Gesellschafts- und Wirtschaftsrecht

29. April 2018

Berücksichtigung von Passiva II bei der Zahlungsunfähigkeit

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Bei der Feststellung der Zahlungsunfähigkeit nach § 17 Abs. 2 InsO anhand eines Liquiditätsstatus sind auch Verbindlichkeiten, die innerhalb von drei Wochen nach dem Stichtag des Status fällig werden und eingefordert sind (sog. Passiva II) einzubeziehen. Legt der Insolvenzverwalter einen entsprechenden Liquiditätsstatus im Verfahren vor, der auf Basis der Buchhaltungsdaten des schuldnerischen Unternehmens erstellt ist, kann der beklagte Geschäftsführer diese Angaben nicht pauschal bestreiten. Er muss vielmehr substantiierte Einwendungen geltend machen. Zu diesem Zweck darf er bei dem Insolvenzverwalter die Buchhaltungsunterlagen einsehen (BGH, Urteil vom 19.12.2017 - II ZR 88/16).

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13. April 2018

Nachweis des Gläubigerbenachteiligungsvorsatzes

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Die Kenntnis des Gläubigers von einer Zahlungseinstellung des Schuldners kann angenommen werden, wenn der Schuldner auf ein anwaltliches Mahnschreiben bzgl. einer bereits seit neun Monaten fälligen Forderung nicht reagiert und erst nach dem Erlass eines Vollstreckungsbescheides allgemein erklärt, er wolle in Raten zahlen (BGH, Urteil vom 18.01.2018 - IX ZR 144/16).

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26. März 2018

Rückerstattung von zurückgezahlten Ausschüttungen an Kommanditisten keine Insolvenzforderung

Leistet ein Kommanditist eine zurückgezahlte Ausschüttung an die Gesellschaft im Rahmen eines Insolvenzverfahrens zurück, so entsteht dadurch keine Insolvenzforderung des Kommanditisten gegen die Gesellschaft in dieser Höhe. Es handelt sich vielmehr um eine Auffüllung des Eigenkapitals der Gesellschaft (BGH, Urteil vom 10.10.2017 - II ZR 353/17).

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23. Februar 2018

Verjährung von Masseverbindlichkeiten

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Die Anzeige der Masseunzulänglichkeit führt nicht dazu, dass die Verjährung von Masseverbindlichkeiten gehemmt wird. Eine Hemmung der Verjährung setzt ein Stillhalteabkommen zwischen Gläubiger und Insolvenzverwalter voraus. Für ein solches Abkommen reicht es nicht aus, dass der Gläubiger nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit das Leistungsverweigerungsrecht unwidersprochen hinnimmt (BGH, Beschluss vom 14.12.2017 - IX ZR 118/17).

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Befreiung des Kommanditisten von der Außenhaftung durch Befriedigung von Gläubigern

Ein Kommanditist wird von der Außenhaftung nach §§ 171, 172 HGB fei, wenn er vor der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Gesellschaft einzelne Gläubiger befriedigt. Das gilt auch dann, wenn die Forderungen dieser Gläubiger zum Zeitpunkt der Zahlung nicht mehr werthaltig waren (BGH, Urteil vom 25.07.2017 - II ZR 122/16).

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7. Februar 2018

Veräußerung der Firma durch den Insolvenzverwalter

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Der Insolvenzverwalter über das Vermögen einer Kapitalgesellschaft ist berechtigt, die Firma (also den Namen des Unternehmens) ohne Einwilligung der Gesellschafter zu veräußern und die Firma der Insolvenzschuldnerin zu ändern. Das gilt auch dann, wenn in der Firma der Name eines Gesellschafters enthalten ist (OLG Hamm, Beschluss vom 21.12.2017 - I-27 W 144/17).

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2. November 2017

Keine Organhaftung nach §§ 60, 61 InsO analog

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Im Falle der Eigenverwaltung finden die §§ 60, 61 InsO (Haftung des Insolvenzverwalters) auf die Organe des schuldnerischen Unternehmens keine entsprechende Anwendung (OLG Düsseldorf, Urteil vom 07.09.2016 - 1 O 79/16).

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Insolvenzverwalter kann sich auf Rechtskraftwirkung der Insolvenztabelle berufen

Soweit des Insolvenzverwalter darlegen muss, dass die Leistung eines Gesellschafters zur Befriedigung der Insolvenzgläubiger erforderlich ist, kann er sich auf die Rechtskraftwirkung der Feststellung zur Insolvenztabelle berufen. Das gilt z.B. für Ansprüche gegen Kommanditisten aus § 172 Abs. 4 HGB (LG Ansbach, Urteil vom 30.09.2016 - 1 S 14/16).

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23. Oktober 2017

Auszahlung bei Ausschüttungsgarantie nicht unentgeltlich

Zahlt eine Kommanditgesellschaft auf Grundlage ihres Gesellschaftsvertrages an einen Kommanditisten eine “Garantieausschüttung”, so handelt es sich dabei nicht um eine unentgeltliche Leistung. Ein Insolvenzverwalter kann die Zahlung also nicht nach § 134 InsO anfechten. Etwas anderes kann nur dann gelten, wenn es sich bei der Gesellschaft um ein sog. Schneeballsystem handelt (BGH, Urteil vom 20.07.2017 - IX ZR 7/17).

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Kein Bargeschäftsprivileg bei Anspruch nach § 64 GmbHG

Abgelegt unter: GmbH, Insolvenzrecht — Tags:, , — anwalt @ 09:41

Im Rahmen der Haftung des Geschäftsführers nach § 64 GmbHG kann eine Haftung nur insoweit entfallen, wie durch die Zahlung eine gleichwertige Gegenleistung in das Vermögen der Gesellschaft gelangt. Das ist bei Arbeits- und Dienstleistungen regelmäßig nicht der Fall. Die Regeln der Bargeschäfts (§ 142 InsO) sind in diesem Zusammenhang nicht entsprechend anwendbar (BGH, Urteil vom 04.07.2017 - II ZR 319/15).

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