Gesellschafts- und Wirtschaftsrecht

23. Februar 2018

Ansprüche eines Kommissionsagenten auf Buchauszug und Handelsvertreterausgleich

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Auch einem Kommissionsagenten steht grundsätzlich ein Anspruch auf Erteilung eines Buchauszuges nach § 87c Abs. 2 HGB analog sowie ein Anspruch auf Handelsvertreterausgleich nach § 89b HGB analog zu (OLG München, Urteil vom 20.12.2017 - 7 U 260/17).

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Verjährung von Masseverbindlichkeiten

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Die Anzeige der Masseunzulänglichkeit führt nicht dazu, dass die Verjährung von Masseverbindlichkeiten gehemmt wird. Eine Hemmung der Verjährung setzt ein Stillhalteabkommen zwischen Gläubiger und Insolvenzverwalter voraus. Für ein solches Abkommen reicht es nicht aus, dass der Gläubiger nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit das Leistungsverweigerungsrecht unwidersprochen hinnimmt (BGH, Beschluss vom 14.12.2017 - IX ZR 118/17).

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Befreiung des Kommanditisten von der Außenhaftung durch Befriedigung von Gläubigern

Ein Kommanditist wird von der Außenhaftung nach §§ 171, 172 HGB fei, wenn er vor der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Gesellschaft einzelne Gläubiger befriedigt. Das gilt auch dann, wenn die Forderungen dieser Gläubiger zum Zeitpunkt der Zahlung nicht mehr werthaltig waren (BGH, Urteil vom 25.07.2017 - II ZR 122/16).

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7. Februar 2018

Amtsunfähigkeit des Geschäftsführers bei Verwarnung mit Strafvorbehalt

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Treten in der Person eines Geschäftsführers einer GmbH nach seiner Bestellung Umstände ein, die ihn nach § 6 Abs. 2 S. 2 GmbHG zur Führung des Amtes disqualifizieren, so verliert er ohne Weiteres seine Geschäftsführerstellung. Als Verurteilung im Sinne dieser Vorschrift gilt auch die strafrechtliche Verwarnung unter dem Vorbehalt der Verhängung einer Geldstrafe (OLG Naumburg, Beschluss vom 30.01.2017 - 5 Wx 2/17).

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Rückzahlungsanspruch der GmbH bei Überweisung auf Privatkonto

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Die GmbH hat einen Anspruch aus Bereicherungsrecht nach § 812 Abs. 1 S. 1 alt. 1 BGB, wenn der Gesellschafter eigenmächtig eine Zahlung von dem Gesellschaftskonto auf sein Privatkonto veranlasst. Das gilt auch dann, wenn die Überweisung aus der Sicht des Gesellschafters zur Sicherung der finanziellen Mittel in der Liquidation der GmbH dient (OLG München, Urteil vom 09.11.2017 - 23 U 239/17).

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Kapitalerhaltung und Sicherheitenbestellung

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Eine verbotene Auszahlung im Sinne des § 30 Abs. 1 S. 1 GmbHG kann auch in der Bestellung einer dinglichen Sicherheit aus dem Vermögen der Gesellschaft zur Absicherung einer Verbindlichkeit eines Gesellschafters bestehen. Dieser Anspruch entsteht mit der Bestellung der Sicherheit, wenn der Gesellschafter voraussichtlich nicht zur Rückzahlung der Verbindlichkeit in der Lage ist (BGH, Urteil vom 21.03.2017 - II ZR 93/16).

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Vertriebsverbot für Luxuswaren über Internetplattformen

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Hersteller von Luxuswaren dürfen Händlern im Rahmen von selektiven Vertriebssystemen vertraglich den Verkauf über Drittplattformen im Internet (wie z.B. Amazon der Ebay) untersagen, um das Luxusimage ihrer Marke zu bewahren (EuGH, Urteil vom 06.12.2017 - C-230/16).

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Anlagenlieferverträge als Werkverträge

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Verträge über die Lieferung technischer Anlagen sind im Regelfall als reine Werkverträge zu qualifizieren. Die Rügeobliegenheiten nach § 377 HGB und Art. 39 Abs. 1 CISG finden daher auf solche Verträge regelmäßig keine Anwendung (BGH, Urteil vom 07.12.2017 - VII ZR 101/14).

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Veräußerung der Firma durch den Insolvenzverwalter

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Der Insolvenzverwalter über das Vermögen einer Kapitalgesellschaft ist berechtigt, die Firma (also den Namen des Unternehmens) ohne Einwilligung der Gesellschafter zu veräußern und die Firma der Insolvenzschuldnerin zu ändern. Das gilt auch dann, wenn in der Firma der Name eines Gesellschafters enthalten ist (OLG Hamm, Beschluss vom 21.12.2017 - I-27 W 144/17).

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