Gesellschafts- und Wirtschaftsrecht

26. Januar 2018

Sanieren oder Ausscheiden

Auch ein Gesellschafter, der im Vorfeld an Sanierungsversuchen, z.B. durch die Gewährung von Darlehen, mitgewirkt hat, kann grundsätzlich aufgrund eines sog. Sanieren oder Ausscheiden Beschlusses aus der Gesellschaft ausgeschlossen werden, wenn die Voraussetzungen vorliege. Es reicht allerdings nicht aus, dass der Gesellschafter gegen den Beschluss stimmt. Erst die Nichtbeteiligung an der Sanierung rechtfertigt den Ausschluss (KG, Urteil vom 06.12.2016 - 21 U 110/14).

Rechtsanwaltskanzlei Henning Schröder
Hannover / Hildesheim
anwalt@rakanzlei-hs.de

Angaben in der Gesellschafterliste

Abgelegt unter: GmbH — Tags:, — anwalt @ 08:45

In der Gesellschafterliste ist auch bei Geschäftsanteilen im Nennwert von € 1,- nicht allein der Gesamtumfang der Beteiligung des einzelnen Gesellschafters am Kapital der Gesellschaft anzugeben, sondern auch die prozentuale Beteiligung jedes einzelnen Anteils (OLG München, Beschluss vom 12.10.2017 - 31 Wx 299/17).

Rechtsanwaltskanzlei Henning Schröder
Hannover / Hildesheim
anwalt@rakanzlei-hs.de

Vorsteuerberichtigung bei Insolvenzanfechtung

Zahlt ein Gläubiger des Insolvenzschuldners Beträge im Rahmen der Insolvenzanfechtung an den Insolvenzverwalter zurück, hat der Insolvenzverwalter eine Berichtigung des Vorsteuerabzuges im Zeitpunkt der Rückzahlung vorzunehmen. Die zu erstattende Vorsteuer ist dann eine Masseverbindlichkeit im Sinne des § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO (BFH, Urteil vom 29.03.2017 - XI R 5/16).

Rechtsanwaltskanzlei Henning Schröder
Hannover / Hildesheim
anwalt@rakanzlei-hs.de

Schiedsgerichtsklauseln und kartellrechtlicher Schadensersatz

Abgelegt unter: Handelsrecht, Verhandlungs- und Konfliktmanagement — Tags:, — anwalt @ 08:44

Schiedsklauseln erfassen auch von den Vertragsparteien nicht bedachte deliktische Schadensersatzanspruch aus dem Kartellrecht, wenn sich diese aus der Durchführung eines Vertrages ergeben (LG Dortmund, Urteil vom 13.09.2017 - 8 O 30/16).

Rechtsanwaltskanzlei Henning Schröder
Hannover / Hildesheim
anwalt@rakanzlei-hs.de

Unwirksamkeit einer Vertragsstrafe im Arbeitsvertrag

Abgelegt unter: Arbeitsrecht — Tags:, , — anwalt @ 08:44

Eine arbeitsvertragliche Regelung, wonach ein Arbeitnehmer in allen Fällen einer “Nichteinhaltung der Kündigungsfrist” eine Vertragsstrafe zu zahlen hat, ist wegen Intransparenz nach § 307 Abs. 1 BGB unwirksam, weil sie sich dann auch auf außerordentliche Kündigungen erstreckt, bei denen sich erst im Nachhinein erweist, dass kein wichtiger Grund vorliegt (BAG, Urteil vom 24.08.2017 - 8 AZR 378/16).

Rechtsanwaltskanzlei Henning Schröder
Hannover / Hildesheim
anwalt@rakanzlei-hs.de

Gemeinnützigkeit einer Stiftung von Todes wegen

Abgelegt unter: Steuerrecht, Unternehmensnachfolge — Tags:, — anwalt @ 08:44

Eine Steuerbefreiung wegen Gemeinnützigkeit kommt für eine Stiftung frühestens für den Veranlagungszeitraum in Betracht, in dem die endgültige Satzung vorliegt. Die zivilrechtliche Rückwirkungsfiktion aus § 84 BGB auf den Todeszeitpunkt findet im Steuerrecht keine Anwendung (FG Münster, Urteil vom 13.10.2017 - 13 K 641/14).

Rechtsanwaltskanzlei Henning Schröder
Hannover / Hildesheim
anwalt@rakanzlei-hs.de

Powered by WordPress ( WordPress Deutschland )