Gesellschafts- und Wirtschaftsrecht

28. Juli 2019

Sittenwidrige Schädigung durch Geschäftsführer

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Ein Anspruch eines Gläubigers gegen einen Geschäftsführer einer insolventen GmbH aus § 826 BGB besteht selbst dann nicht ohne weiteres aus § 826 BGB, wenn der Geschäftsführer in die Kasse gegriffen hat. Eine Vermögensbetreuungspflicht besteht grundsätzlich nur gegenüber der Gesellschaft. Ein Schadensersatzanspruch eines Gläubigers besteht nur dann, wenn die schädigende Handlung sich auch gerade ihm gegenüber als sittenwirdrig darstellt (BGH, Urteil vom 07.05.2019 - VI ZR 512/17).

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Actio pro socio und gesellschaftsrechtliche Treuepflicht

Ein Gesellschafter kann Ansprüche der Gesellschaft gegen einen Gesellschafter im Wege der sog. actio pro socio geltend machen. Das setzt aber voraus, dass die Gesellschaft selbst diese Ansprüche nicht geltend macht und der Gesellschafter sich bei der Geschäftsführung und in der Gesellschafterversammlung um eine Durchsetzung bemüht hat. So muss der Gesellschafter ggf. auch auf eine Ablösung des Geschäftsführers hinwirken. Eine gleichzeitige Geltendmachung eines Anspruches durch die Gesellschaft und den Gesellschafter ist treuwidrig (BGH, Urteil vom 22.01.2019 - II ZR 143/17).

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Schriftform beim Mietvertrag

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Eine Unterzeichnung eines Mietvertrages durch nur einen Gesellschafter einer GbR ist für die Wahrung der Schriftform nach § 550 S. 1 BGB nur dann ausreichend, wenn die Vertretung durch einen entsprechenden Zusatz (z.B. Stempel mit Bezeichnung der GbR) zum Ausdruck kommt (OLG Hamburg, Urteil vom 20.12.2018 - 4 U 60/18).

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Zeitliche Reihenfolge von Gesellschafterlisten

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Reicht ein Notar gleichzeitig mehrere Gesellschafterlisten ein, kann er dem Registergericht vorgeben, in welcher Reihenfolge diese Listen in den Registerordner aufzunehmen sind. Grundsätzlich erfolgt die Aufnahme in chronologischer Reihenfolge (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 18.03.2019 - 3 Wx 53/18).

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Darlegung von Ansprüchen gegen Kommaditisten

Für den Nachweis von Verbindlichkeiten einer KG reicht die Vorlage einer Tabelle nach § 175 InsO nicht aus. Es bedarf der Vorlage einer geprüften Tabelle nach § 178 InsO (OLG Bamberg, Urteil vom 07.05.2019 - 5 U 99/18).

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Insolvenzreife und Beweislast

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Für die Frage, ob eine Gesellschaft insolvent ist, hat die Handelsbilanz nur indizielle Bedeutung. Der Geschäftsführer handelt aber fahrlässig, wenn er die Frage der Überschuldung nicht kompetent prüft. Im Hinblick auf die Überschuldung obliegt ihm die sekundäre Darlegungslast für das Bestehen einer positiven Fortbestehensprognose und für das Vorliegen von stillen Reserven (OLG München, Urteil vom 17.01.2019 - 23 U 998/18).

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Verfall von Urlaubsansprüchen nur bei Aufforderung durch den Arbeitgeber

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Der Verfall von Urlaub tritt in der Regel nur ein, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer zuvor konkret aufgefordert hat, den Urlaub zu nehmen und klar und rechtzeitig darauf hingewiesen hat, dass der Urlaub anderenfalls erlischt. Ist dies nicht geschehen, kann ein Urlaubsanspruch auch über mehrere Jahre fortbestehen (LAG Köln, Urteil vom 09.04.2019 - 4 Sa 242/18).

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Urlaubsabgeltung bei Tod des Arbeitnehmers

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Verstirbt ein Arbeitnehmer im laufenden Arbeitsverhältnis, so haben seine Erben einen Anspruch auf Abgeltung des dem Arbeitnehmer noch zustehenden gesetzlichen Mindesturlaubs. Ein Anspruch auf Abgeltung eines darüber hinausgehenden vertraglichen Urlaubsanspruches besteht grundsätzlich auch. Hier können allerdings vertraglich abweichende Regelungen getroffen werden (BAG, Urteil vom 22.01.2019 - 9 AZR 328/16).

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Schadensersatz wegen Abwerbung

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In einem bestehenden Arbeitsverhältnis ist dem Arbeitnehmer untersagt, mit dem Arbeitgeber in Wettbewerb zu treten. Vorbereitungshandlungen für eine spätere Wettbewerbstätigkeit sind allerdings erlaubt. Eine unzulässige Abwerbung liegt dann vor, wenn der Arbeitnehmer ernsthaft und beharrlich auf Kollegen einwirkt, damit sie für den anderen Arbeitgeber tätig werden (BAG, Urteil vom 19.12.2018 - 10 AZR 233/18).

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