Gesellschafts- und Wirtschaftsrecht

30. Oktober 2019

Passivlegitimation bei Anspruch auf Korrektur der Gesellschafterliste

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Der Gesellschafter einer GmbH hat einen Anspruch auf Einreichung einer korrekten Gesellschafterliste gegen die Gesellschaft, den er auch klageweise durchsetzen kann. Der Gesellschafter muss sich nicht auf einen Rechtsstreit mit dem zu Unrecht eingetragenen Gesellschafter verweisen lassen (KG, Beschluss vom 10.07.2019 - 2 W 16/19).

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Beschränkte Legitimationswirkung der Gesellschafterliste

Abgelegt unter: GmbH — Tags:, — anwalt @ 20:42

Wird einer GmbH nach einer Anteilseinziehung durch einstweilige Verfügung die Einreichung einer neuen Gesellschafterliste untersagt und reicht sie dann dennoch eine neue Liste ein, so kann sie sich später nicht auf die Legitimationswirkung dieser Liste berufen. Ein Beschluss über die Errichtung eines Aufsichtsrates bei einer GmbH bedarf nicht der notariellen Beurkundung, wenn die Satzung die Einrichtung eines solchen Gremiums grundsätzlich gestattet (BGH, Urteil vom 02.07.2019).

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29. September 2019

Haftungsbescheide gegen mehrere Geschäftsführer

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Ein Haftungsbescheid nach § 69 AO kann wegen Ermessensfehlers rechtswidrig sein, wenn der in Anspruch genommene Geschäftsführer für einen höheren Betrag haften soll als ein anderer Geschäftsführer und für diese Ungleichbehandlung kein sachlicher Grund besteht (FG Schleswig-Holstein, Urteil vom 05.02.2019 - 1 K 42/16).

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Wirtschaftliches Eigentum bei Unterbeteiligung

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Im Falle einer Unterbeteiligung an einem GmbH-Anteil besteht wirtschaftliches Eigentum nur dann, wenn der Unterbeteiligte nach dem Vertrag alle mit dem GmbH-Anteil verbundenen Rechte (Vermögens- und Verwaltungsrechte) ausüben und im Konfliktfall effektiv durchsetzen kann. Daran fehlt es, wenn der Hauptbeteiligte die Beteiligung nach eigenem Ermessen verwalten kann (FG Münster, Urteil vom 12.04.2019 - 13 K 1482/16).

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21. September 2019

Keine Firmierung als gemeinnützige Unternehmergesellschaft

Abgelegt unter: GmbH — Tags:, , — anwalt @ 08:34

Eine gemeinnützige Gesellschaft kann nicht den Firmenzusatz “gUG (haftungsbeschränkt)” führen. Dabei handelt es sich nicht um einen zulässigen Rechtsformzusatz (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 26.04.2019 - 11 W 59/18).

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24. August 2019

Mitwirkung von Notaren bei sog. Firmenbestattungen

Abgelegt unter: GmbH, Unternehmenskauf — Tags:, , — anwalt @ 11:31

An sog. Firmenbestattungen darf ein Notar nicht mitwirken. Werden in kurzer Zeit eine Vielzahl von gleichgelagerten Anteilskaufverträgen über Unternehmen mit unterschiedlichen Geschäftsgegenständen vorgelegt, so muss sich dem Notar aufdrängen, dass die Anteilsübertragung unredlichen Zwecken dient (BGH, Beschluss vom 08.04.2019 - NotSt(Brfg) 5/18).

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28. Juli 2019

Sittenwidrige Schädigung durch Geschäftsführer

Abgelegt unter: GmbH — Tags:, — anwalt @ 09:36

Ein Anspruch eines Gläubigers gegen einen Geschäftsführer einer insolventen GmbH aus § 826 BGB besteht selbst dann nicht ohne weiteres aus § 826 BGB, wenn der Geschäftsführer in die Kasse gegriffen hat. Eine Vermögensbetreuungspflicht besteht grundsätzlich nur gegenüber der Gesellschaft. Ein Schadensersatzanspruch eines Gläubigers besteht nur dann, wenn die schädigende Handlung sich auch gerade ihm gegenüber als sittenwirdrig darstellt (BGH, Urteil vom 07.05.2019 - VI ZR 512/17).

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Actio pro socio und gesellschaftsrechtliche Treuepflicht

Ein Gesellschafter kann Ansprüche der Gesellschaft gegen einen Gesellschafter im Wege der sog. actio pro socio geltend machen. Das setzt aber voraus, dass die Gesellschaft selbst diese Ansprüche nicht geltend macht und der Gesellschafter sich bei der Geschäftsführung und in der Gesellschafterversammlung um eine Durchsetzung bemüht hat. So muss der Gesellschafter ggf. auch auf eine Ablösung des Geschäftsführers hinwirken. Eine gleichzeitige Geltendmachung eines Anspruches durch die Gesellschaft und den Gesellschafter ist treuwidrig (BGH, Urteil vom 22.01.2019 - II ZR 143/17).

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Zeitliche Reihenfolge von Gesellschafterlisten

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Reicht ein Notar gleichzeitig mehrere Gesellschafterlisten ein, kann er dem Registergericht vorgeben, in welcher Reihenfolge diese Listen in den Registerordner aufzunehmen sind. Grundsätzlich erfolgt die Aufnahme in chronologischer Reihenfolge (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 18.03.2019 - 3 Wx 53/18).

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Insolvenzreife und Beweislast

Abgelegt unter: GmbH, Insolvenzrecht — Tags:, , , — anwalt @ 09:35

Für die Frage, ob eine Gesellschaft insolvent ist, hat die Handelsbilanz nur indizielle Bedeutung. Der Geschäftsführer handelt aber fahrlässig, wenn er die Frage der Überschuldung nicht kompetent prüft. Im Hinblick auf die Überschuldung obliegt ihm die sekundäre Darlegungslast für das Bestehen einer positiven Fortbestehensprognose und für das Vorliegen von stillen Reserven (OLG München, Urteil vom 17.01.2019 - 23 U 998/18).

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