Gesellschafts- und Wirtschaftsrecht

10. März 2019

Gesellschafterliste und Einziehung

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Die Legitimationswirkung des § 16 Abs. 1 S. 1 GmbHG gilt auch für eingezogene Geschäftsanteile. Auch im Falle der Einziehung ist der betroffene Gesellschafter zur Ausübung der Gesellschafterrechte berechtigt, wenn er noch in der Gesellschafterliste eingetragen ist (BGH, Urteil vom 20.11.2018 - II ZR 12/17).

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Ressortaufteilung innerhalb der Geschäftsführung

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Eine Geschäftsverteilung oder Ressortaufteilung innerhalb der Geschäftsführung erfordert eine klare und eindeutige Abgrenzung der Aufgaben, die von allen Mitgliedern der Geschäftsführung mitgetragen wird und eine sachgerechte Aufgabenwahrnehmung sicherstellt. Die Zuständigkeit des Gesamtorgans bleibt unberührt. Eine solche Aufgabenverteilung bedarf nicht zwingend einer schriftlichen Dokumentation (BGH, Urteil vom 06.11.2018 - II ZR 11/17).

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Geschäftsführerhaftung bei Zahlungen nach Insolvenzreife

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Eine Haftung des Geschäftsführers für Zahlungen der Gesellschaft nach Eintritt der Insolvenzreife richtet sich nach § 64 GmbHG. Eine zusätzliche Haftung nach § 43 Abs. 2 GmbHG scheidet aus, wenn für die haftungsbegründende Handlung das (ggf. auch stillschweigende) Einverständnis der Gesellschafter bestand (OLG München, Urteil vom 09.08.2018 - 23 U 2936/17).

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23. Februar 2019

Existenzvernichtungshaftung bei Verschmelzung

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In der Verschmelzung einer überschuldeten GmbH als übertragendem Rechtsträger kann ein existenzvernichtender Eingriff bei dem übernehmenden Rechtsträger vorliegen. Voraussetzung ist, dass der übernehmende Rechtsträge infolge der Verschmelzung insolvent wird (BGH, Urteil vom 06.11.2018 - II ZR 199/17).

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Sozialversicherungspflicht eines Gesellschafter-Geschäftsführers einer Familiengesellschaft

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Ein Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH ist grundsätzlich sozialversicherungspflichtig beschäftigt, wenn er nicht über die Mehrheit der Anteile verfügt. Außerhalb des Gesellschaftsvertrages getroffene Absprachen über die Ausübung von Gesellschafterrechten (Poolvereinbarungen) sind dabei irrelevant. Es kommt auch nicht darauf an, ob die Gesellschafter als Familie miteinander verbunden sind (LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 20.12.2018 - L 12 BA 23/18 B ER).

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Nichtigkeit eines satzungsdruchbrechenden Beschlusses

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Ein satzungsdurchbrechender Beschluss muss grundsätzlich notariell beurkundet werden und in den Satzungstext aufgenommen werden. Allein die Beurkundung reicht nicht aus. Das gilt jedenfalls, wenn die Satzungsänderung zustandsbegründend ist und die Satzung nicht nur punktuell durchbrochen wird (OLG Köln, Beschluss vom 24.08.2018 - 4 Wx 4/18).

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9. Februar 2019

Zuordnung eines Widerspuchs zur Gesellschafterliste

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Im Falle der Einziehung kann der davon betroffene Gesellschafter eine einstweilige Verfügung erwirken, mit der der neuen Gesellschafterliste ein Widerspruch zugeordnet wird. Dazu muss er glaubhaft machen, dass die Einziehung unwirksam ist. Der Verfügungsgrund besteht nach § 16 Abs. 3 GmbHG. Der Antrag ist gegen die Gesellschafter zu richten, die unrichtig in die Gesellschafterliste eingetragen sind (LG Kassel, Urteil vom 11.07.2018 - 11 O 4146/16).

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Voraussetzungen der gesellschaftergleichen Stellung eines Dritten

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Gesellschafter im Sinne des § 135 InsO kann auch ein Dritter, insbesondere eine Bank, sein. Das ist dann der Fall, wenn sich der Dritte durch Nebenabreden eine Position einräumen lässt, die wirtschaftlich der eines Gesellschafters entspricht. Kriterien dafür sind Gewinnbezugs- und Entnahmerechte, Zustimmungsvorbehalte bzgl. Satzungsänderungen oder Gewinnverwendungsbeschlüssen (OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 08.08.2018 - 4 U 49/17).

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22. Dezember 2018

Bilanzielle Betrachtung bei der Einziehung von Geschäftsanteilen

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Der Beschluss über die Einziehung eines Geschäftsanteils ist wegen eines Verstoßes gegen § 30 Abs. 1 GmbHG nicht, wenn die Gesellschaft im Zeitpunkt der Beschlussfassung nicht über die für die Zahlung des Abfindungsentgeltes erforderlichen Rücklagen verfügt. Dabei ist allein auf die handelsbilanziellen Werte abzustellen. Es ist unerheblich, ob die Gesellschaft bei einzelnen Wirtschaftsgüter über stille Reserven verfügt (BGH, Urteil vom 26.06.2018 - II ZR 65/16).

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Ersatzanspruch des Geschäftsführers bei Kündigung durch den Insolvenzverwalter

Nach einer Kündigung seines Anstellungsvertrages durch den Insolvenzverwalter nach § 113 S. 1 InsO kann der Geschäftsführer seinen Ersatzanspruch für die restliche Vertragslaufzeit nach § 113 S. 3 InsO ungekürzt zur Insolvenztabelle feststellen lassen (OLG Celle, Urteil vom 24.10.2018 - 9 U 35/18).

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