Gesellschafts- und Wirtschaftsrecht

29. September 2018

Anspruch aus § 64 GmbHG nicht von D & O Versicherung gedeckt

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Eine D & O Versicherung umfasst keinen Versicherungsschutz für Ansprüche der Gesellschaft gegen den Geschäftsführer aus § 64 GmbHG. Dies wird damit begründet, dass es sich bei dem Anspruch nicht um einen Schadensersatzanspruch handelt, sondern um einen Wertersatzanspruch (OLG Düsseldorf, Urteil vom 20.07.2018 - 4 U 93/16).

Diese Entscheidung vermag jedenfalls im Ergebnis nicht zu überzeugen. Geschäftsführer sollten in jedem Fall auf eine Ergänzung Ihrer D & O Versicherung hinwirken.

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Treuepflicht bei unzutreffendem Hinweis auf Stimmverbot

Abgelegt unter: GmbH — Tags:, , — anwalt @ 15:38

Wird in der Einladung zu einer Gesellschafterversammlung unzutreffend darauf hingewiesen, dass der Gesellschafter einem Stimmverbot unterliege, so kann ein Beschluss anfechtbar sein, wenn der betroffene Gesellschafter auf den Hinweis hin tatsächlich nicht an der Versammlung teilnimmt (OLG Hamm, Urteil vom 19.07.2018 - 27 U 14/17).

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Keine Untreue bei Verstoß (nur) gegen BetrVG

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Verstöße gegen das Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) begründen allein noch keine Untreue der Geschäftsführung im Sinne des § 266 Abs. 1 StGB. Dafür muss ein Verstoß gegen gesellschaftsrechtliche Verbote (wie z.B. die Satzung) hinzukommen. So stellen überhöhte Zahlungen an einen Betriebsrat unter Verstoß gegen § 37 Abs. 4 BetrVG nur dann eine Untreue dar, wenn gleichzeitig auch gegen gesellschaftsrechtliche Verbote verstoßen wird (BGH, Beschluss vom 20.06.2018 - 4 StR 561/17).

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8. September 2018

Geschäftsführer ist kein Arbeitnehmer

Abgelegt unter: Arbeitsrecht, GmbH — Tags:, , — anwalt @ 16:38

Auf einen Geschäftsführer einer GmbH finden arbeitsrechtliche Schutzgesetze grundsätzlich keine Anwendung. Das gilt auch dann, wenn bei einer GmbH mit 1.000 Mitarbeitern 120 Geschäftsführer bestellt sind (so geschehen bei einer Unternehmensberatungsgesellschaft). Für die Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes kommt es allein auf die formale Bestellung an (LAG Köln, Urteil vom 18.01.2018 - 7 Sa 292/17).

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Verdeckte Einlage durch Forderungsverzicht der Gesellschafters

Abgelegt unter: GmbH, Steuerrecht — Tags:, , — anwalt @ 16:37

Verzichtet der Gesellschafter einer GmbH auf eine Forderung gegen die Gesellschaft, so liegt darin eine verdeckte Einlage. Für die Ermittlung des Wertes der Einlage ist darauf abzustellen, wie groß das Ausfallrisiko der Forderung war und was die Gesellschaft für die Herbeiführung des Verzichts auf die Forderung einem Dritten gegenüber hätte aufwenden müssen. Das kann auch dem Nennwert der Forderung entsprechen. Insbesondere reicht ein nicht durch Eigenkapital gedeckter Fehlbetrag nicht für die Annahme aus, dass die Forderung wertlos gewesen sei (FG Münster, Urteil vom 09.04.2018 - I R 729/17).

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26. August 2018

AGB-rechtliche Unwirksamkeit eines qualifizierten Rangrücktritts

Abgelegt unter: GmbH — Tags:, , — anwalt @ 17:30

Die in AGB enthaltene Vereinbarung eines qualifizierten Rangrücktritts in Bezug auf die Rückzahlung eines Darlehens ist als unangemessene Benachteiligung unwirksam (OLG München, Urteil vom 25.04.2018 - 13 U 2823/17).

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19. August 2018

Beurkundung eines Treuhandvertrages

Abgelegt unter: GmbH — Tags:, , — anwalt @ 10:58

Ein Treuhandvertrag, der auch die Verpflichtung zur Übertragung eines GmbH-Geschäftsanteils bei Beendigung der Treuhand regelt, bedarf der notariellen Beurkundung. Eine Berufung auf diesen Formmangel ist nur im Ausnahmefällen wegen unzulässiger Rechtsausübung ausgeschlossen (OLG Koblenz, Urteil vom 18.01.2018 - 6 U 148/17).

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15. August 2018

Direktanspruch des Gläubigers gegen den Liquidator

Abgelegt unter: GmbH — Tags:, — anwalt @ 21:11

Der Gläubiger einer GmbH hat nach Löschung der Gesellschaft aus dem Handelsregister gegen den Liquidator der GmbH einen Direktanspruch aus § 268 Abs. 1 S. 1 i.V.m. § 93 Abs. 5 AktG analog bis zur Höhe der verteilten Beträge, wenn seine Forderung im Rahmen der Liquidation nicht berücksichtigt wurde (BGH, Urteil vom 13.03.2018 - II ZR 158/16).

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Geschäftsführerhaftung bei Abschluss eines nachteiligen Vertrages

Abgelegt unter: GmbH — Tags:, , — anwalt @ 21:11

Eine Pflichtverletzung eines GmbH-Geschäftsführers kann auch darin liegen, dass der GEschäftsführer einer für die Gesellschaft nachteiligen Vertragsänderung (im konkreten Fall Streichung einer Kundenschutzklausel) zustimmt, wenn es dafür keinen wirtschaftlich vernünftigen Grund gibt (OLG München, Urteil vom 08.02.2018 - 23 U 2913/17).

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Notarielle Beurkundung eines Beschlusses über die Errichtung eines Aufsichtsrates

Abgelegt unter: GmbH — Tags:, — anwalt @ 21:10

Die Errichtung eines Aufsichtsrates bei einer GmbH ist ein weitgehender Eingriff in die Verfassung der Gesellschaft. Der Beschluss über die Errichtung des Aufsichtsrates bedarf daher der noatriellen Beurkundung. Das gilt auch dann, wenn die Satzung der Gesellschaft die Möglichkeit der Einrichtung eines Aufsichtsrates durch eine Öffnungsklausel ausdrücklich zulässt (KG, Urteil vom 09.11.2017 - 23 U 67/15).

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