Gesellschafts- und Wirtschaftsrecht

26. August 2018

Kein Ausschluss des Handelsvertreterausgleichs in der Probezeit

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Ein Handelsvertreterausgleichanspruch entsteht auch dann, wenn der Vertrag in einer in dem Vertrag selbst bestimmten Probezeit gekündigt wird. Der Ausgleichsanspruch kann auch für den Fall einer Kündigung in dieser Probezeit vertraglich nicht wirksam ausgeschlossen werden (EuGH, Urteil vom 19.04.2018 - C-645/16).

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Anfechtung von HV-Beschlüssen und DCGK

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Der Begriff “Unabhängigkeit” in Nr,. 5.4.2 des DGCK ist unbestimmt. Die Anfechtung eines Hauptversammlungsbeschlusses kann daher nicht darauf gestützt werden, dass ein von der Hauptversammlung bestelltes Mitglied des Aufsichtsrates nicht unabhängig sei (OLG Celle, Urteil vom 27.06.2018 - 9 U 78/17).

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AGB-rechtliche Unwirksamkeit eines qualifizierten Rangrücktritts

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Die in AGB enthaltene Vereinbarung eines qualifizierten Rangrücktritts in Bezug auf die Rückzahlung eines Darlehens ist als unangemessene Benachteiligung unwirksam (OLG München, Urteil vom 25.04.2018 - 13 U 2823/17).

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19. August 2018

GbR als Verbraucher

Abgelegt unter: Personengesellschaften — Tags:, , — anwalt @ 10:59

Eine GbR, bei der mindestens eine Personengesellschaft oder juristische Person Gesellschafter ist, ist nicht als Verbraucher im Sinne des § 13 BGB anzusehen (OLG Brandenburg, Urteil vom 07.03.2018 - 4 U 26/17).

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Informationspflicht nach § 613a BGB

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Bei der Information über die rechtlichen Folgen eines Betriebsüberganges ist der Arbeitnehmer auch darauf hinzuweisen, dass durch den Betriebsübergang der gesetzliche Kündigungsschutz entfällt, wenn der Erwerber weniger als 10 Arbeitnehmer beschäftigt (LAG Düsseldorf, Urteil vom 09.01.2018 - 3 Sa 251/17).

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Ausschlussklauseln im Arbeitsvertrag

Abgelegt unter: Arbeitsrecht — Tags:, , , — anwalt @ 10:59

Bei Ausschlussklauseln in Arbeitsverträgen müssen Ansprüche nach dem Mindestlohngesetz ausdrücklich ausgenommen sein. Sonst ist die Klausel nach § 3 S. 1 MiLoG unwirksam. Bei Altverträgen, die vor Inkrafttreten des MiLoG abgeschlossen wurden, ist eine Ausschlussklausel allerdings nicht unwirksam. In diesem Fall werden nur Ansprüche auf den Mindestlohn nicht erfasst (LAG Hamburg, Urteil vom 31.01.2018 - 33 Sa 17/17).

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Beurkundung eines Treuhandvertrages

Abgelegt unter: GmbH — Tags:, , — anwalt @ 10:58

Ein Treuhandvertrag, der auch die Verpflichtung zur Übertragung eines GmbH-Geschäftsanteils bei Beendigung der Treuhand regelt, bedarf der notariellen Beurkundung. Eine Berufung auf diesen Formmangel ist nur im Ausnahmefällen wegen unzulässiger Rechtsausübung ausgeschlossen (OLG Koblenz, Urteil vom 18.01.2018 - 6 U 148/17).

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15. August 2018

Direktanspruch des Gläubigers gegen den Liquidator

Abgelegt unter: GmbH — Tags:, — anwalt @ 21:11

Der Gläubiger einer GmbH hat nach Löschung der Gesellschaft aus dem Handelsregister gegen den Liquidator der GmbH einen Direktanspruch aus § 268 Abs. 1 S. 1 i.V.m. § 93 Abs. 5 AktG analog bis zur Höhe der verteilten Beträge, wenn seine Forderung im Rahmen der Liquidation nicht berücksichtigt wurde (BGH, Urteil vom 13.03.2018 - II ZR 158/16).

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Geschäftsführerhaftung bei Abschluss eines nachteiligen Vertrages

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Eine Pflichtverletzung eines GmbH-Geschäftsführers kann auch darin liegen, dass der GEschäftsführer einer für die Gesellschaft nachteiligen Vertragsänderung (im konkreten Fall Streichung einer Kundenschutzklausel) zustimmt, wenn es dafür keinen wirtschaftlich vernünftigen Grund gibt (OLG München, Urteil vom 08.02.2018 - 23 U 2913/17).

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Notarielle Beurkundung eines Beschlusses über die Errichtung eines Aufsichtsrates

Abgelegt unter: GmbH — Tags:, — anwalt @ 21:10

Die Errichtung eines Aufsichtsrates bei einer GmbH ist ein weitgehender Eingriff in die Verfassung der Gesellschaft. Der Beschluss über die Errichtung des Aufsichtsrates bedarf daher der noatriellen Beurkundung. Das gilt auch dann, wenn die Satzung der Gesellschaft die Möglichkeit der Einrichtung eines Aufsichtsrates durch eine Öffnungsklausel ausdrücklich zulässt (KG, Urteil vom 09.11.2017 - 23 U 67/15).

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