Gesellschafts- und Wirtschaftsrecht

17. Juni 2018

Wirkung einer Schiedsklausel im Mehrparteienvertrag

Eine Schiedsklausel wirkt grundsätzlich nur für die unmittelbar an dem Vertrag beteiligten Parteien. Wird in Rahmen eines Insolvenzverfahrens ein Unternehmen im Rahmen eines Asset-Deals veräußert, so wirkt die Schiedsklausel in diesem Vertrag grundsätzlich nicht zwischen dem Insolvenzverwalter und einer Bank, die als Sicherungsnehmer an dem Vertrag mitwirkt (OLG Saarbrücken, Urteil vom 23.11.2017 - 4 U 44/16).

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29. April 2018

Missbrauch der Vertretungsmacht und § 181 BGB

Die Unwirksamkeit eines Rechtsgeschäfts nach § 181 BGB (sog. Verbot des Insichgeschäfts) setzt voraus, dass das Geschäft für den Vertretenen nachteilig ist. Selbst wenn also ein Geschäftsführer nicht von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit ist, kann ein Geschäft, bei dem er auf beiden Seiten als Vertreter auftritt wirksam sein, wenn es der Erfüllung einer vertraglichen Verpflichtung dient und für den Vertretenen kein wirtschaftlicher Nachteil dient (BGH, Urteil vom 18.10.2017 - I ZR 6/16).

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26. Januar 2018

Schiedsgerichtsklauseln und kartellrechtlicher Schadensersatz

Abgelegt unter: Handelsrecht, Verhandlungs- und Konfliktmanagement — Tags:, — anwalt @ 08:44

Schiedsklauseln erfassen auch von den Vertragsparteien nicht bedachte deliktische Schadensersatzanspruch aus dem Kartellrecht, wenn sich diese aus der Durchführung eines Vertrages ergeben (LG Dortmund, Urteil vom 13.09.2017 - 8 O 30/16).

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11. Dezember 2017

Verjährungshemmung bei Güteantrag

Die Anrufung einer Gütestelle kann grundsätzlich nach § 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB zu einer Hemmung der Verjährung des im Güteverfahren geltend gemachten Anspruches führen. Die Hemmung der Verjährung tritt aber nicht ein, wenn schon bei der Einreichung des Güteantrages feststeht, dass der Antragsgegner nicht bereit ist, an einem Güteverfahren teilzunehmen und er dies dem Antragsteller auch im Vorfeld eindeutig mitgeteilt hat (OLG München, Urteil vom 19.10.2017 - 23 U 1961/16).

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20. Juni 2017

Anforderungen an Schiedsklauseln bei Personengesellschaften

Die Anforderungen an die Wirksamkeit von Schiedsklauseln in Gesellschaftsverträgen, die auch für Beschlussmängelstreitigkeiten gelten sollen, gelten im Grundsatz auch für Personengesellschaften. Auch hier muss also durch die Vereinbarung gewährleistet sein, dass alle Gesellschafter über das Verfahren informiert werden, die Mitwirkung sämtlicher Gesellschafter bei der Auswahl der Schiedsrichter sichergestellt ist und eine Konzentration bei einem Gericht stattfindet (BGH, Beschluss vom 06.04.2017 - I ZB 23/16).

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2. Mai 2017

Prüfung der Wirksamkeit einer Schiedsvereinbarung

In einem Verfahren über die gerichtliche Bestellung eines Schiedsrichters nach § 1035 ZPO ist grundsätzlich nicht zu prüfen, ob die Schiedsvereinbarung wirksam ist. Das Gericht kann die Bestellung eines Schiedsrichters nur dann ablehnen, wenn die Schiedsklausel “offensichtlich” unwirksam ist. Das ist nicht der Fall, wenn ein Partnerschaftsgesellschaftsvertrag eine Schiedsklausel vorsieht, die auf eine Schiedsvereinbarung Bezug nimmt und diese Schiedsvereinbarung nie abgeschlossen wurde (OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 02.12.2016 - 26 Sch 4/16).

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27. März 2017

Aufhebung einer Schiedsgerichtsvereinbarung

Führen die Parteien eines Rechtsstreits trotz einer Schiedsgerichtsklausel in einem Gesellschaftsvertrag einen Rechtsstreit einvernehmlich vor einem staatlichen Gericht, so liegt darin grundsätzlich keine Aufhebung der Schiedsgerichtsklausel insgesamt. Vielmehr bezieht sich die Aufhebung nur auf Streitgegenstand des einzelnen Gerichtsverfahrens (BGH, Beschluss vom 07.07.2016 - I ZB 45/15).

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27. Februar 2017

Zuständigkeitsfeststellung bei Schiedsvereinbarung

Nach § 1032 Abs. 2 ZPO kann der Beklagte bis zur Bildung des Schiedsgerichts dessen Zuständigkeit durch ein staatliches Gericht überprüfen lassen. Allerdings ist ein solches Verfahren im Anwendungsbereich des Europäischen Übereinkommens über die internationale Handelsschiedsgerichtsbarkeit (EuÜ) auszusetzen, wenn dieser Aussetzung keine gravierenden Gründe entgegen stehen. Dabei ist die Wirksamkeit der Schiedsabrede nur prima facie zu prüfen (OLG München, Beschluss vom 24.11.2016 - 34 SchH 5/16). Damit wird dem Schiedsgericht weitgehend die Möglichkeit eingeräumt, über die eigene Zuständigkeit zu entscheiden.

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Schiedsgerichtsabrede auch für einstweiligen Rechtsschutz möglich

Eine Schiedsvereinbarung kann sich auch auf die Geltendmachung von Rechten im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes erstrecken. Dann sind die staatlichen Gerichte auch bezüglich solcher Maßnahmen an einer Entscheidung in der Sache gehindert, wenn der Antragsgegner die Schiedseinrede (§ 1032 ZPO) erhebt (LG München I, Urteil vom 23.06.2016 - 1 HK O 8126/16).

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30. Januar 2017

Mediation ist nicht Voraussetzung für Druckkündigung

Eine sog. Druckkündigung liegt vor, wenn der Arbeitgeber eine Kündigung unter dem Druck (also auf Verlangen) eines Dritten ausspricht, obwohl ein Kündigungsgrund an sich nicht gegeben ist. Eine solche Kündigung kann zur Vermeidung erheblicher Nahteile für den ARbeitgeber gerechtfertigt sein. Voraussetzung ist allerdings, dass sich der Arbeitgeber zuvor erfolglos schützend vor den Arbeitnehmer gestelllt hat und gegenüber dem Dritten alles Zumutbare unternommen hat, um die Kündigung abzuwenden. Es ist nicht zwingend erforderlich, in diesem Zusammenhang eine innerbetriebliche Mediation anzubieten (BAG, Urteil vom 19.07.2016 - 2 AZR 637/15).

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