Gesellschafts- und Wirtschaftsrecht

23. Februar 2019

Existenzvernichtungshaftung bei Verschmelzung

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In der Verschmelzung einer überschuldeten GmbH als übertragendem Rechtsträger kann ein existenzvernichtender Eingriff bei dem übernehmenden Rechtsträger vorliegen. Voraussetzung ist, dass der übernehmende Rechtsträge infolge der Verschmelzung insolvent wird (BGH, Urteil vom 06.11.2018 - II ZR 199/17).

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Sozialversicherungspflicht eines Gesellschafter-Geschäftsführers einer Familiengesellschaft

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Ein Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH ist grundsätzlich sozialversicherungspflichtig beschäftigt, wenn er nicht über die Mehrheit der Anteile verfügt. Außerhalb des Gesellschaftsvertrages getroffene Absprachen über die Ausübung von Gesellschafterrechten (Poolvereinbarungen) sind dabei irrelevant. Es kommt auch nicht darauf an, ob die Gesellschafter als Familie miteinander verbunden sind (LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 20.12.2018 - L 12 BA 23/18 B ER).

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Nichtigkeit eines satzungsdruchbrechenden Beschlusses

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Ein satzungsdurchbrechender Beschluss muss grundsätzlich notariell beurkundet werden und in den Satzungstext aufgenommen werden. Allein die Beurkundung reicht nicht aus. Das gilt jedenfalls, wenn die Satzungsänderung zustandsbegründend ist und die Satzung nicht nur punktuell durchbrochen wird (OLG Köln, Beschluss vom 24.08.2018 - 4 Wx 4/18).

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Kein Auskunftsanspruch eines ausgeschiendenen Mitglieds einer Genossenschaft

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Ein aus einer Genossenschaft ausgeschiedenes Mitglied hat keinen Anspruch auf Einsicht in den Jahresabschluss der Genossenschaft oder auf Einsichtnahme in den Prüfungsbericht des Genossenschaftsverbandes (OLG Schleswig, Urteil vom 05.09.2018 - 9 U 43/18).

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9. Februar 2019

Zuordnung eines Widerspuchs zur Gesellschafterliste

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Im Falle der Einziehung kann der davon betroffene Gesellschafter eine einstweilige Verfügung erwirken, mit der der neuen Gesellschafterliste ein Widerspruch zugeordnet wird. Dazu muss er glaubhaft machen, dass die Einziehung unwirksam ist. Der Verfügungsgrund besteht nach § 16 Abs. 3 GmbHG. Der Antrag ist gegen die Gesellschafter zu richten, die unrichtig in die Gesellschafterliste eingetragen sind (LG Kassel, Urteil vom 11.07.2018 - 11 O 4146/16).

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Ausländische Arbeitnehmer bei der Unternehmensmitbestimmung

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Bei der Ermittlung der Schwellenwerte für die Unternehmensmitbestimmung sind die Mitarbeiter in ausländischen Niederlassungen und Tochtergesellschaft nicht mitzurechnen. Weder verfassungsrechtliche noch europarechtliche Erwägungen führen zu einem anderen Ergebnis (LG Hamburg, Beschluss vom 02.06.2018 - 417 HKO 74/17).

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Stimmverbot in der KG

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§ 47 Abs. 4 GmbHG enthält einen allgemein gültigen Rechtsgrundsatz für Stimmverbote, der auch auf Kommaditgesellschaften anwendbar ist. Das Stimmverbot gilt nicht, wenn es sich um einen sog. Sozialakt handelt. Andererseits besteht aber keine Ausnahme von einem bestehenden Stimmverbot allein deshalb, weil es sich bei dem Beschlussgegenstand um ein außergewöhnliches Geschäft handelt. Daher kann ein Kommanditist einer Immobiliengesellschaft nicht mitstimmen, wenn es um die Veräußerung des Immobilienbestandes der KG an eine von ihm beherrschte Gesellschaft geht (OLG München, Urteil vom 18.07.2018 - 7 U 4225/17).

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Voraussetzungen der gesellschaftergleichen Stellung eines Dritten

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Gesellschafter im Sinne des § 135 InsO kann auch ein Dritter, insbesondere eine Bank, sein. Das ist dann der Fall, wenn sich der Dritte durch Nebenabreden eine Position einräumen lässt, die wirtschaftlich der eines Gesellschafters entspricht. Kriterien dafür sind Gewinnbezugs- und Entnahmerechte, Zustimmungsvorbehalte bzgl. Satzungsänderungen oder Gewinnverwendungsbeschlüssen (OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 08.08.2018 - 4 U 49/17).

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Steuern in der vorläufigen Eigenverwaltung keine Masseschulden

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Im vorläufigen Eigenverwaltungsverfahren entstehende Steuerverbindlichkeiten sind im eröffneten Insolvenzverfahren keine Masseverbindlichkeiten. § 55 Abs. 4 InsO findet hier keine entsprechende Anwendung (BGH, Urteil vom 22.11.2018 - IX ZR 167/16).

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Keine Gerichtsstandsvereinbarung mit Insolvenzverwalter

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Ein Insolvenzverwalter ist kein Kaufmann. Dementsprechend kann mit ihm nach § 38 Abs. 1 ZPO keine wirksame Gerichtsstandsvereinbarung getroffen werden (OLG Zweibrücken, Urteil vom 16.11.2018 - 2 U 68/17).

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