Archiv der Kategorie 'Geschäftsführer'

Kündigung einer Lebensversicherung in der Insolvenz

Dienstag, den 19. Mai 2020

Der Insolvenzverwalter über das Vermögen des (Mehrheits-)gesellschafters und Geschäftsführers kann gegen die Gesellschaft einen Anspruch auf Kündigung eines Rentenversicherungsvertages der Gesellschaft als Versicherungsnehmerin haben. Dem dürfen allerdings Pfändungsschutzvorschriften nicht entgegen stehen (OLG Brauschweig, Urteil vom 04.09.2019 - 11 U 116/18).
Rechtsanwaltskanzlei Henning Schröder
Hannover / Hildesheim
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Bestellung eines Notgeschäftsführers bei Tod des Gesellschafters

Sonntag, den 8. März 2020

Ist der alleinige Geschäftsführer ebenso wie der einzige weitere in die Gesellschafterliste eingetragene Gesellschafter verstorben, so ist auf Antrag des Erben des Gesellschafters ein Notgeschäftsführer nach § 29 BGB zu bestellen. Der Aufgabenkreis des Notgeschäftsführers ist auf das Notwendige (meist die Bestellung eines neuen Geschäftsführers) zu beschränken (OLG Köln, Beschluss vom 27.06.2019 - 28 Wx [...]

Keine Geschäftsführertätigkeit auch bei Teilnahme an Straftat

Dienstag, den 3. März 2020

Geschäftsführer einer GmbH darf nach § 6 Abs. 2 Nr. 3 GmbHG nicht sein, wer wegen bestimmter Straftaten rechtskräftig verurteilt ist. Dabei ist nicht erforderlich, dass eine Verurteilung als Täter (§ 25 StGB) vorliegt. Es reicht schon aus, dass der Betroffene als Teilnehmer, also wegen Anstiftung oder Beihilfe (§§ 26, 27 StGB) zu einer genannten [...]

Beschluss über die Höhe der Vergütung des Geschäftsführers

Dienstag, den 3. März 2020

Grundsätzlich unterliegt der von der Beschlussfassung betroffene Gesellschafter-Geschäftsführer bei einem Beschluss über die Festsetzung der Vergütung des Geschäftsführers keinem Stimmverbot. Hinsichtlich der Höhe der Vergütung steht der Gesellschafterversammlung ein weites Ermessen zu. Eine Vergütung ist in der Regel (erst) dann unangemessen hoch, wenn sie steuerrechtlich eine verdeckte Gewinnausschüttung darstellt. Ferner kann sich eine Unwirksamkeit des [...]

Gesellschafter-Geschäftsführer als arbeitnehmerähnliche Person

Donnerstag, den 20. Februar 2020

Die Sicherung einer Pensionszusage nach dem BetrAVG greift zugunsten eines Geschäftsführers im Insolvenzfall nur dann ein, wenn dieser einer arbeitnehmerähnliche Person im Sinne des § 17 BetrAVG ist. Dies ist auch bei einem Anteil von weniger als 50 % am Kapital der Gesellschaft zu verneinen, wenn der Geschäftsführer gemeinsam mit weiteren Gesellschafter-Geschäftsführern mehr als 50 [...]

Beendigung eines Anstellungsverhältnis durch auflösende Bedingung

Donnerstag, den 20. Februar 2020

Die Parteien eiens Anstellungsvertrages eines Geschäftsführers können wirksam vereinbaren, dass ein bisher bestehendes Arbeitsverhältnis für die Dauer der Anstellung ruht und nur zum Zwecke der betrieblichen Altersversorgung fortgeführt wird. Es kann dann auch vereinbart werden, dass das Arbeitsverhältnis mit Beendigung des Geschäftsführer-Dienstvertrages enden soll. Darin liegt eine sachlich begründete Befristung nach § 14 Abs. 1 [...]

Wirkung eines unwirksamen Anstellungsvertrages

Samstag, den 8. Februar 2020

Ist der Anstellungsvertrag eines Geschäftsführers unwirksam, weil er nicht von dem zuständigen Organ auf Seiten der Gesellschaft geschlossen wurde, so ist er für die Dauer des tatsächlichen Bestehens des Anstellungsverhältnisses als wirksam zu behandeln. Insoweit gelten die Grundsätze des faktischen Arbeitsverhältnisses entsprechend. Grundsätzlich kann so ein Vertrag dann allerdings jederzeit ohne Vorliegen eines wichtigen Grundes [...]

Fremdgeschäftsführer und AGG

Montag, den 10. Juni 2019

Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) ist auch auf den sog. Fremdgeschäftsführer einer GmbH anzuwenden. Dieser ist bei europarechtskonformer Auslegung als Arbeitnehmer im Sinne des § 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 AGG anzusehen (BGH, Urteil vom 26.03.2019 - II ZR 244/17).
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Änderung des Dienstvertages bei abberufenem Geschäftsführer

Samstag, den 18. Mai 2019

Für die Änderung des Dienstvertrages mit dem Geschäftsführer ist die Gesellschafterversammlung zuständig. Das ändert sich auch nicht durch die Abberufung des Geschäftsführers. Eine Vertretungskompetenz der Geschäftsführung besteht nur dann, wenn sich das Dienstverhältnis nach der Abberufung in ein Arbeitsverhältnis umgewandelt hat (BGH, Urteil vom 03.07.2018 - II ZR 452/17).
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Nichtigkeit eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbots bei Geschäftsführern

Mittwoch, den 1. Mai 2019

Ein Wettbewerbsverbot mit einem Geschäftsführer ist nach § 138 BGB unwirksam, wenn es das berufliche Fortkommen unbillig erschwert. Daher muss es räumlich, sachlich und zeitlich beschränkt sein. Ein zu weit gefasstes Wettbewerbsverbot kann grundsätzlich durch das Gericht nicht auf das zulässige Maß beschränkt werden. Es ist insgesamt nichtig (OLG München, Beschluss vom 02.08.2018 - 7 [...]