Archiv der Kategorie 'Gesellschaftsvertrag'

Irreführende Firmierung “Not und Elend”

Dienstag, den 19. Mai 2020

Ein Unternehmen, das als Gegenstand den Betrieb von Spielhallen, die Gastronomie und den Lebensmittelhandel hat, kann nicht als “Not & Elend GmbH” in das Handelsregister eingetragen werden. Die Firma ist irreführend (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 12.08.2019 - I- 3 Wx 26/19).
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Firmierung als Holding

Donnerstag, den 20. Februar 2020

Auch eine Unternehmergesellschaft darf als “Holding” firmieren, wenn sie bei Eintragung noch nicht über Beteiligungen verfügt. Es ist ausreichend, dass die Errichtung einer Holdingstruktur zeitnah nach der Eintragung in das Handelsregister beabsichtigt ist (OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 16.04.2019 - 20 W 53/18).
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Keine Firmierung als gemeinnützige Unternehmergesellschaft

Samstag, den 21. September 2019

Eine gemeinnützige Gesellschaft kann nicht den Firmenzusatz “gUG (haftungsbeschränkt)” führen. Dabei handelt es sich nicht um einen zulässigen Rechtsformzusatz (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 26.04.2019 - 11 W 59/18).
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Nichtigkeit eines Gesellschaftsvertrages bei Verstoß gegen das RDG

Sonntag, den 14. April 2019

Ein Unternehmensgegenstand, der auf die Forderungseinziehung als eigenständiges Geschäft gerichtet ist, ist nach § 3 RDG grundsätzlich unzulässig. Die Tätigkeit bedarf der Registrierung bei der zuständigen Behörde. Liegt diese Registrierung nicht vor, ist der Gesellschaftsvertrag nach § 134 BGB nichtig (LG Stuttgart, Urteil vom 18.02.2019 - 30 O 72/18).
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Keine Verwendung von “Partners” in der Firma einer GmbH

Sonntag, den 25. November 2018

Die Bezeichnung “Partners” kann nicht in der Firma einer GmbH geführt werden, wenn die Bezeichnung als Hinweis auf den gesellschaftsrechtlichen Zusammenschluss mehrerer Personen zu verstehen sein soll (KG, Beschluss vom 17.09.2018 - 22 W 57/18).
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Keine vorzeitige Streichung der Satzungsregelung über den Gründungsaufwand

Samstag, den 30. Juni 2018

Die Regelung über die Tragung des Gründungsaufwandes dürfen jedenfalls nicht vor Ablauf von 10 Jahren ab der erstmaligen Eintragung der GmbH in das Handelsregister aus der Satzung gestrichen werden (OLG Celle, Beschluss vom 02.02.2018 - 9 W 15/18).
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Wettbewerbsverbot erfasst nicht kapitalistische Minderheitsbeteiligung

Montag, den 3. Juli 2017

Das Wettbewerbsverbot eines Gesellschafter-Geschäftsführer steht im Regelfall einer rein kapitalistischen Minderheitsbeteiligung an einer Kapitalgesellschaft (im konkreten Fall 12 % an einer AG) nicht entgegen. Wettbewerbsverbote im Gesellschaftsvertrag und im Anstellungsvertrag sind im Lichte des Art. 12 GG und § 138 BGB berichtigend auszulegen (OLG Stuttgart, Urteil vom 15.03.2017 - 14 U 3/14).
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Gründungskosten in der GmbH-Satzung

Montag, den 23. Mai 2016

Sollen bei einer GmbH die Gründungskosten von der Gesellschaft übernommen werden, so kann das Registergericht verlangen, dass die Satzung die Kosten namentlich nennt, die von der Gesellschaft übernommen werden sollen (OLG Celle, Beschluss vom 11.02.2016 - 9 W 10/16).
Die Entscheidung vermag im Ergebnis nicht zu überzeugen. Das Gesetz kennt kein Erfordernis der Spezifizierung von Gründungskosten. [...]

Satzungsänderung bei Sonderrechten eines Gesellschafters

Montag, den 11. April 2016

Ist in der Satzung einer GmbH vorgesehen, dass für bestimmte Rechtsgeschäfte die Zustimmung aller Gesellschafter erforderlich ist, so ist diese dahingehend auszulegen, dass auch diese Klausel selbst nur einstimmig aufgehoben werden kann. In der Satzungsbestimmung ist dann ein individuelles Sonderrecht des Gesellschafters zu sehen, welches nicht durch eine Satzungsänderung ohne seine Zustimmung aufgehoben werden kann [...]

Anforderungen an Schiedsklauseln in Gesellschaftsverträgen

Montag, den 30. November 2015

Eine sog. einfache Schiedsklausel in einem Gesellschaftsvertrag ist wirksam, soweit es nicht um Beschlussmängelstreitigkeiten geht. Eine Einbeziehung aller Gesellschafter ist bei einfachen Feststellungsklagen (hier: über die Feststellung der Kompetenzen eines Beirates) nicht erforderlich (BGH, Beschluss vom 16.04.2015 - I ZB 3/14).
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