Gesellschafts- und Wirtschaftsrecht

17. Juni 2018

Einstweilige Verfügung bei treuwidriger Einberufung der Gesellschafterversammlung

Eine Einberufung zur Gesellschafterversammlung einer Komplementär-GmbH bei einer sog. Einheits-KG mit zwei Kommanditisten ist treuwidrig, wenn sich die Gesellschafter unmittelbar vor der Einberufung auf ein “Stillhalteabkommen” verständig hatten und ein Gesellschaft dann eine Versammlung ohne Einhaltung von Formen und Fristen der Einberufung abhält. Gegen einen entsprechenden Abberufungsbeschluss kann sich der betroffene Gesellschafter mit einer einstweiligen Verfügung wehren (OLG Hamm, Urteil vom 07.03.2018 - 8 U 2/18).

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26. Mai 2018

Anspruch einer Publikums-KG auf Rückzahlung von Ausschüttungen

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Ein Anspruch einer Fonds-KG auf Rückerstattung einer geleisteten Ausschüttung kommt nur dann in Betracht, wenn ein solcher Anspruch in dem Gesellschaftsvertrag klar geregelt ist. Unklarheiten im Gesellschaftsvertrag gehen in solche Fällen zu Lasten der Gesellschaft (BGH, Beschluss vom 07.11.2017 - II ZR 127/16).

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26. März 2018

Rückerstattung von zurückgezahlten Ausschüttungen an Kommanditisten keine Insolvenzforderung

Leistet ein Kommanditist eine zurückgezahlte Ausschüttung an die Gesellschaft im Rahmen eines Insolvenzverfahrens zurück, so entsteht dadurch keine Insolvenzforderung des Kommanditisten gegen die Gesellschaft in dieser Höhe. Es handelt sich vielmehr um eine Auffüllung des Eigenkapitals der Gesellschaft (BGH, Urteil vom 10.10.2017 - II ZR 353/17).

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Nachweis der Deckung der Haftsumme bei Kommanditisten

Ob die Haftsumme der Kommanditisten gedeckt ist, entscheidet sich allein auf der Grundlage der Bilanz. Ist dort eine Rückzahlung ausgewiesen, die eine Haftung des Kommanditisten wieder aufleben lässt, so kann der Kommanditist nicht geltend machen, dass es hierzu zwischen den Gesellschaftern abweichende Absprachen gegeben habe (OLG Hamm, Urteil vom 23.06.2017 - 12 U 103/16).

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12. März 2018

Vertraglicher Ausschluss des Einsichtsrechts eines Kommanditisten

Die Vorschrift des § 166 Abs. 1 HGB ist dispositiv. Sie kann durch den Gesellschaftsvertrag einer KG abbedungen werden. Daher ist eine Klausel wirksam, nach der das Einsichtsrecht des Kommanditisten ausgeschlossen ist, wenn die Richtigkeit des Jahresabschluss durch einen Wirtschaftsprüfer uneingeschränkt bestätigt wurde (OLG München, Urteil vom 31.01.2018 - 7 U 2600/17).

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23. Februar 2018

Befreiung des Kommanditisten von der Außenhaftung durch Befriedigung von Gläubigern

Ein Kommanditist wird von der Außenhaftung nach §§ 171, 172 HGB fei, wenn er vor der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Gesellschaft einzelne Gläubiger befriedigt. Das gilt auch dann, wenn die Forderungen dieser Gläubiger zum Zeitpunkt der Zahlung nicht mehr werthaltig waren (BGH, Urteil vom 25.07.2017 - II ZR 122/16).

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26. Januar 2018

Sanieren oder Ausscheiden

Auch ein Gesellschafter, der im Vorfeld an Sanierungsversuchen, z.B. durch die Gewährung von Darlehen, mitgewirkt hat, kann grundsätzlich aufgrund eines sog. Sanieren oder Ausscheiden Beschlusses aus der Gesellschaft ausgeschlossen werden, wenn die Voraussetzungen vorliege. Es reicht allerdings nicht aus, dass der Gesellschafter gegen den Beschluss stimmt. Erst die Nichtbeteiligung an der Sanierung rechtfertigt den Ausschluss (KG, Urteil vom 06.12.2016 - 21 U 110/14).

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11. Dezember 2017

Gesellschafterbeschluss bei Übertragung des Vermögens einer KG

Ein Vertrag, durch den sich eine Kommanditgesellschaft zur Übertragung des gesamten Gesellschaftsvermögens verpflichtet, bedarf nach § 179a AktG analog der Zustimmung der Gesellschafterversammlung. Bei dieser Versammlung reicht jedoch grundsätzlich die einfache Mehrheit der Stimmen. Die in § 179 Abs. 2 AktG geforderte qualifizierte Mehrheit findet bei der KG keine entsprechende Anwendung (LG Düsseldorf, Urteil vom 11.11.2016 - 39 O 3/16).

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20. November 2017

Gewerbliche Prägung der Einheits-GmbH & Co. KG

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Auch eine sog. Einheitsgesellschaft ist im Sinne des Steuerrechts gewerblich geprägt. Das gilt auch dann, wenn der Komplementär-GmbH im Gesellschaftsvertrag die Geschäftsführungsbefugnis entzogen wurde und allein die Kommanditisten zur Geschäftsführung berechtigt sind (BFH, Urteil vom 13.07.2017 - IV R 42/14).

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2. November 2017

Insolvenzverwalter kann sich auf Rechtskraftwirkung der Insolvenztabelle berufen

Soweit des Insolvenzverwalter darlegen muss, dass die Leistung eines Gesellschafters zur Befriedigung der Insolvenzgläubiger erforderlich ist, kann er sich auf die Rechtskraftwirkung der Feststellung zur Insolvenztabelle berufen. Das gilt z.B. für Ansprüche gegen Kommanditisten aus § 172 Abs. 4 HGB (LG Ansbach, Urteil vom 30.09.2016 - 1 S 14/16).

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