Gesellschafts- und Wirtschaftsrecht

26. März 2018

Mitbestimmung bei ausländischer Konzernleitung

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Für die Frage, ob es aufgrund des Mitbestimmungesetzes ein mitbestimmter Aufsichtsrat einzurichten ist, kommt es allein auf die Gesellschaft, die die Leitungsmacht in einem Konzern im Inland ausüben kann. Dasgilt auch dann, wenn es sich bei der Gesellschaft nur um eine “Zwischenholding” handelt und die tatsächliche Leitung des Konzerns vom Ausland aus vorgenommen wird (OLG Hamburg, Beschluss 04.07.2017 - 11 W 19/17).

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Keine von der Satzung abweichende Vertretungsbefugnis durch einfachen Gesellschafterbeschluss

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Eine konkrete Vertretungsregelung für einen Geschäftsführer aufgrund eines Gesellschafterbeschlusses ist nicht eintragungsfähig, wenn diese Regelung nicht von der abstrakten Vertretungsregelung in der Satzung gedeckt ist (OLG München, Beschluss vom 25.07.2017 - 31 Wx 194/17).

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Rückerstattung von zurückgezahlten Ausschüttungen an Kommanditisten keine Insolvenzforderung

Leistet ein Kommanditist eine zurückgezahlte Ausschüttung an die Gesellschaft im Rahmen eines Insolvenzverfahrens zurück, so entsteht dadurch keine Insolvenzforderung des Kommanditisten gegen die Gesellschaft in dieser Höhe. Es handelt sich vielmehr um eine Auffüllung des Eigenkapitals der Gesellschaft (BGH, Urteil vom 10.10.2017 - II ZR 353/17).

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Anspruchswahrung durch Kündigungsschutzklage

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Mit der Erhebung einer Kündigungsschutzklage werden alle Ansprüche, die von der Wirksamkeit der Kündigung abhängen wirksam schriftlich geltend gemacht. Es ist also nicht erforderlich, dass der Arbeitnehmer z.B. Ansprüche auf Verzugslohn während des laufenden Verfahrens parallel gerichtlich geltend macht (LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 14.12.2017 - 5 Sa 245/17).

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Nachweis der Deckung der Haftsumme bei Kommanditisten

Ob die Haftsumme der Kommanditisten gedeckt ist, entscheidet sich allein auf der Grundlage der Bilanz. Ist dort eine Rückzahlung ausgewiesen, die eine Haftung des Kommanditisten wieder aufleben lässt, so kann der Kommanditist nicht geltend machen, dass es hierzu zwischen den Gesellschaftern abweichende Absprachen gegeben habe (OLG Hamm, Urteil vom 23.06.2017 - 12 U 103/16).

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12. März 2018

Berichtigung eines notariellen Hauptversammlungsprotokolls

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Ein Notar kann das Protokoll einer Hauptversammlung auch nach Entäußerung der Niederschrift noch durch eine Ergänzung berichtigen. Wenn bei einem Abstimmungsergebnis nicht die genaue Zahl der Ja- und Nein-Stimmen aufgenommen worden ist, so ist dies ein Fehler des Protokolls. Dieser führt aber nicht zwingend zur Nichtigkeit des Beschlusses. Der Beschluss bleibt vielmehr wirksam, wenn sich aus der Niederschrift das Abstimmungsergebnis so errechnen lässt, dass keine Zweifel an der Annahme oder Ablehnung des Antrages bestehen (BGH, Urteil vom 10.10.2017 - II ZR 375/15).

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Vertraglicher Ausschluss des Einsichtsrechts eines Kommanditisten

Die Vorschrift des § 166 Abs. 1 HGB ist dispositiv. Sie kann durch den Gesellschaftsvertrag einer KG abbedungen werden. Daher ist eine Klausel wirksam, nach der das Einsichtsrecht des Kommanditisten ausgeschlossen ist, wenn die Richtigkeit des Jahresabschluss durch einen Wirtschaftsprüfer uneingeschränkt bestätigt wurde (OLG München, Urteil vom 31.01.2018 - 7 U 2600/17).

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Keine Berücksichtigung der Mitarbeiter ausländischer Tochtergesellschaften im MitbestG

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Arbeitnehmer ausländischer Tochtergesellschaften sind bei der Berechnung der Schwellenwerte nach dem MitbestG nicht zu berücksichtigen (LG Frankfurt am Main, Beschluss vom 21.12.2017 - 3-05 O 85/17).

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Aufsichtsratmitglied als Unternehmer

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Einnahmen aus der Tätigkeit als Aufsichtsratsmitglied unterliegen der Umsatzsteuer, wenn sie durch einen Unternehmer im Sinne des § 2 Abs. 1 UStG erzielt worden sind. Eine Unternehmereigenschaft ist grundsätzlich auch dann gegeben, wenn das Aufsichtsratsmitglied bei der Muttergesellschaft im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses beschäftigt ist (FG Münster, Urteil vom 26.01.2017 - 5 K 1419/16).

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