Gesellschafts- und Wirtschaftsrecht

14. April 2019

Dritthaftung des Wirtschaftsprüfers

Durch die Erstellung eines Testas eines Wirtschaftsprüfers werden Dritte grundsätzlich nicht in den Schutzbereich des Prüfungsvertrages einbezogen. Ein Wirtschaftsprüfer haftet für ein fehlerhaftes Testat daher grundsätzlich nur gegenüber der Gesellschaft. Eine Haftung gegenüber Anlegern kommt nur dann in Betracht, wenn das Testat eigens für einen Anlageprospekt erstellt wurde (BGH, Beschluss vom 21.11.2018 - VII ZR 3/18).

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Vertretung einer AG durch den Aufsichtsrat

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Der Aufsichtsrat ist auch dann zur Vertretung der Gesellschaft berufen, wenn es um den Abschluss eines Vertrages zwischen der Gesellschaft und einem Unternehmen geht, dessen alleiniger Gesellschafter ein Vorstandsmitglied ist (BGH, Urteil vom 15.01.2019 - II ZR 392/17).

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Eintragung einer GmbH bei Zweifeln an der Werthaltigkeit einer Sacheinlage

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Wird im Rahmen einer Sacheinlage ein Grundstück eingebracht, an dessen Werthaltigkeit das Registergericht Zweifel hat, so kann die Eintragung in das Handelsregister nicht verweigert werden, wenn der Gesellschafter parallel den Einlagebetrag zusätzlich in bar zur freien Verfügung der Gesellschaft einzahlt (OLG Naumburg, Beschluss vom 17.01.2019 - 5 Wx 12/17).

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Nichtigkeit eines Gesellschaftsvertrages bei Verstoß gegen das RDG

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Ein Unternehmensgegenstand, der auf die Forderungseinziehung als eigenständiges Geschäft gerichtet ist, ist nach § 3 RDG grundsätzlich unzulässig. Die Tätigkeit bedarf der Registrierung bei der zuständigen Behörde. Liegt diese Registrierung nicht vor, ist der Gesellschaftsvertrag nach § 134 BGB nichtig (LG Stuttgart, Urteil vom 18.02.2019 - 30 O 72/18).

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§ 283b StGB kein Schutzgesetz

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§ 283b Abs. 1 Nr. 3 lit. a StGB ist kein Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB. Eine bloße Verletzung der Buchführungspflicht führt daher nicht ohne weiteres zu einem Schadensersatzanspruch der Gläubiger der Gesellschaft gegen den Geschäftsführer. Allerdings sind im Einzelfall andere Anspruchsgrundlagen, insbesondere auch § 826 BGB, zu prüfen (BGH, Urteil vom 11.12.2018 - II ZR 455/17).

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Unzulässigkeit der GPS-Ortung bei Beschäftigten

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Die GPS-Ortung von Fahrzeugen durch ein Gebäudereinigungsunternehmen während der üblichen betrieblichen Nutzung verstößt gegen das Datenschutzrecht, welches insoweit die Beschäftigten des Unternehmens schützt (VG Lüneburg, Teilurteil vom 19.03.2019 - 4 A 12/19).

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Rechtswegzuständigkeit für Fremdgeschäftsführer

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Streitigkeiten zwischen einer GmbH und einem Fremdgeschäftsführer sind von den ordentlichen Gerichten und nicht von den Arbeitsgerichten zu entscheiden. Daran ändert auch die Diskussion über den unionsrechtlichen Arbeitnehmerbegriff nichts (BAG, Beschluss vom 21.01.2019 - 9 AZB 23/18).

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Zuordnung von Arbeitnehmern beim Teilbetriebsübergang

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Bei der Zuordnung von Arbeitsverhältnissen zu einem Teilbetrieb wird die Entscheidung über die Zuordnung grundsätzlich durch den Arbeitgeber im Rahmen seines Direktionsrechts getroffen. Diese Zuordnung kann ausdrücklich oder konkludent erfolgen (LAG Köln, Urteil vom 04.12.2018 - 4 Sa 962/17).

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