Archiv der Kategorie 'GmbH & Co. KG'

Keine Eintrag des Nießbrauches an einem KG-Anteil

Dienstag, den 3. März 2020

Die Bestellung eines Nießbrauches an einem Kommanditanteil kann nicht in das Handelsregister eingetragen werden (OLG Köln, Beschluss vom 07.10.2019 - 18 Wx 18/19).
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Vertretung der KG bei Einheits-KG

Donnerstag, den 20. Februar 2020

Bei der sog. Einheits-KG hält die KG sämtliche Geschäftsanteile an der Komplementär-GmbH. Regelt die Satzung nichts anderes, so wird die KG in der Gesellschafterversammlung der GmbH allein durch den Geschäftsführer vertreten, ohne dass es einer Beteiligung der Kommanditisten bedarf (KG, Beschluss vom 23.07.2019 - 22 W 40/19).
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Vertretungsverbot bei der Veräußerung von KG-Anteilen durch Minderjährige

Sonntag, den 29. September 2019

Bei der Veräußerung von Anteilen einer Kommanditgesellschaft an familienfremde Dritte liegt eine Änderung des Gesellschaftsvertrages vor. Daher gilt das Vertretungsverbot nach §§ 1629 Abs. 2, 1795 Abs. 1 Nr. 1 BGB. Die Veräußerung der Anteile durch einen Minderjährigen bedarf daher der Genehmigung durch einen Ergänzungspfleger (OLG Oldenburg, Beschluss vom 19.03.2019 - 12 W 18/19).
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Darlegung von Ansprüchen gegen Kommaditisten

Sonntag, den 28. Juli 2019

Für den Nachweis von Verbindlichkeiten einer KG reicht die Vorlage einer Tabelle nach § 175 InsO nicht aus. Es bedarf der Vorlage einer geprüften Tabelle nach § 178 InsO (OLG Bamberg, Urteil vom 07.05.2019 - 5 U 99/18).
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Verjährung von Freihalteansprüche bei Treuhandverhältnissen

Sonntag, den 26. Mai 2019

Freihalteansprüche unterliegen grundsätzlich der regelmäßigen Verjährung nach § 199 Abs. 1 BGB. Bei Freihalteansprüchen des Treugebers beginnt die Verjährungsfrist jedoch erst zu laufen, wenn sich der Freihalteanspruch in einen Zahlungsanspruch wandelt (BGH, Beschluss vom 27.03.2019 - III ZR 156/19).
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Gesellschafterrechte in einer Einheits-KG

Samstag, den 23. März 2019

Bei einer sog. Einheitsgesellschaft ist die Kommanditgesellschaft alleinige Gesellschafterin der Komplementär-GmbH. Soweit der Gesellschaftsvertrag keine andere Regelung trifft, werden die Gesellschafterrechte in der GmbH durch den Geschäftsführer der GmbH vertreten (KG, Beschluss vom 20.12.2018 - 22 W 84/18).
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Auskunftsanspruch eines Kommanditisten über Name der anderen Anleger

Samstag, den 23. März 2019

Ein Kommanditist kann von dem sog. Treuhandkommanditisten verlangen, dass ihm Namen und Anschriften der übrigen mittelbar oder unmittelbar beteiligten Kommanditisten mitgeteilt werden. Dem stehen auch die Bestimmungen der DSGVO nicht entgegen (OLG München, Urteil vom 16.01.2019 - 7 U 342/18).
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Nachhaftung auch bei Wiederaufleben der Kommaditistenhaftung

Sonntag, den 10. März 2019

Eine Regelung in einem Kaufvertrag über Kommanditanteile, nach der der Verkäufer für Beträge einzustehen hat, die an ihn als Kommanditist geleitest wurden und die zu einem Wiederaufleben der Haftung nach § 172 Abs. 2 HGB führen, führt nicht zu einer zeitlich unbegrenzten Haftung. Der aus einer solchen Regelung folgende Freistellungsanspruch unterliegt der Regelverjährung. Dies ergibt [...]

Stimmverbot in der KG

Samstag, den 9. Februar 2019

§ 47 Abs. 4 GmbHG enthält einen allgemein gültigen Rechtsgrundsatz für Stimmverbote, der auch auf Kommaditgesellschaften anwendbar ist. Das Stimmverbot gilt nicht, wenn es sich um einen sog. Sozialakt handelt. Andererseits besteht aber keine Ausnahme von einem bestehenden Stimmverbot allein deshalb, weil es sich bei dem Beschlussgegenstand um ein außergewöhnliches Geschäft handelt. Daher kann ein [...]

Mehrheitsklauseln im Gesellschaftsvertrag einer Personenhandelsgesellschaft

Sonntag, den 25. November 2018

Eine sog. Mehrheitsklausel im Gesellschaftsvertrag einer Publikumsgesellschaft ist dahingehend auszulegen, dass sie den gesetzlichen Regelungen vorgeht. Können also nach dem Gesellschaftsvertrag Beschlüsse mit mehr als 50 % der Stimmen gefasst werden, so gilt dies grundsätzlich auch dann, wenn es eine gesetzliche Regelung zu den Mehrheitsverhältnissen gibt. Es ist nicht erforderlich, dass der Gesellschaftsvertrag solche Beschlussgegenstände [...]