Gesellschafts- und Wirtschaftsrecht

29. September 2019

Vertretungsverbot bei der Veräußerung von KG-Anteilen durch Minderjährige

Bei der Veräußerung von Anteilen einer Kommanditgesellschaft an familienfremde Dritte liegt eine Änderung des Gesellschaftsvertrages vor. Daher gilt das Vertretungsverbot nach §§ 1629 Abs. 2, 1795 Abs. 1 Nr. 1 BGB. Die Veräußerung der Anteile durch einen Minderjährigen bedarf daher der Genehmigung durch einen Ergänzungspfleger (OLG Oldenburg, Beschluss vom 19.03.2019 - 12 W 18/19).

Rechtsanwaltskanzlei Henning Schröder
Hannover / Hildesheim
anwalt@rakanzlei-hs.de

Zustimmung des Ehegatten bei Einbringung in OHG

Verpflichtet sich ein Ehegatte im Rahmen eines OHG-Vertrages, sein einzelkaufmännisches Unternehmen in die Gesellschaft einzubringen, so kann darin ein Rechtsgeschäft über das gesamte Vermögen liegen, bei dem die Zustimmung des anderen Ehegatten nach § 1365 BGB erforderlich sein kann (OLG Saarbrücken, Beschluss vom 14.03.2019 - 6 UF 130/18).

Rechtsanwaltskanzlei Henning Schröder
Hannover / Hildesheim
anwalt@rakanzlei-hs.de

24. August 2019

Strafbarkeit eines GbR-Gesellschafters für Nichtabführung von Sozialversicherungsbeiträgen

Ein Gesellschafter einer nicht im Rechtsverkehr auftretenden GbR (sog. Innen-GbR), der Sozialversicherungsbeiträge für das Personal der Gesellschaft nicht korrekt abführt, macht sich als Täter nach § 266a StGB strafbar. Einer Zurechnung nach § 14 StGB bedarf es nicht. Daher kommt es nicht darauf an, dass die Innen-GbR nicht rechtsfähig ist (BGH, Beschluss vom 16.01.2019 - 5 StR 249/18).

Rechtsanwaltskanzlei Henning Schröder
Hannover / Hildesheim
anwalt@rakanzlei-hs.de

28. Juli 2019

Actio pro socio und gesellschaftsrechtliche Treuepflicht

Ein Gesellschafter kann Ansprüche der Gesellschaft gegen einen Gesellschafter im Wege der sog. actio pro socio geltend machen. Das setzt aber voraus, dass die Gesellschaft selbst diese Ansprüche nicht geltend macht und der Gesellschafter sich bei der Geschäftsführung und in der Gesellschafterversammlung um eine Durchsetzung bemüht hat. So muss der Gesellschafter ggf. auch auf eine Ablösung des Geschäftsführers hinwirken. Eine gleichzeitige Geltendmachung eines Anspruches durch die Gesellschaft und den Gesellschafter ist treuwidrig (BGH, Urteil vom 22.01.2019 - II ZR 143/17).

Rechtsanwaltskanzlei Henning Schröder
Hannover / Hildesheim
anwalt@rakanzlei-hs.de

Schriftform beim Mietvertrag

Abgelegt unter: Handelsrecht, Personengesellschaften — Tags:, , — anwalt @ 09:36

Eine Unterzeichnung eines Mietvertrages durch nur einen Gesellschafter einer GbR ist für die Wahrung der Schriftform nach § 550 S. 1 BGB nur dann ausreichend, wenn die Vertretung durch einen entsprechenden Zusatz (z.B. Stempel mit Bezeichnung der GbR) zum Ausdruck kommt (OLG Hamburg, Urteil vom 20.12.2018 - 4 U 60/18).

Rechtsanwaltskanzlei Henning Schröder
Hannover / Hildesheim
anwalt@rakanzlei-hs.de

Darlegung von Ansprüchen gegen Kommaditisten

Für den Nachweis von Verbindlichkeiten einer KG reicht die Vorlage einer Tabelle nach § 175 InsO nicht aus. Es bedarf der Vorlage einer geprüften Tabelle nach § 178 InsO (OLG Bamberg, Urteil vom 07.05.2019 - 5 U 99/18).

Rechtsanwaltskanzlei Henning Schröder
Hannover / Hildesheim
anwalt@rakanzlei-hs.de

10. Juni 2019

Pfändung des Anteils an einer LLP

Abgelegt unter: Personengesellschaften — Tags:, — anwalt @ 07:42

Auf die Pfändung eines Anteils an einer LLP ist § 859 Abs. 1 S. 1 ZPO entsprechend anwendbar. Der Anteil kann damit ebenso wie der Anteil an einer GbR gepfändet werden (BGH, Beschluss vom 03.04.2019 - VII ZB 24/17).

Rechtsanwaltskanzlei Henning Schröder
Hannover / Hildesheim
anwalt@rakanzlei-hs.de

18. Mai 2019

Zulässigkeit der Einladung per E-Mail

Erfolgt eine Information über Ort, Zeit und Tagesordnung der Gesellschafterversammlung fristgerecht per E-Mail und wird die Einladung per Einschreiben nicht fristgerecht nachgeholt, so sind Beschlüsse der Versammlung nicht nichtig, sondern allenfalls anfechtbar. Das setzt jedoch voraus, dass das Partizipationsrecht des Gesellschafters beeinträchtigt ist. Dagegen spricht, dass der Gesellschafter rechtzeitig alle wesentlichen Informationen über die Versammlung erhalten hat (OLG Stuttgart, Urteil vom 27.06.2018 - 14 U 33/17).

Rechtsanwaltskanzlei Henning Schröder
Hannover / Hildesheim
anwalt@rakanzlei-hs.de

23. März 2019

Gesellschafterrechte in einer Einheits-KG

Abgelegt unter: Personengesellschaften — Tags:, , — anwalt @ 10:58

Bei einer sog. Einheitsgesellschaft ist die Kommanditgesellschaft alleinige Gesellschafterin der Komplementär-GmbH. Soweit der Gesellschaftsvertrag keine andere Regelung trifft, werden die Gesellschafterrechte in der GmbH durch den Geschäftsführer der GmbH vertreten (KG, Beschluss vom 20.12.2018 - 22 W 84/18).

Rechtsanwaltskanzlei Henning Schröder
Hannover / Hildesheim
anwalt@rakanzlei-hs.de

Ausscheiden der Komplementärin beim Formwechsel

Bei einem Formwechsel einer KG in eine GmbH kann die Komplementär-GmbH zeitgleich mit dem Formwechsel aus der Gesellschaft ausscheiden (KG, Urteil vom 19.12.2018 - 22 W 85/18).

Rechtsanwaltskanzlei Henning Schröder
Hannover / Hildesheim
anwalt@rakanzlei-hs.de

Ältere Artikel »

Powered by WordPress ( WordPress Deutschland )