Gesellschafts- und Wirtschaftsrecht

17. Juni 2018

Einstweilige Verfügung bei treuwidriger Einberufung der Gesellschafterversammlung

Eine Einberufung zur Gesellschafterversammlung einer Komplementär-GmbH bei einer sog. Einheits-KG mit zwei Kommanditisten ist treuwidrig, wenn sich die Gesellschafter unmittelbar vor der Einberufung auf ein “Stillhalteabkommen” verständig hatten und ein Gesellschaft dann eine Versammlung ohne Einhaltung von Formen und Fristen der Einberufung abhält. Gegen einen entsprechenden Abberufungsbeschluss kann sich der betroffene Gesellschafter mit einer einstweiligen Verfügung wehren (OLG Hamm, Urteil vom 07.03.2018 - 8 U 2/18).

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Haftung des Geschäftsführers bei Eigenverwaltung

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Wird im Insolvenzverfahren die Eigenverwaltung angeordnet, so haftet der Geschäftsführer gegenüber den übrigen Beteiligten des Verfahren nach §§ 60,61 InsO analog (BGH, Urteil vom 26.04.2018 - IX ZR 238/17). Diese Entscheidung begründet eine wesentliche Haftungsverschärfung für sog. Sanierungsgeschäftsführer.

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3. Juni 2018

Veräußerung von Anteilen als Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit

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Die Veräußerung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft kann bei sog. Managerbeteiligungsmodellen zu Einkünften aus nichtselbständiger Tätigkeit führen, wenn die Veräußerung in einem “vorrangigen Veranlassungszusammenhang” mit den Einküften aus nichtselbständiger Tätigkeit besteht. Das kann z.B. bei vertraglich gesicherten Mitverkaufsrecht (sog. Drag-Along-Rights) der Fall sein (FG München, Beschluss vom 03.08.2017 - 2 V 814/17).

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26. Mai 2018

Geschäftsführerhaftung bei Verträgen mit Ehefrau

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Die allgemeinen Grundsätze der Geschäftsführerhaftung gelten auch dann, wenn der Geschäftsführer Verträge für das Unternehmen mit seiner Ehefrau abschließt. Auch hier gelten (lediglich) die allgemeinen Sorgfaltsanforderungen. Behauptet die Gesellschaft später, es habe sich um “Scheinverträge” gehandelt, so trägt sie die Beweislast. Die Verjährung solcher Ansprüche beträgt fünf Jahre ab Entstehung des Anspruches. Auf die Kenntnis der Gesellschafter oder (Mit-)Geschäftsführer kommt es nicht an (OLG Brandenburg, Urteil vom 07.02.2018 - 7 U 132/16).

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29. April 2018

Missbrauch der Vertretungsmacht und § 181 BGB

Die Unwirksamkeit eines Rechtsgeschäfts nach § 181 BGB (sog. Verbot des Insichgeschäfts) setzt voraus, dass das Geschäft für den Vertretenen nachteilig ist. Selbst wenn also ein Geschäftsführer nicht von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit ist, kann ein Geschäft, bei dem er auf beiden Seiten als Vertreter auftritt wirksam sein, wenn es der Erfüllung einer vertraglichen Verpflichtung dient und für den Vertretenen kein wirtschaftlicher Nachteil dient (BGH, Urteil vom 18.10.2017 - I ZR 6/16).

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Geschäftsführerhaftung bei Hin- und Herzahlen

Abgelegt unter: GmbH — Tags:, , — anwalt @ 07:39

Liegt ein Fall des sog. Hin- und Herzahlens im Rahmen einer Kapitalerhöhung vor, so haftet der Geschäftsführer wegen der von ihm veranlassten falschen Angaben gegenüber dem Registergericht. Der Geschäftsführer hat dem Gericht gegenüber erklärt, dass der Kapitalerhöhungsbetrag zur freien Verfügung der Gesellschaft stehe. Dies ist jedoch nicht richtig. Daher haftet er gegenüber der Gesellschaft auf Schadensersatz (OLG Brandenburg, Urteil vom 28.12.2017 - 6 U 87/15).

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Garantenhaftung des unzuständigen Geschäftsführer

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Ein Geschäftsführer kann neben der Gesellschaft wegen einer von der Gesellschaft begangenen Patentrechtsverletzung haften. Das gilt auch dann, wenn er nach der internen Zuständigkeitsverteilung nicht für Produktion und Vertrieb des Bereiches verantwortlich ist, der die Rechtsverletzung verursacht hat. Jedenfalls ab dem Zeitpunkt der Kenntnis von der möglich Verletzung ist der Geschäftsführer verpflichtet, alles rechtlich und tatsächlich Mögliche zu tun, um die Rechtsverletzung für die Zukunft zu verhindern (OLG Düsseldorf, Urteil vom 11.01.2018 - I-15 U 66/17).

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Berücksichtigung von Passiva II bei der Zahlungsunfähigkeit

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Bei der Feststellung der Zahlungsunfähigkeit nach § 17 Abs. 2 InsO anhand eines Liquiditätsstatus sind auch Verbindlichkeiten, die innerhalb von drei Wochen nach dem Stichtag des Status fällig werden und eingefordert sind (sog. Passiva II) einzubeziehen. Legt der Insolvenzverwalter einen entsprechenden Liquiditätsstatus im Verfahren vor, der auf Basis der Buchhaltungsdaten des schuldnerischen Unternehmens erstellt ist, kann der beklagte Geschäftsführer diese Angaben nicht pauschal bestreiten. Er muss vielmehr substantiierte Einwendungen geltend machen. Zu diesem Zweck darf er bei dem Insolvenzverwalter die Buchhaltungsunterlagen einsehen (BGH, Urteil vom 19.12.2017 - II ZR 88/16).

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Keine Berücksichtigung von ausländischen Arbeitnehmern beim MitbestG

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Bei der Bestimmung der Zahl der Arbeitnehmer im Rahmen der unternehmerischen Mitbestimmung nach dem Mitbestimmungsgesetz sind die im Ausland beschäftigten Arbeitnehmer nicht zu berücksichtigten. Das gilt sowohl für ausländische Betriebsstätten als auch für Tochtergesellschaften (LG Dortmund, Urteil vom 22.02.2018 - 18 O 71/17).

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Rücktritt des Arbeitnehmers vom nachvertraglichen Wettbewerbsverbot

Ist ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot vereinbart, so kann der Arbeitnehmer davon zurücktreten, wenn sich der Arbeitgeber mit der Zahlung der Karenzentschädigung im Verzug befindet. Dann entfällt allerdings die Pflicht zur Zahlung der Entschädigung ab dem Zeitpunkt des Rücktritts (BAG, Urteil vom 31.01.2018 - 10 AZR 392/17). Wirtschaftlich sinnvoll ist ein solcher Schritt für den Arbeitnehmer daher im Regelfall nur, wenn er tatsächlich eine Wettbewerbstätigkeit aufnehmen will. Umgekehrt kann auch der Arbeitgeber vom Wettbewerbsverbot zurücktreten, wenn der Arbeitnehmer tatsächlich eine Wettbewerbstätigkeit aufnimmt.

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