Gesellschafts- und Wirtschaftsrecht

29. September 2019

Verschmelzung eines gemeinnützigen Vereins

Abgelegt unter: Unternehmensnachfolge — Tags:, , — anwalt @ 11:24

Ein gemeinnütziger eingetragener Verein kann grundsätzlich nach den Bestimmungen des Umwandlungsrechts auf einen anderen gemeinnützigen Verein verschmolzen werden. Dem steht im Zweifelsfall auch eine Regelung, nach der das Vereinsvermögen im Falle der Auflösung einem Anfallberechtigten zusteht, nicht entgegen (§ 99 UmwG). Das gilt jedenfalls dann, wenn diese Regelung aus rein steuerrechtlichen Gründen in die Satzung aufgenommen wurde (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 29.01.2019 - 25 Wx 53/18).

Rechtsanwaltskanzlei Henning Schröder
Hannover / Hildesheim
anwalt@rakanzlei-hs.de

Vertretungsverbot bei der Veräußerung von KG-Anteilen durch Minderjährige

Bei der Veräußerung von Anteilen einer Kommanditgesellschaft an familienfremde Dritte liegt eine Änderung des Gesellschaftsvertrages vor. Daher gilt das Vertretungsverbot nach §§ 1629 Abs. 2, 1795 Abs. 1 Nr. 1 BGB. Die Veräußerung der Anteile durch einen Minderjährigen bedarf daher der Genehmigung durch einen Ergänzungspfleger (OLG Oldenburg, Beschluss vom 19.03.2019 - 12 W 18/19).

Rechtsanwaltskanzlei Henning Schröder
Hannover / Hildesheim
anwalt@rakanzlei-hs.de

23. März 2019

Ausscheiden der Komplementärin beim Formwechsel

Bei einem Formwechsel einer KG in eine GmbH kann die Komplementär-GmbH zeitgleich mit dem Formwechsel aus der Gesellschaft ausscheiden (KG, Urteil vom 19.12.2018 - 22 W 85/18).

Rechtsanwaltskanzlei Henning Schröder
Hannover / Hildesheim
anwalt@rakanzlei-hs.de

22. Dezember 2018

Keine Eintragung eines vermögensverwaltenden Vereins

Abgelegt unter: Unternehmensnachfolge — Tags: — anwalt @ 16:16

Ein Verein, dessen alleiniger Zweck auf die VErwaltung eigenen Vermögens gerichtet ist, kann so nicht in das Vereinsregister eingetragen werden. Das gilt jedenfalls dann, wenn die Satzung den Mitglieder die Möglichkeit einräumt eine Auskehrung des Vermögens an sich zu verlangen (BGH, Beschluss vom 11.09.2018 - II ZB 11/17).

Rechtsanwaltskanzlei Henning Schröder
Hannover / Hildesheim
anwalt@rakanzlei-hs.de

26. Januar 2018

Gemeinnützigkeit einer Stiftung von Todes wegen

Abgelegt unter: Steuerrecht, Unternehmensnachfolge — Tags:, — anwalt @ 08:44

Eine Steuerbefreiung wegen Gemeinnützigkeit kommt für eine Stiftung frühestens für den Veranlagungszeitraum in Betracht, in dem die endgültige Satzung vorliegt. Die zivilrechtliche Rückwirkungsfiktion aus § 84 BGB auf den Todeszeitpunkt findet im Steuerrecht keine Anwendung (FG Münster, Urteil vom 13.10.2017 - 13 K 641/14).

Rechtsanwaltskanzlei Henning Schröder
Hannover / Hildesheim
anwalt@rakanzlei-hs.de

14. August 2017

Grunbuchberichtigung nach Tod eines GbR-Gesellschafters

Nach dem Tod eines Gesellschafters einer GbR, die als Eigentümer im Grundbuch eingetragen ist, ist nicht der Erbe, sondern der nach dem Gesellschaftsvertrag Nachfolgeberechtigte einzutragen. Dementsprechend muss bei dem Antrag auf Berichtigung des Grundbuches der Gesellschaftsvertrag vorgelegt werden (OLG München, Beschluss vom 04.07.2017 - 34 Wx 123/17).

Rechtsanwaltskanzlei Henning Schröder
Hannover / Hildesheim
anwalt@rakanzlei-hs.de

28. November 2016

Keine Bedeutung von Abtretungsverboten bei Gesamtrechtsnachfolge durch Verschmelzung

Abgelegt unter: Handelsrecht, Unternehmensnachfolge — Tags:, , , — anwalt @ 10:29

Werden in einem Vertrag Abtretungsverbote vereinbart, so betreffen diese nicht den Fall der Verschmelzung. Durch die Verschmelzung gehen alle Ansprüche trotz des Abtretungsverbotes im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf die übernehmende Gesellschaft über (BGH, Urteil vom 22.09.2016 - VII ZR 298/14).

Rechtsanwaltskanzlei Henning Schröder
Hannover / Hildesheim
anwalt@rakanzlei-hs.de
www.wirtschaftsrecht-hannover.de

24. Februar 2016

Einbringung von Wirtschaftsgütern in eine KG

Überträgt ein Kommanditist ein Wirtschaftsgut auf eine Kommanditgesellschaft, liegt eine Einbringung gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten nicht vor, wenn der Gegenwert des eingebrachten Wirtschaftsgutes (nur) auf dem Kapitalkonto II gebucht wird, auf dem auch die entnahmefähigen Gewinne erfasst werden (BFH, Urteil vom 29.07.2015 - IV R 15/14).

Rechtsanwaltskanzlei Henning Schröder
Hildesheimer Str. 25
30169 Hannover
Tel. 0511 600 77 87
Fax 0511 600 77 88
anwalt@rakanzlei-hs.de
www.wirtschaftsrecht-hannover.de
www.wirtschaftsmediator-hannover.de

9. Februar 2016

Rechtsnachfolge beim digitalen Nachlass

Abgelegt unter: Unternehmensnachfolge — Tags:, , — anwalt @ 14:13

Der schuldrechtlich vereinbarte Zugang zu digitalen Daten ist Bestandteil des Vermögens und wird vererbt. Das gilt auch dann, wenn der Zugang zu einem Sozialen Netzwerk kostenlos gewährt wurde. Der Erbe tritt an Stelle des Erblassers in vollem Umfang in den Nutzungsvertrag ein. Dem stehen auch keine datenschutzrechtlichen Bedenken entgegen (LG Berlin, Urteil vom 17.12.2015 - 20 O 172/15).

Rechtsanwaltskanzlei Henning Schröder
Hildesheimer Str. 25
30169 Hannover
Tel. 0511 600 77 87
Fax 0511 600 77 88
anwalt@rakanzlei-hs.de
www.wirtschaftsrecht-hannover.de
www.wirtschaftsmediator-hannover.de

14. Dezember 2015

Zuwendung bei formunwirksamem Schenkungsverprechen

Abgelegt unter: Steuerrecht, Unternehmensnachfolge — Tags:, — anwalt @ 08:28

Im erbschaftsteuerlichen Sinne kann eine Zuwendung des Erblassers an den Beschenkten auch dann vorliegen, wenn das Schenkungsversprechen zivilrechtlich nach § 518 Abs. 1 BGB unwirksam war. Voraussetzung ist, dass die Schenkung nach dem Ableben des Erblassers tatsächlich vollzogen wird (BFH, Urteil vom 23.06.2015 - II R 52/13).

Rechtsanwaltskanzlei Henning Schröder
Hildesheimer Str. 25
30169 Hannover
Tel. 0511 600 77 87
Fax 0511 600 77 88
anwalt@rakanzlei-hs.de
www.wirtschaftsrecht-hannover.de
www.wirtschaftsmediator-hannover.de

Ältere Artikel »

Powered by WordPress ( WordPress Deutschland )