Gesellschafts- und Wirtschaftsrecht

8. Dezember 2018

Verbotsirrtum beim Betreiben verbotener Bankgeschäfte

Abgelegt unter: Wirtschaftsstrafrecht — Tags:, — anwalt @ 22:10

Betreibt eine Person gewerbsmäßig Bankgeschäfte ohne eine Erlaubnis nach § 32 KWG, so macht sie sich strafbar. Ein Irrtum über die Frage, ob ein erlaubnispflichtiges Geschäft nach dem KWG vorliegt, handelt es sich regelmäßig um einen Verbotsirrtum nach § 17 StGB. Dieser ist nur dann strafrechtlich von Bedeutung, wenn der Irrtum unvermeidbar war (BGH, Urteil vom 18.07.2018 - 2 StR 416/16).

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29. September 2018

Keine Untreue bei Verstoß (nur) gegen BetrVG

Abgelegt unter: Arbeitsrecht, GmbH, Wirtschaftsstrafrecht — Tags:, , , — anwalt @ 15:38

Verstöße gegen das Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) begründen allein noch keine Untreue der Geschäftsführung im Sinne des § 266 Abs. 1 StGB. Dafür muss ein Verstoß gegen gesellschaftsrechtliche Verbote (wie z.B. die Satzung) hinzukommen. So stellen überhöhte Zahlungen an einen Betriebsrat unter Verstoß gegen § 37 Abs. 4 BetrVG nur dann eine Untreue dar, wenn gleichzeitig auch gegen gesellschaftsrechtliche Verbote verstoßen wird (BGH, Beschluss vom 20.06.2018 - 4 StR 561/17).

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26. Mai 2018

Keine Strafbarkeit nach § 266a StGB bei Irrtum über Arbeitgebereigenschaft

Abgelegt unter: Wirtschaftsstrafrecht — Tags:, , — anwalt @ 17:02

Im Rahmen des § 266a StGB liegt bei der irrigen Annahme des Beschuldigten, er sei nicht Arbeitgeber und daher nicht zur Abführung von Sozialversicherungsbeiträgen verpflichtet, ein Tatbestandsirrtum (§ 16 StGB) vor, so dass der Vorsatz entfällt. Es handelt sich - entgegen der früheren Rechtsprechung - nicht um einen (meist vermeidbaren) Verbotsirrtum nach § 17 StGB (BGH, Urteil vom 24.01.2018 - 1 StR 331/17).

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30. Januar 2017

Kein Ausschluss der Untreue allein durch Einführung eines Compliance-Systems

Abgelegt unter: Aktiengesellschaft, Wirtschaftsstrafrecht — Tags:, , — anwalt @ 13:30

Allein die Einführung eines Compliance-Systems ist nicht geeignet, den Vorwurf der Untreue durch das Unterhalten schwarzer Kassen zu beseitigen. Das gilt jedenfalls dann, wenn der Angeklagte die schwarzen Kassen selbst geführt hat und Hinweise auf deren Fortbestand hatte (BGH, Urteil vom 06.09.2016 - 1 StR 104/15).

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Keine Untreue bei Einhaltung der Business Judgement Rule

Eine Untreue im Sinne des § 266 StGB liegt nur dann vor, wenn der Vorstand bzw. Geschäftsführer “klar und deutlich” pflichtwidrig gehandelt hat. Bewegt sich die Entscheidung im Rahmen des unternehmerischen Ermessen im Sinne der sog. Business Judgement Rule (vgl. § 93 Abs. 1 S. 2 AktG), so scheidet eine Untreue aus (BGH, Urteil vom 12.10.2016 - 5 StR 134/15).

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9. Mai 2016

Mitunternehmerschaft in Freiberuflerpraxen

Eine Mitunternehmerschaft im Sinne des Einkommensteuerrechts liegt nicht vor, wenn ein Gesellschafter einer GbR nicht am Vermögen und an den Gewinnen und Verlusten der Gesellschaft beteiligt ist. Problematisch ist vor allem der Ausschluss von Beteiligungen an stillen Reserven der Gesellschaft. Auch die Vereinbarung einer umfassenden Geschäftsführungsbefugnis reicht nicht aus, wenn der betreffende Gesellschafter faktisch von wesentlichen Bereichen der Geschäftsführung ausgeschlossen ist (BFH, Urteil vom 03.11.2015 - VIII R 62/13).

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1. Februar 2016

Verfall bei Insidergeschäften

Abgelegt unter: Wirtschaftsstrafrecht — Tags:, , — anwalt @ 08:38

Bei einem Verstoß gegen das Verbot des Insiderhandels nach §§ 38 Abs. 1 Nr. 1, 14 Abs. 1 Nr. 1 WpHG kann der Verfall des erlangten Vorteil angeordnet werden. Der Verfall bezieht sich allerdings nur auf den erlangten Sondervorteil (also den Gewinn). Ein Verfall in Höhe des gesamten Wertes der betroffenen Wertpapiere ist kann nicht angeordnet werden (OLG Stuttgart, Beschluss vom 03.09.2015 - 4 Ws 283/15).

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21. Dezember 2015

Kein Schadensersatzanspruch der Aktionäre bei Untereue

Grundsätzlich stellt § 266 StGB (Untreue) kein Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB zugunsten der Aktionäre dar. Damit haben die Aktionäre bei einer Untreue des Vorstandes grundsätzlich keinen Anspruch auf Ersatz des Schadens, der ihnen aus Kursverlusten entsteht. Die Treuepflicht des Vorstandes besteht zunächst nur gegenüber der Gesellschaft und bezieht sich nicht auf die einzelnen Aktionäre. Ein entsprechender Schadensersatzanspruch kann also allein von der Gesellschaft gegen den Vorstand geltend gemacht werden (LG Wiesbaden, Urteil vom 13.08.2015 - 9 O 286/14).

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30. November 2015

Beschlagnahmefreiheit von Unterlagen für die Unternehmensverteidigung

Abgelegt unter: Wirtschaftsstrafrecht — Tags:, — anwalt @ 08:40

Unterlagen, die ein Unternehmen von seinen Mitarbeitern (z.B. Syndikusanwälten) für Zwecke der Verteidigung in einem Strafverfahren für interne Zwecke erstellen lässt unterliegen der Beschlagnahmefreiheit. Das gilt auch für Unterlagen, die bereits vor Einleitung eines Ermittlungsverfahrens erstellt worden sind (LG Braunschweig, Beschluss vom 21.07.2015 - 6 Qs 116/15).

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23. Oktober 2015

Voraussetzungen der Vorteilsannahme

Abgelegt unter: Wirtschaftsstrafrecht — Tags:, — anwalt @ 08:10

Eine strafbare Vorteilsannahme (§ 331 StGB) setzt voraus, dass zwischen den Beteiligten eine “Unrechtsvereinbarung” vorliegt. Das scheidet im Regelfall aus, wenn der Vorstand einer Gesellschaft in aller Öffentlichkeit Präsente an Personen übergibt, die bereits kraft Gesetzes an einer positiven Entwicklung der Gesellschaft interessiert sein müssen. Im konkreten Fall wurde es deshalb als nicht strafbar angesehen, wenn der Vorstand einer AG, deren Anteile zu 100% von einer Stadt gehalten werden, dem Oberbürgermeister zu Weihnachten und zum Geburtstage “übliche” Präsente (Wein u.ä.) zukommen lässt (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 29.04.2015 - III- 1 Ws 429/14).

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