Gesellschafts- und Wirtschaftsrecht

29. September 2018

Rechtskraft der Feststellungen zur Insolvenztabelle

Abgelegt unter: Insolvenzrecht, Personengesellschaften — Tags:, , — anwalt @ 15:40

Bei einem Anspruch gegen einen Kommanditisten aus § 171 Abs. 2, 172 Abs. 4 HGB ist es ausreichend, wenn der klagende Insolvenzverwalter auf die Insolvenztabelle verweist. Die Feststellungen aus der Tabelle sind auch gegenüber den Kommanditisten verbindlich, wenn sie ohne Widerspruch festgestellt wurden (BGH, Urteil vom 20.02.2018 - II ZR 272/16).

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Zahlungsverzug ist allein kein Grund für Annahme der Zahlungsunfähigkeit

Abgelegt unter: Insolvenzrecht — Tags:, — anwalt @ 15:38

Ein regelmäßiger mehrwöchiger Zahlungsverzug lässt für sich genommen nicht den Schluss zu, der Schuldner sei (drohend) zahlungsunfähig (OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 01.08.2018 - 4 U 188/17).

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8. September 2018

Keine Ansprüche auf Einlageleistung bei Masseunzulänglichkeit

Abgelegt unter: Insolvenzrecht, Personengesellschaften — Tags:, , — anwalt @ 16:38

Der Insolvenzverwalter kann die Einlageansprüche gegen die Kommanditisten nach §§ 171 Abs. 1, 172 HGB nicht geltend machen, wenn zuvor die Masseunzulänglichkeit angezeigt worden ist und feststeht, dass die begehrte Zahlung nicht der Befriedigung der Gesellschaftsgläubiger dienen kann (LG Traunstein, Urteil vom 25.04.2018 - 5 O 575/17).

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Vergütungsansprüche als Neumasseverbindlichkeit

Abgelegt unter: Arbeitsrecht, Insolvenzrecht — Tags:, , — anwalt @ 16:38

Erweist sich eine Kündigung des Insolvenzverwalters, die das ARbeitsverhältnis zum ersten Zeitpunkt, zu dem der Verwalter nach Anzeige der Masseunzuläglichkeit kündigen konnte, als unwirksam, so sind alle Ansprüche aus Annahmeverzug nach diesem Zeitpunkt Neumasseverbindlichkeiten (BAG, Urteil vom 22.02.2018 - 6 AZR 868/16).

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17. Juni 2018

Wirkung einer Schiedsklausel im Mehrparteienvertrag

Eine Schiedsklausel wirkt grundsätzlich nur für die unmittelbar an dem Vertrag beteiligten Parteien. Wird in Rahmen eines Insolvenzverfahrens ein Unternehmen im Rahmen eines Asset-Deals veräußert, so wirkt die Schiedsklausel in diesem Vertrag grundsätzlich nicht zwischen dem Insolvenzverwalter und einer Bank, die als Sicherungsnehmer an dem Vertrag mitwirkt (OLG Saarbrücken, Urteil vom 23.11.2017 - 4 U 44/16).

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Haftung des Geschäftsführers bei Eigenverwaltung

Abgelegt unter: GmbH, Insolvenzrecht — Tags:, — anwalt @ 21:57

Wird im Insolvenzverfahren die Eigenverwaltung angeordnet, so haftet der Geschäftsführer gegenüber den übrigen Beteiligten des Verfahren nach §§ 60,61 InsO analog (BGH, Urteil vom 26.04.2018 - IX ZR 238/17). Diese Entscheidung begründet eine wesentliche Haftungsverschärfung für sog. Sanierungsgeschäftsführer.

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Beschlüsse der Hauptversammlung während des Insolvenzverfahrens

Abgelegt unter: Aktiengesellschaft, Insolvenzrecht — Tags:, — anwalt @ 21:57

Auch in einem laufenden Insolvenzverfahren kann die Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft wirksam Beschlüsse fassen, wenn diese die Durchführung des Insolvenzverfahrens und insbesondere die Ausführung eines Insolvenzplans nicht beeinträchtigen. So können z.B. Wahlen zum Aufsichtsrat durchgeführt und Satzungsänderungen beschlossen werden (OLG München, Beschluss vom 14.05.2018 - 31 Wx 122/18).

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29. April 2018

Berücksichtigung von Passiva II bei der Zahlungsunfähigkeit

Abgelegt unter: GmbH, Insolvenzrecht — Tags:, , — anwalt @ 07:39

Bei der Feststellung der Zahlungsunfähigkeit nach § 17 Abs. 2 InsO anhand eines Liquiditätsstatus sind auch Verbindlichkeiten, die innerhalb von drei Wochen nach dem Stichtag des Status fällig werden und eingefordert sind (sog. Passiva II) einzubeziehen. Legt der Insolvenzverwalter einen entsprechenden Liquiditätsstatus im Verfahren vor, der auf Basis der Buchhaltungsdaten des schuldnerischen Unternehmens erstellt ist, kann der beklagte Geschäftsführer diese Angaben nicht pauschal bestreiten. Er muss vielmehr substantiierte Einwendungen geltend machen. Zu diesem Zweck darf er bei dem Insolvenzverwalter die Buchhaltungsunterlagen einsehen (BGH, Urteil vom 19.12.2017 - II ZR 88/16).

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13. April 2018

Nachweis des Gläubigerbenachteiligungsvorsatzes

Abgelegt unter: Insolvenzrecht — Tags:, , — anwalt @ 18:53

Die Kenntnis des Gläubigers von einer Zahlungseinstellung des Schuldners kann angenommen werden, wenn der Schuldner auf ein anwaltliches Mahnschreiben bzgl. einer bereits seit neun Monaten fälligen Forderung nicht reagiert und erst nach dem Erlass eines Vollstreckungsbescheides allgemein erklärt, er wolle in Raten zahlen (BGH, Urteil vom 18.01.2018 - IX ZR 144/16).

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26. März 2018

Rückerstattung von zurückgezahlten Ausschüttungen an Kommanditisten keine Insolvenzforderung

Leistet ein Kommanditist eine zurückgezahlte Ausschüttung an die Gesellschaft im Rahmen eines Insolvenzverfahrens zurück, so entsteht dadurch keine Insolvenzforderung des Kommanditisten gegen die Gesellschaft in dieser Höhe. Es handelt sich vielmehr um eine Auffüllung des Eigenkapitals der Gesellschaft (BGH, Urteil vom 10.10.2017 - II ZR 353/17).

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