Gesellschafts- und Wirtschaftsrecht

10. August 2019

Abfindungsanspruch als Masseverbindlichkeit

Wird einem Arbeitnehmer bei der Insolvenz des Arbeitgebers eine Abfindung durch Urteil nach §§ 9, 10 KSchG zugesprochen, so handelt es sich um eine (vorrangig zu bedienende) Masseverbindlichkeit, wenn der Auflösungsantrag vom Insolvenzverwalter gestellt wurde. Hat dagegen schon der Schuldner vor Verfahrenseröffnung einen entsprechenden Antrag gestellt, so handelt es sich um eine Insolvenzforderung (BAG, Urteil vom 14.03.2019 - 6 AZR 4/18).

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28. Juli 2019

Darlegung von Ansprüchen gegen Kommaditisten

Für den Nachweis von Verbindlichkeiten einer KG reicht die Vorlage einer Tabelle nach § 175 InsO nicht aus. Es bedarf der Vorlage einer geprüften Tabelle nach § 178 InsO (OLG Bamberg, Urteil vom 07.05.2019 - 5 U 99/18).

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Insolvenzreife und Beweislast

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Für die Frage, ob eine Gesellschaft insolvent ist, hat die Handelsbilanz nur indizielle Bedeutung. Der Geschäftsführer handelt aber fahrlässig, wenn er die Frage der Überschuldung nicht kompetent prüft. Im Hinblick auf die Überschuldung obliegt ihm die sekundäre Darlegungslast für das Bestehen einer positiven Fortbestehensprognose und für das Vorliegen von stillen Reserven (OLG München, Urteil vom 17.01.2019 - 23 U 998/18).

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23. Februar 2019

Existenzvernichtungshaftung bei Verschmelzung

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In der Verschmelzung einer überschuldeten GmbH als übertragendem Rechtsträger kann ein existenzvernichtender Eingriff bei dem übernehmenden Rechtsträger vorliegen. Voraussetzung ist, dass der übernehmende Rechtsträge infolge der Verschmelzung insolvent wird (BGH, Urteil vom 06.11.2018 - II ZR 199/17).

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9. Februar 2019

Voraussetzungen der gesellschaftergleichen Stellung eines Dritten

Abgelegt unter: GmbH, Insolvenzrecht — Tags:, — anwalt @ 16:38

Gesellschafter im Sinne des § 135 InsO kann auch ein Dritter, insbesondere eine Bank, sein. Das ist dann der Fall, wenn sich der Dritte durch Nebenabreden eine Position einräumen lässt, die wirtschaftlich der eines Gesellschafters entspricht. Kriterien dafür sind Gewinnbezugs- und Entnahmerechte, Zustimmungsvorbehalte bzgl. Satzungsänderungen oder Gewinnverwendungsbeschlüssen (OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 08.08.2018 - 4 U 49/17).

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Steuern in der vorläufigen Eigenverwaltung keine Masseschulden

Abgelegt unter: Insolvenzrecht — Tags:, , — anwalt @ 16:38

Im vorläufigen Eigenverwaltungsverfahren entstehende Steuerverbindlichkeiten sind im eröffneten Insolvenzverfahren keine Masseverbindlichkeiten. § 55 Abs. 4 InsO findet hier keine entsprechende Anwendung (BGH, Urteil vom 22.11.2018 - IX ZR 167/16).

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Keine Gerichtsstandsvereinbarung mit Insolvenzverwalter

Abgelegt unter: Insolvenzrecht — Tags:, , — anwalt @ 16:38

Ein Insolvenzverwalter ist kein Kaufmann. Dementsprechend kann mit ihm nach § 38 Abs. 1 ZPO keine wirksame Gerichtsstandsvereinbarung getroffen werden (OLG Zweibrücken, Urteil vom 16.11.2018 - 2 U 68/17).

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22. Dezember 2018

Ersatzanspruch des Geschäftsführers bei Kündigung durch den Insolvenzverwalter

Nach einer Kündigung seines Anstellungsvertrages durch den Insolvenzverwalter nach § 113 S. 1 InsO kann der Geschäftsführer seinen Ersatzanspruch für die restliche Vertragslaufzeit nach § 113 S. 3 InsO ungekürzt zur Insolvenztabelle feststellen lassen (OLG Celle, Urteil vom 24.10.2018 - 9 U 35/18).

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25. November 2018

Anfechtung einer Globalzession

Abgelegt unter: Insolvenzrecht — Tags:, — anwalt @ 16:42

Eine Globalzession stellt grundsätzlich ein Bargeschäft im Sinne des § 142 InsO dar, wenn sie eine gleichwertige Gegenleistung für die Gewährung des Darlehens ist. Somit ist die Globalzession im Regelfall nicht anfechtbar. Anfechtbar ist aber ggf. das spätere Werthaltigmachen der Forderungen durch die Begründung neuer Forderungen (OLG Karlsruhe, Urteil vom 29.05.2018 - 9 U 94/16).

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29. September 2018

Rechtskraft der Feststellungen zur Insolvenztabelle

Abgelegt unter: Insolvenzrecht, Personengesellschaften — Tags:, , — anwalt @ 15:40

Bei einem Anspruch gegen einen Kommanditisten aus § 171 Abs. 2, 172 Abs. 4 HGB ist es ausreichend, wenn der klagende Insolvenzverwalter auf die Insolvenztabelle verweist. Die Feststellungen aus der Tabelle sind auch gegenüber den Kommanditisten verbindlich, wenn sie ohne Widerspruch festgestellt wurden (BGH, Urteil vom 20.02.2018 - II ZR 272/16).

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