Gesellschafts- und Wirtschaftsrecht

28. Oktober 2018

Leiharbeitnehmer bei Mitbestimmung zu berücksichtigen

Abgelegt unter: Aktiengesellschaft — Tags:, , — anwalt @ 21:56

Bei der Berechnung der Zahl der Mitarbeiter nach dem Mitbestimmungsgesetz sind auch Leiharbeitnehmer zu berücksichtigen, wenn deren Arbeitsplätze im Unternehmen im Regelfall mehr als sechs Monate bestehen. Unerheblich ist, ob die einzelnen Arbeitnehmer mehr als sechs Monate überlassen werden (OLG Celle, Beschluss vom 07.09.2018 - 9 W 31/18).

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Auslandsbeurkundung bei Verschmelzungsverträgen

Abgelegt unter: GmbH — Tags:, , , — anwalt @ 21:56

Die Beurkundung einer Verschmelzung nach § 13 UmwG kann auch durch einen Schweizer Notar mit dem Amtssitz im Kanton Basel erfolgen, wenn die Urkunde den Beteiligten von dem Notar vorgelesen wird (KG, Beschluss vom 26.07.2018 - 27 W 2/18).

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14. Oktober 2018

Schenkung eines KG-Anteils an einen Minderjährigen

Die schenkweise Übertragung eines voll eingezahlten Kommanditanteils an einen beschränkt geschäftsfähigen Minderjährigen stellt ein lediglich rechtlich vorteilhaftes Geschäft im Sinne des § 107 BGB dar. Somit ist die Mitwirkung eines Ergänzungspflegers bei der Annahme der Schenkung nicht erforderlich (OLG Köln, Beschluss vom 26.03.2018 - 4 Wx 2/18).

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Voraussetzungen eines Auflösungsantrages beim arbeitsgerichtlichen Verfahren

Abgelegt unter: Arbeitsrecht — Tags:, , , — anwalt @ 13:54

Der Arbeitgeber kann im Kündigungsschutzverfahren einen Antrag auf Auflösung des Arbeitsvertrages auch damit begründen, dass der Arbeitnehmer im Prozess bewusst unwahr vorgetragen hat. Das gilt auch dann, wenn dieser Vortrag für eine (mögliche) Entscheidung des Gerichts nicht erheblich ist (BAG, Urteil vom 24.05.2018 - 2 AZR 73/18).

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