Gesellschafts- und Wirtschaftsrecht

29. September 2018

Anspruch aus § 64 GmbHG nicht von D & O Versicherung gedeckt

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Eine D & O Versicherung umfasst keinen Versicherungsschutz für Ansprüche der Gesellschaft gegen den Geschäftsführer aus § 64 GmbHG. Dies wird damit begründet, dass es sich bei dem Anspruch nicht um einen Schadensersatzanspruch handelt, sondern um einen Wertersatzanspruch (OLG Düsseldorf, Urteil vom 20.07.2018 - 4 U 93/16).

Diese Entscheidung vermag jedenfalls im Ergebnis nicht zu überzeugen. Geschäftsführer sollten in jedem Fall auf eine Ergänzung Ihrer D & O Versicherung hinwirken.

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Rechtskraft der Feststellungen zur Insolvenztabelle

Abgelegt unter: Insolvenzrecht, Personengesellschaften — Tags:, , — anwalt @ 15:40

Bei einem Anspruch gegen einen Kommanditisten aus § 171 Abs. 2, 172 Abs. 4 HGB ist es ausreichend, wenn der klagende Insolvenzverwalter auf die Insolvenztabelle verweist. Die Feststellungen aus der Tabelle sind auch gegenüber den Kommanditisten verbindlich, wenn sie ohne Widerspruch festgestellt wurden (BGH, Urteil vom 20.02.2018 - II ZR 272/16).

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Treuepflicht bei unzutreffendem Hinweis auf Stimmverbot

Abgelegt unter: GmbH — Tags:, , — anwalt @ 15:38

Wird in der Einladung zu einer Gesellschafterversammlung unzutreffend darauf hingewiesen, dass der Gesellschafter einem Stimmverbot unterliege, so kann ein Beschluss anfechtbar sein, wenn der betroffene Gesellschafter auf den Hinweis hin tatsächlich nicht an der Versammlung teilnimmt (OLG Hamm, Urteil vom 19.07.2018 - 27 U 14/17).

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Keine Untreue bei Verstoß (nur) gegen BetrVG

Abgelegt unter: Arbeitsrecht, GmbH, Wirtschaftsstrafrecht — Tags:, , , — anwalt @ 15:38

Verstöße gegen das Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) begründen allein noch keine Untreue der Geschäftsführung im Sinne des § 266 Abs. 1 StGB. Dafür muss ein Verstoß gegen gesellschaftsrechtliche Verbote (wie z.B. die Satzung) hinzukommen. So stellen überhöhte Zahlungen an einen Betriebsrat unter Verstoß gegen § 37 Abs. 4 BetrVG nur dann eine Untreue dar, wenn gleichzeitig auch gegen gesellschaftsrechtliche Verbote verstoßen wird (BGH, Beschluss vom 20.06.2018 - 4 StR 561/17).

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Vergleichsverhandlungen hemmen arbeitsvertragliche Ausschlussfristen

Abgelegt unter: Arbeitsrecht — Tags:, , — anwalt @ 15:38

Ist in einem Arbeitsvertrag eine sog Ausschlussfrist vereinbart, nach der ein Anspruch verfällt, wenn er nicht innerhalb einer bestimmten Frist gerichtlich geltend gemacht wird, so wird diese Frist durch Vergleichsverhandlungen der Parteien nach § 203 S. 1 BGB analog gehemmt (BAG, Urteil vom 20.06.2018 - 5 AZR 262/17).

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Zahlungsverzug ist allein kein Grund für Annahme der Zahlungsunfähigkeit

Abgelegt unter: Insolvenzrecht — Tags:, — anwalt @ 15:38

Ein regelmäßiger mehrwöchiger Zahlungsverzug lässt für sich genommen nicht den Schluss zu, der Schuldner sei (drohend) zahlungsunfähig (OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 01.08.2018 - 4 U 188/17).

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8. September 2018

Keine Ansprüche auf Einlageleistung bei Masseunzulänglichkeit

Abgelegt unter: Insolvenzrecht, Personengesellschaften — Tags:, , — anwalt @ 16:38

Der Insolvenzverwalter kann die Einlageansprüche gegen die Kommanditisten nach §§ 171 Abs. 1, 172 HGB nicht geltend machen, wenn zuvor die Masseunzulänglichkeit angezeigt worden ist und feststeht, dass die begehrte Zahlung nicht der Befriedigung der Gesellschaftsgläubiger dienen kann (LG Traunstein, Urteil vom 25.04.2018 - 5 O 575/17).

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Vergütungsansprüche als Neumasseverbindlichkeit

Abgelegt unter: Arbeitsrecht, Insolvenzrecht — Tags:, , — anwalt @ 16:38

Erweist sich eine Kündigung des Insolvenzverwalters, die das ARbeitsverhältnis zum ersten Zeitpunkt, zu dem der Verwalter nach Anzeige der Masseunzuläglichkeit kündigen konnte, als unwirksam, so sind alle Ansprüche aus Annahmeverzug nach diesem Zeitpunkt Neumasseverbindlichkeiten (BAG, Urteil vom 22.02.2018 - 6 AZR 868/16).

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Keine Rückabwicklung nach zuvor erklärtem Minderungsverlangen

Abgelegt unter: Handelsrecht — Tags:, , — anwalt @ 16:38

Verlangt der Käufer im Rahmen der Gewährleistung eine Minderung, so wird dieses Verlangen mit der Erklärung bindend. Der Käufer kann daher nicht davon Abstand nehmen und später wegen dessselben Mangels Schadensersatz und Rückabwicklung des Kaufvetrages verlangen (BGH, Urteil vom 09.05.2018 - VIII ZR 26/17).

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Geschäftsführer ist kein Arbeitnehmer

Abgelegt unter: Arbeitsrecht, GmbH — Tags:, , — anwalt @ 16:38

Auf einen Geschäftsführer einer GmbH finden arbeitsrechtliche Schutzgesetze grundsätzlich keine Anwendung. Das gilt auch dann, wenn bei einer GmbH mit 1.000 Mitarbeitern 120 Geschäftsführer bestellt sind (so geschehen bei einer Unternehmensberatungsgesellschaft). Für die Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes kommt es allein auf die formale Bestellung an (LAG Köln, Urteil vom 18.01.2018 - 7 Sa 292/17).

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