Gesellschafts- und Wirtschaftsrecht

25. November 2018

Mehrheitsklauseln im Gesellschaftsvertrag einer Personenhandelsgesellschaft

Eine sog. Mehrheitsklausel im Gesellschaftsvertrag einer Publikumsgesellschaft ist dahingehend auszulegen, dass sie den gesetzlichen Regelungen vorgeht. Können also nach dem Gesellschaftsvertrag Beschlüsse mit mehr als 50 % der Stimmen gefasst werden, so gilt dies grundsätzlich auch dann, wenn es eine gesetzliche Regelung zu den Mehrheitsverhältnissen gibt. Es ist nicht erforderlich, dass der Gesellschaftsvertrag solche Beschlussgegenstände im Einzelnen aufführt (BGH, Urteil vom 11.09.2018 - II ZR 307/16).

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Sozialversicherungspflicht des GmbH-Geschäftsführers

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Ein Fremdgeschäftsführer, der nicht am Kapital der Gesellschaft beteiligt ist, ist stets im Sinne des Sozialversicherungsrechts abhängig beschäftigt. Ein Gesellschafter-Geschäftsführer ist nur dann selbständig tätig, wenn er mindestens 50 % des Kapitals und der Stimmrechte an der Gesellschaft hält. Bei einer geringeren Beteiligung muss dem Gesellschafter eine qualifizierte Sperrminorität zustehen, die sich uneingeschränkt auf die gesamte Unternehmenstätigkeit bezieht. Diese Regelung muss sich auch aus der Satzung selbst ergeben. Stimmrechtsvereinbarungen außerhalb der Satzung sind unbeachtlich (BSG, Urteil vom 14.03.2018 - B 12 KR 13/17 R).

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Nachtragsliquidation bei einer Limited

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Wird eine Limited nach den Bestimmungen des englischen Rechts gelöscht. so besteht sie hinsichtlich des in Deutschland belegenen Vermögens als sog. Restgesellschaft fort. Diese Restgesellschaft ist nach den Bestimmung über die Liquidation abzuwickeln. Dementsprechend kann für eine solche Gesellschaft auch ein Liquidator bestellt und zum Handelsregister angemeldet werden (KG, Beschluss vom 06.06.2018 - 22 W 22/18).

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Mitbestimmung bei Umwandlung einer AG in eine SE

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Bei der Umwandlung einer AG in eine SE ist hinsichtlich der Mitbestimmung auf den rechtlichen Soll-Zustand abzustellen. Unterlag die Gesellschaft also zum Zeitpunkt der Umwandlung bereits der Mitbestimmung nach dem MitBestG, so ist ein mitbestimmter Aufsichtsrat bei der SE zu bilden, auch wenn dies entgegen der Gesetzeslage bei der AG nicht der Fall war (OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 27.08.2018 - 21 W 29/18).

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Keine Verwendung von “Partners” in der Firma einer GmbH

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Die Bezeichnung “Partners” kann nicht in der Firma einer GmbH geführt werden, wenn die Bezeichnung als Hinweis auf den gesellschaftsrechtlichen Zusammenschluss mehrerer Personen zu verstehen sein soll (KG, Beschluss vom 17.09.2018 - 22 W 57/18).

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Handeln im fremden Namen bei GmbH-Geschäftsführer

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Unterzeichnet der Geschäftsführer einer GmbH eine Quittung für ein Darlehen ohne Vertretungszusatz, so liegt grundsätzlich ein Handeln im eigenen Namen und nicht im Namen der GmbH vor. Ob dennoch ein Geschäft für die GmbH vorliegen kann ergibt sich aus der Betrachtung der Umstände des Einzelfalles. Für eine Vertretung der GmbH kann sprechen, dass die Darlehensmittel allein für betriebliche Zwecke der GmbH bestimmt waren. Dagegen kann aber sprechen, dass der Darlehensgeber ein besonderes Interesse an einer persönlichen Haftung des Geschäftsführer hatte (OLG Karlsruhe, Urteil vom 25.09.2018 - 9 U 117/16).

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Anfechtung einer Globalzession

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Eine Globalzession stellt grundsätzlich ein Bargeschäft im Sinne des § 142 InsO dar, wenn sie eine gleichwertige Gegenleistung für die Gewährung des Darlehens ist. Somit ist die Globalzession im Regelfall nicht anfechtbar. Anfechtbar ist aber ggf. das spätere Werthaltigmachen der Forderungen durch die Begründung neuer Forderungen (OLG Karlsruhe, Urteil vom 29.05.2018 - 9 U 94/16).

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Vollzugsverbot des GWB

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Ein Verstoß gegen das Vollzugsverbot des GWB kann bereits dann vorliegen, wenn durch tatsächliches Handeln der Vertragsparteien die Wirkungen des Zusammenschlusses vorweg genommen werden. Das ist bereits dann der Fall, wenn die beteiligten Unternehmen vor einer Entscheidung des Kartellamtes nicht mehr wie eigenständige Marktsubjekte auftreten (BGH, Beschluss vom 17.07.2018 - KVR 64/17).

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19. November 2018

Mitbestimmung bei der Umwandlung

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War vor der formwechselnden Umwandlung einer AG in eine SE tatsächlich kein mitbestimmter Aufsichtsrat vorhanden, so muss ein solcher auch nach der Umwandlung nicht gebildet werden. Das gilt auch dann, wenn rechtlich ein mitbestimmter Aufsichtsrat bereits vor der Umwandlung zu bilden gewesen wäre (LG München I, Beschluss vom 26.06.2018 - 38 O 15760/17).

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