Gesellschafts- und Wirtschaftsrecht

22. Dezember 2018

Bilanzielle Betrachtung bei der Einziehung von Geschäftsanteilen

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Der Beschluss über die Einziehung eines Geschäftsanteils ist wegen eines Verstoßes gegen § 30 Abs. 1 GmbHG nicht, wenn die Gesellschaft im Zeitpunkt der Beschlussfassung nicht über die für die Zahlung des Abfindungsentgeltes erforderlichen Rücklagen verfügt. Dabei ist allein auf die handelsbilanziellen Werte abzustellen. Es ist unerheblich, ob die Gesellschaft bei einzelnen Wirtschaftsgüter über stille Reserven verfügt (BGH, Urteil vom 26.06.2018 - II ZR 65/16).

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Ersatzanspruch des Geschäftsführers bei Kündigung durch den Insolvenzverwalter

Nach einer Kündigung seines Anstellungsvertrages durch den Insolvenzverwalter nach § 113 S. 1 InsO kann der Geschäftsführer seinen Ersatzanspruch für die restliche Vertragslaufzeit nach § 113 S. 3 InsO ungekürzt zur Insolvenztabelle feststellen lassen (OLG Celle, Urteil vom 24.10.2018 - 9 U 35/18).

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Keine Versicherung des Geschäftsführers wegen Sportwettbetruges

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Bei der Anmeldung zum Handelsregister muss sich die Versicherung des Geschäftsführers, dass er nicht wegen bestimmter Delikte vorbestraft ist, nicht auf die §§ 265c bis 265d StGB (Sportwettbetrug) beziehen (OLG Hamm, Beschluss vom 27.09.2018 - 27 W 93/18).

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Ausfallhaftung des Anteilserwerbers nach § 24 GmbHG

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Nach § 24 GmbHG haften die übrigen Gesellschafter für die Einzahlung des Stammkapitals. Diese Haftung trifft auch einen Gesellschafter, der seinen Anteil erst nach Fälligkeit der Einlageforderung, wegen derer ein Kaduzierungsverfahren eingeleitet wurde, erworben hat (BGH, Urteil vom 18.09.2018 - II ZR 312/16).

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Keine Eintragung eines vermögensverwaltenden Vereins

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Ein Verein, dessen alleiniger Zweck auf die VErwaltung eigenen Vermögens gerichtet ist, kann so nicht in das Vereinsregister eingetragen werden. Das gilt jedenfalls dann, wenn die Satzung den Mitglieder die Möglichkeit einräumt eine Auskehrung des Vermögens an sich zu verlangen (BGH, Beschluss vom 11.09.2018 - II ZB 11/17).

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8. Dezember 2018

Mängelgewährleistung und Störung der Geschäftsgrundlage beim Anteilskauf

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Bei einem Unternehmenskauf in Form des sog. Share Deal handelt es sich um einen Rechtskauf. Auf diesen sind die Regelungen des Gewährleistungsrechts nach §§ 434ff. BGB anwendbar, wenn Gegenstand des Erwerbs sämtliche oder nahezu sämtliche Geschäftsanteile der Gesellschaft sind. Ein Mangel kann vorliegen, wenn beide Parteien bei Abschluss des Vertrages irrtümlich von der Solvenz des Unternehmens ausgegangen sein. Ein Mangel liegt in diesem Fall aber nicht vor, wenn der Erwerber nur 50 % der Anteile erwirbt. Das gilt auch dann, wenn er bereits die anderen 50 % der Anteile selbst hält. Eine Rückabwicklung des Kaufvertrages kann aber ggf. wegen einer Störung der Geschäftsgrundlage (§ 313 BGB) verlangt werden, wenn dies nicht im Kaufvertrag ausgeschlossen ist (BGH, Urteil vom 26.09.2018 - VIII ZR 187/17).

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Kein Anspruch der GmbH auf “Blitz-Löschung”

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Der Liquidator bzw. der Notar können im Regelfall nicht verlangen, dass das Handelsregister eine GmbH ohne Anmeldung und Einhaltung des Sperrjahres aus dem Register löscht. Es reicht nicht aus, dass der Liquidator versichert, dass die Gesellschaft über kein verteilbares Vermögen mehr verfüge, keine Einlagen ausstünden und keine Prozesse gegen die Gesellschaft anhängig seien (OLG Celle, Beschluss vom 17.10.2018 - 9 W 80/18).

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Verbotsirrtum beim Betreiben verbotener Bankgeschäfte

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Betreibt eine Person gewerbsmäßig Bankgeschäfte ohne eine Erlaubnis nach § 32 KWG, so macht sie sich strafbar. Ein Irrtum über die Frage, ob ein erlaubnispflichtiges Geschäft nach dem KWG vorliegt, handelt es sich regelmäßig um einen Verbotsirrtum nach § 17 StGB. Dieser ist nur dann strafrechtlich von Bedeutung, wenn der Irrtum unvermeidbar war (BGH, Urteil vom 18.07.2018 - 2 StR 416/16).

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