Gesellschafts- und Wirtschaftsrecht

25. November 2018

Mehrheitsklauseln im Gesellschaftsvertrag einer Personenhandelsgesellschaft

Eine sog. Mehrheitsklausel im Gesellschaftsvertrag einer Publikumsgesellschaft ist dahingehend auszulegen, dass sie den gesetzlichen Regelungen vorgeht. Können also nach dem Gesellschaftsvertrag Beschlüsse mit mehr als 50 % der Stimmen gefasst werden, so gilt dies grundsätzlich auch dann, wenn es eine gesetzliche Regelung zu den Mehrheitsverhältnissen gibt. Es ist nicht erforderlich, dass der Gesellschaftsvertrag solche Beschlussgegenstände im Einzelnen aufführt (BGH, Urteil vom 11.09.2018 - II ZR 307/16).

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14. Oktober 2018

Schenkung eines KG-Anteils an einen Minderjährigen

Die schenkweise Übertragung eines voll eingezahlten Kommanditanteils an einen beschränkt geschäftsfähigen Minderjährigen stellt ein lediglich rechtlich vorteilhaftes Geschäft im Sinne des § 107 BGB dar. Somit ist die Mitwirkung eines Ergänzungspflegers bei der Annahme der Schenkung nicht erforderlich (OLG Köln, Beschluss vom 26.03.2018 - 4 Wx 2/18).

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29. September 2018

Rechtskraft der Feststellungen zur Insolvenztabelle

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Bei einem Anspruch gegen einen Kommanditisten aus § 171 Abs. 2, 172 Abs. 4 HGB ist es ausreichend, wenn der klagende Insolvenzverwalter auf die Insolvenztabelle verweist. Die Feststellungen aus der Tabelle sind auch gegenüber den Kommanditisten verbindlich, wenn sie ohne Widerspruch festgestellt wurden (BGH, Urteil vom 20.02.2018 - II ZR 272/16).

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8. September 2018

Keine Ansprüche auf Einlageleistung bei Masseunzulänglichkeit

Abgelegt unter: Insolvenzrecht, Personengesellschaften — Tags:, , — anwalt @ 16:38

Der Insolvenzverwalter kann die Einlageansprüche gegen die Kommanditisten nach §§ 171 Abs. 1, 172 HGB nicht geltend machen, wenn zuvor die Masseunzulänglichkeit angezeigt worden ist und feststeht, dass die begehrte Zahlung nicht der Befriedigung der Gesellschaftsgläubiger dienen kann (LG Traunstein, Urteil vom 25.04.2018 - 5 O 575/17).

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Eingeschränktes Gefahrenabwehrrecht nach § 744 Abs. 2 BGB

Abgelegt unter: Personengesellschaften — Tags:, — anwalt @ 16:37

Das sog. Notgeschäftsführungsrecht nach § 744 Abs. 2 BGB analog greift auch dann ein, wenn der Gesellschaft eine akute Gefahr droht, die ein rasches Handeln erfordert. Ein solcher Fall ist jedoch nicht gegeben, wenn der Gesellschafter die Möglichkeit hat, seine Mitgesellschafter auf Mitwirkung in Anspruch zu nehmen (BGH, Urteil vom 26.06.2018 - II ZR 205/16).

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19. August 2018

GbR als Verbraucher

Abgelegt unter: Personengesellschaften — Tags:, , — anwalt @ 10:59

Eine GbR, bei der mindestens eine Personengesellschaft oder juristische Person Gesellschafter ist, ist nicht als Verbraucher im Sinne des § 13 BGB anzusehen (OLG Brandenburg, Urteil vom 07.03.2018 - 4 U 26/17).

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17. Juni 2018

Einstweilige Verfügung bei treuwidriger Einberufung der Gesellschafterversammlung

Eine Einberufung zur Gesellschafterversammlung einer Komplementär-GmbH bei einer sog. Einheits-KG mit zwei Kommanditisten ist treuwidrig, wenn sich die Gesellschafter unmittelbar vor der Einberufung auf ein “Stillhalteabkommen” verständig hatten und ein Gesellschaft dann eine Versammlung ohne Einhaltung von Formen und Fristen der Einberufung abhält. Gegen einen entsprechenden Abberufungsbeschluss kann sich der betroffene Gesellschafter mit einer einstweiligen Verfügung wehren (OLG Hamm, Urteil vom 07.03.2018 - 8 U 2/18).

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26. Mai 2018

Anspruch einer Publikums-KG auf Rückzahlung von Ausschüttungen

Abgelegt unter: Personengesellschaften — Tags:, , , — anwalt @ 17:02

Ein Anspruch einer Fonds-KG auf Rückerstattung einer geleisteten Ausschüttung kommt nur dann in Betracht, wenn ein solcher Anspruch in dem Gesellschaftsvertrag klar geregelt ist. Unklarheiten im Gesellschaftsvertrag gehen in solche Fällen zu Lasten der Gesellschaft (BGH, Beschluss vom 07.11.2017 - II ZR 127/16).

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26. März 2018

Rückerstattung von zurückgezahlten Ausschüttungen an Kommanditisten keine Insolvenzforderung

Leistet ein Kommanditist eine zurückgezahlte Ausschüttung an die Gesellschaft im Rahmen eines Insolvenzverfahrens zurück, so entsteht dadurch keine Insolvenzforderung des Kommanditisten gegen die Gesellschaft in dieser Höhe. Es handelt sich vielmehr um eine Auffüllung des Eigenkapitals der Gesellschaft (BGH, Urteil vom 10.10.2017 - II ZR 353/17).

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Nachweis der Deckung der Haftsumme bei Kommanditisten

Ob die Haftsumme der Kommanditisten gedeckt ist, entscheidet sich allein auf der Grundlage der Bilanz. Ist dort eine Rückzahlung ausgewiesen, die eine Haftung des Kommanditisten wieder aufleben lässt, so kann der Kommanditist nicht geltend machen, dass es hierzu zwischen den Gesellschaftern abweichende Absprachen gegeben habe (OLG Hamm, Urteil vom 23.06.2017 - 12 U 103/16).

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