Gesellschafts- und Wirtschaftsrecht

29. April 2018

Keine Schutzwirkung des Steuerberatungsvetrages für den Arbeitnehmer

Ein Steuerberatungsvertrag zwischen dem Steuerberater und einem Arbeitgeber über die Erstellung der Lohnbuchhaltung entfaltet keine Schutzwirkung zugunsten des Arbeitnehmers. Der Arbeitnehmer ist für die Erfüllung seiner steuerlichen Pflichten vielmehr allein verantwortlich. Erteilt der Steuerberater also eine falsche Auskunft (hier zur Abführung von Lohnsteuer bei einem Arbeitnehmer, der teilweise in der Schweiz beschäftigt ist), so kann der Arbeitnehmer daraus keine Schadensersatzansprüche gegen den Steuerberater herleiten (OLG Frankfurt am Main, Hinweisbeschluss vom 14.09.2017 - 8 U 240/16).

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6. Juni 2016

Steuerliche Folgen der Realteilung bei dem Ausscheiden aus einer Sozietät

Bei dem Ausscheiden eines Gesellschafter aus einer Sozietät von Freiberuflern ist im Falle der Realteilung eine Fortführung der Buchwerte möglich, so dass es nicht zu einer Aufdeckung von stillen Reserven kommt. Eine solche Realteilung liegt vor, wenn der ausscheidende Gesellschafter einen Teilbetrieb übernimmt und diesen fortführt (BFH, Urteil vom 17.09.2015 - III R 49/13).

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23. Mai 2016

Schadensberechnung bei fehlerhafter Steuerberatung

Abgelegt unter: Steuerberater — Tags:, , — anwalt @ 08:55

Im Falle der Pflichtverletzung durch einen Steuerberater stellt sich oft die Berechnung des entstandenen Schadens als Problem dar. Grundsätzlich ist nur auf das Vermögen des unmittelbar betroffenen Mandanten abzustellen. Anders ist das, wenn im konkreten Einzelfall weitere Unternehmen in den Beratungsvertrag einbezogen worden sind. Dann ist bei der Schadensberechnung auch die Vermögenslage dieser Unternehmen zu berücksichtigen (BGH, Urteil vom 18.02.2016 - IX ZR 191/13).

Diese Entscheidung hat vor allem Bedeutung für Fälle der Falschberatung bei der Umstrukturierung von Unternehmensgruppen.

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9. Mai 2016

Mitunternehmerschaft in Freiberuflerpraxen

Eine Mitunternehmerschaft im Sinne des Einkommensteuerrechts liegt nicht vor, wenn ein Gesellschafter einer GbR nicht am Vermögen und an den Gewinnen und Verlusten der Gesellschaft beteiligt ist. Problematisch ist vor allem der Ausschluss von Beteiligungen an stillen Reserven der Gesellschaft. Auch die Vereinbarung einer umfassenden Geschäftsführungsbefugnis reicht nicht aus, wenn der betreffende Gesellschafter faktisch von wesentlichen Bereichen der Geschäftsführung ausgeschlossen ist (BFH, Urteil vom 03.11.2015 - VIII R 62/13).

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8. September 2015

Keine Hinweispflicht des Steuerberaters auf Regressansprüche gegen den Vorberater

Abgelegt unter: Steuerberater — Tags:, — anwalt @ 16:43

Ein Steuerberater, der mit der Durchführung eines Einspruchsverfahrens beauftragt wird, ist nicht verpflichtet, den Mandanten auf einen möglichen Regressanspruch gegen seinen früheren Steuerberater sowie auf die mögliche drohende Verjährung eines solchen Anspruches hinzuweisen (BGH, Urteil vom 07.05.2015 - IX ZR 186/15).

Bei einer anwaltlichen Beratung könnte der Fall anders zu entscheiden sein, weil der Rechtsanwalt zur umfassenden Rechtsberatung verpflichtet ist. Auch hier stellt sich aber im Einzelfall die Frage nach dem Umfang der Mandatierung.

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26. Mai 2015

Schadensberechnung bei fehlerhafter Steuerberatung

Erfolgt eine unzutreffende steuerrechtliche Beratung und kommt es dadurch zu einer zu hohen Steuerbelastung des Mandanten, so ist der steuerliche Berater zum Schadensersatz verpflichtet. Viele steuerliche Gestaltungen führen aber gleichzeitig zu einer steuerlichen Begünstigung Dritter (z.B. Angehöriger, Gesellschafter etc.). Solche Vorteile sind grundsätzlich bei der Berechnung des Schadens nicht zu berücksichtigen. Etwas anderes gilt nur dann, wenn der Dritte in den Beratungsvertrag einbezogen worden ist (BGH, Urteil vom 05.02.2015 - IX ZR 167/13).

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21. November 2014

Kein Betriebsausgabenabzug bei vergeblicher Gründung im Ausland

Versucht ein Freiberufler im Ausland eine sog. feste Einrichtung (Betriebsstätte) zu errichten, so untrerliegt der Gründungsaufwand nach dem Doppelbesteuerungsabkommen im Regelfall dem Besteuerungsrecht des ausländischen Staates. Wenn dies so ist, können Aufwendungen für die Gründung auch dann nicht im Inland steuerlich geltend gemacht werden, wenn die Gründung später scheitert (BFH, Urteil vom 26.02.2014 - I R 56/12).

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17. Oktober 2014

Keine Vertretungsbefugnis für Steuerberater im Statusfeststellungsverfahren

Abgelegt unter: Steuerberater — Tags:, , — anwalt @ 10:28

Ein Steuerberater ist nicht berechtigt, seinen Mandanten im Statusfeststellungsverfahren nach § 7a SGB IV zu vertreten. Dieses Verbot gilt sowohl für das behördliche Verfahren als auch für einen möglicherweise folgenden Prozess vor dem Sozialgericht (BSG, Urteil vom 05.03.2014 - B 12 R 4/12). Das Urteil betrifft vor allem den Fall, dass der sozialversicherungsrechtliche Status eines Geschäftsführers durch das Anfrageverfahren geklärt werden soll. Eine Vertretung kann in solchen Fällen nur durch einen Rechtsanwalt erfolgen.

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24. Juni 2014

Partnerschaftsgesellschaft mbB nur Variante der Partnerschaft

Die “Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung” (PartGmbB) ist keine eigenständige Rechtsform, sondern nur einer Variante der Partnerschaftsgesellschaft. Dementsprechend kann im Partnerschaftsregister auch in der Rubrik “Rechtsform” nur die Bezeichnung “Partnerschaft” eingetragen werden. Für den Vermerk “mit beschränkter Berufshaftung” ist hier kein Raum (OLG Nürnberg, Beschluss vom 05.02.2014 - 12 W 351/14).

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4. Juni 2014

Unwirksamkeit einer Mandantenübernahmeklausel im Arbeitsvertrag

In vielen Arbeitsverträgen von angestellten Rechtsanwälten und Steuerberatern finden sich sog. Mandantenübernahmeklauseln. Danach hat der Mitarbeiter nach seinem Ausscheiden aus der Kanzlei entweder für einen bestimmten Zeitraum keine Mandanten seines bisherigen Arbeitgebers zu betreuen (Mandantenschutzklausel) oder zumindest einen Ausgleich zu zahlen, wenn er mit Mandanten des bisherigen Arbeitgebers Umsätze erzielt (Mandatssübernahmeklausel). Nach § 74 Abs. 2 HGB analog sind solche Klauseln nur dann wirksam, wenn sie eine Karenzentschädigung vorsehen.
Eine Mandatsübernahmeklausel, die einen angestellten Rechtsanwalt verpflichtet, 20 % des Umsatzes mit Mandanten des bisherigen Arbeitgebers für die Dauer von zwei Jahren abzuführen ist ohne Vereinbarung einer Karenzentschädigung unwirksam (BAG, Urteil vom 11.12.2013 - 10 AZR 286/13).

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