Gesellschafts- und Wirtschaftsrecht

23. Februar 2019

Existenzvernichtungshaftung bei Verschmelzung

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In der Verschmelzung einer überschuldeten GmbH als übertragendem Rechtsträger kann ein existenzvernichtender Eingriff bei dem übernehmenden Rechtsträger vorliegen. Voraussetzung ist, dass der übernehmende Rechtsträge infolge der Verschmelzung insolvent wird (BGH, Urteil vom 06.11.2018 - II ZR 199/17).

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9. Februar 2019

Voraussetzungen der gesellschaftergleichen Stellung eines Dritten

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Gesellschafter im Sinne des § 135 InsO kann auch ein Dritter, insbesondere eine Bank, sein. Das ist dann der Fall, wenn sich der Dritte durch Nebenabreden eine Position einräumen lässt, die wirtschaftlich der eines Gesellschafters entspricht. Kriterien dafür sind Gewinnbezugs- und Entnahmerechte, Zustimmungsvorbehalte bzgl. Satzungsänderungen oder Gewinnverwendungsbeschlüssen (OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 08.08.2018 - 4 U 49/17).

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Steuern in der vorläufigen Eigenverwaltung keine Masseschulden

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Im vorläufigen Eigenverwaltungsverfahren entstehende Steuerverbindlichkeiten sind im eröffneten Insolvenzverfahren keine Masseverbindlichkeiten. § 55 Abs. 4 InsO findet hier keine entsprechende Anwendung (BGH, Urteil vom 22.11.2018 - IX ZR 167/16).

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Keine Gerichtsstandsvereinbarung mit Insolvenzverwalter

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Ein Insolvenzverwalter ist kein Kaufmann. Dementsprechend kann mit ihm nach § 38 Abs. 1 ZPO keine wirksame Gerichtsstandsvereinbarung getroffen werden (OLG Zweibrücken, Urteil vom 16.11.2018 - 2 U 68/17).

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22. Dezember 2018

Ersatzanspruch des Geschäftsführers bei Kündigung durch den Insolvenzverwalter

Nach einer Kündigung seines Anstellungsvertrages durch den Insolvenzverwalter nach § 113 S. 1 InsO kann der Geschäftsführer seinen Ersatzanspruch für die restliche Vertragslaufzeit nach § 113 S. 3 InsO ungekürzt zur Insolvenztabelle feststellen lassen (OLG Celle, Urteil vom 24.10.2018 - 9 U 35/18).

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25. November 2018

Anfechtung einer Globalzession

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Eine Globalzession stellt grundsätzlich ein Bargeschäft im Sinne des § 142 InsO dar, wenn sie eine gleichwertige Gegenleistung für die Gewährung des Darlehens ist. Somit ist die Globalzession im Regelfall nicht anfechtbar. Anfechtbar ist aber ggf. das spätere Werthaltigmachen der Forderungen durch die Begründung neuer Forderungen (OLG Karlsruhe, Urteil vom 29.05.2018 - 9 U 94/16).

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29. September 2018

Rechtskraft der Feststellungen zur Insolvenztabelle

Abgelegt unter: Insolvenzrecht, Personengesellschaften — Tags:, , — anwalt @ 15:40

Bei einem Anspruch gegen einen Kommanditisten aus § 171 Abs. 2, 172 Abs. 4 HGB ist es ausreichend, wenn der klagende Insolvenzverwalter auf die Insolvenztabelle verweist. Die Feststellungen aus der Tabelle sind auch gegenüber den Kommanditisten verbindlich, wenn sie ohne Widerspruch festgestellt wurden (BGH, Urteil vom 20.02.2018 - II ZR 272/16).

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Zahlungsverzug ist allein kein Grund für Annahme der Zahlungsunfähigkeit

Abgelegt unter: Insolvenzrecht — Tags:, — anwalt @ 15:38

Ein regelmäßiger mehrwöchiger Zahlungsverzug lässt für sich genommen nicht den Schluss zu, der Schuldner sei (drohend) zahlungsunfähig (OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 01.08.2018 - 4 U 188/17).

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8. September 2018

Keine Ansprüche auf Einlageleistung bei Masseunzulänglichkeit

Abgelegt unter: Insolvenzrecht, Personengesellschaften — Tags:, , — anwalt @ 16:38

Der Insolvenzverwalter kann die Einlageansprüche gegen die Kommanditisten nach §§ 171 Abs. 1, 172 HGB nicht geltend machen, wenn zuvor die Masseunzulänglichkeit angezeigt worden ist und feststeht, dass die begehrte Zahlung nicht der Befriedigung der Gesellschaftsgläubiger dienen kann (LG Traunstein, Urteil vom 25.04.2018 - 5 O 575/17).

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Vergütungsansprüche als Neumasseverbindlichkeit

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Erweist sich eine Kündigung des Insolvenzverwalters, die das ARbeitsverhältnis zum ersten Zeitpunkt, zu dem der Verwalter nach Anzeige der Masseunzuläglichkeit kündigen konnte, als unwirksam, so sind alle Ansprüche aus Annahmeverzug nach diesem Zeitpunkt Neumasseverbindlichkeiten (BAG, Urteil vom 22.02.2018 - 6 AZR 868/16).

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