstoß gegen die Mitteilungspflichten nach § 20 AktG führt grundsätzlich dazu, dass die Stimmen des betreffenden Aktionärs nicht gezählt werden dürfen. Werden sie allerdings dennoch berücksichtigt, so macht das den Hauptversammlungsbeschluss anfechtbar, aber nicht nichtig (OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 02.05.2019 - 22 U 61/17).

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Rechtmäßiges Alternativverhalten und Vorstandshaftung

Abgelegt unter: Aktiengesellschaft — Tags:, , — anwalt @ 16:28

Die Pflichtwidrigkeit des Handelns des Vorstandes wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass der Alleinaktionär im Vorfeld in das Geschäft eingewilligt hat, wenn die Satzung eine Zustimmung des Aufsichtsrates erfordert. Der Vorstand kann aber einwenden, dass der Aufsichtsrat seine Zustimmung erteilt hätte, wenn er ihn gefragt hätte (BGH, Urteil vom 10.07.2018 - II ZR 24/17).

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