Gesellschafts- und Wirtschaftsrecht

26. Mai 2018

Anspruch einer Publikums-KG auf Rückzahlung von Ausschüttungen

Abgelegt unter: Personengesellschaften — Tags:, , , — anwalt @ 17:02

Ein Anspruch einer Fonds-KG auf Rückerstattung einer geleisteten Ausschüttung kommt nur dann in Betracht, wenn ein solcher Anspruch in dem Gesellschaftsvertrag klar geregelt ist. Unklarheiten im Gesellschaftsvertrag gehen in solche Fällen zu Lasten der Gesellschaft (BGH, Beschluss vom 07.11.2017 - II ZR 127/16).

Rechtsanwaltskanzlei Henning Schröder
Hannover / Hildesheim
anwalt@rakanzlei-hs.de

Geschäftsführerhaftung bei Verträgen mit Ehefrau

Abgelegt unter: GmbH — Tags:, , — anwalt @ 17:02

Die allgemeinen Grundsätze der Geschäftsführerhaftung gelten auch dann, wenn der Geschäftsführer Verträge für das Unternehmen mit seiner Ehefrau abschließt. Auch hier gelten (lediglich) die allgemeinen Sorgfaltsanforderungen. Behauptet die Gesellschaft später, es habe sich um “Scheinverträge” gehandelt, so trägt sie die Beweislast. Die Verjährung solcher Ansprüche beträgt fünf Jahre ab Entstehung des Anspruches. Auf die Kenntnis der Gesellschafter oder (Mit-)Geschäftsführer kommt es nicht an (OLG Brandenburg, Urteil vom 07.02.2018 - 7 U 132/16).

Rechtsanwaltskanzlei Henning Schröder
Hannover / Hildesheim
anwalt@rakanzlei-hs.de

Keine Diskriminierung durch Beschreibung als “junges und dynamisches Unternehmen”

Abgelegt unter: Arbeitsrecht — Tags:, — anwalt @ 17:02

Beschreibt ein Arbeitgeber sein Unternehmen in einer Stellenanzeige als “jung und dynamisch”, so liegt darin regelmäßig kein Indiz für eine Diskriminierung im Sinne des § 7 Abs. 1 AGG (BAG, Urteil vom 23.11.2017 - 8 AZR 604/16).

Rechtsanwaltskanzlei Henning Schröder
Hannover / Hildesheim
anwalt@rakanzlei-hs.de

Keine Strafbarkeit nach § 266a StGB bei Irrtum über Arbeitgebereigenschaft

Abgelegt unter: Wirtschaftsstrafrecht — Tags:, , — anwalt @ 17:02

Im Rahmen des § 266a StGB liegt bei der irrigen Annahme des Beschuldigten, er sei nicht Arbeitgeber und daher nicht zur Abführung von Sozialversicherungsbeiträgen verpflichtet, ein Tatbestandsirrtum (§ 16 StGB) vor, so dass der Vorsatz entfällt. Es handelt sich - entgegen der früheren Rechtsprechung - nicht um einen (meist vermeidbaren) Verbotsirrtum nach § 17 StGB (BGH, Urteil vom 24.01.2018 - 1 StR 331/17).

Rechtsanwaltskanzlei Henning Schröder
Hannover / Hildesheim
anwalt@rakanzlei-hs.de

Regelung zu Ausschlussfristen muss Ansprüche nach dem MiLoG ausnehmen

Abgelegt unter: Arbeitsrecht — Tags:, , — anwalt @ 17:02

Bei Arbeitsverträgen, die nach dem Inkrafttreten des Mindestlohngesetzes am 16.08.2014 abgeschlossen wurden und die der AGB-Kontrolle unterliegen, ist eine Ausschlussklausel nur wirksam, wenn Ansprüche auf den Mindestlohn ausdrücklich ausgenommen werden. Das gilt auch dann, wenn im konkreten Einzelfall keine Ansprüche geltend gemacht werden, die sich auf den Mindestlohn beziehen (LAG Hamburg, Urteil vom 20.02.2018 - 4 Sa 69/17).

Rechtsanwaltskanzlei Henning Schröder
Hannover / Hildesheim
anwalt@rakanzlei-hs.de

Powered by WordPress ( WordPress Deutschland )