Gesellschafts- und Wirtschaftsrecht

26. August 2018

Kein Ausschluss des Handelsvertreterausgleichs in der Probezeit

Abgelegt unter: Handelsvertreter — Tags:, , — anwalt @ 17:30

Ein Handelsvertreterausgleichanspruch entsteht auch dann, wenn der Vertrag in einer in dem Vertrag selbst bestimmten Probezeit gekündigt wird. Der Ausgleichsanspruch kann auch für den Fall einer Kündigung in dieser Probezeit vertraglich nicht wirksam ausgeschlossen werden (EuGH, Urteil vom 19.04.2018 - C-645/16).

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23. Februar 2018

Ansprüche eines Kommissionsagenten auf Buchauszug und Handelsvertreterausgleich

Abgelegt unter: Handelsvertreter — Tags:, , — anwalt @ 14:17

Auch einem Kommissionsagenten steht grundsätzlich ein Anspruch auf Erteilung eines Buchauszuges nach § 87c Abs. 2 HGB analog sowie ein Anspruch auf Handelsvertreterausgleich nach § 89b HGB analog zu (OLG München, Urteil vom 20.12.2017 - 7 U 260/17).

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2. November 2017

Ausschluss des Handelsvertreterausgleiches bei Eigenkündigung

Abgelegt unter: Handelsvertreter — Tags:, , , — anwalt @ 08:18

Kündigt der Handelsvertreter den Vertretungsvertrag, so besteht grundsätzlich kein Anspruch auf Handelsvertreterausgleich. Etwas anderes gilt nur, wenn der Unternehmer die Kündigung durch Setzung eines wichtigen Grundes veranlasst hat. Ein solcher wichtiger Grund kann aber nicht darin gesehen werden, dass der Unternehmer dem Handelsvertreter es unterlassen hat, ihm eine Pachtreduzierung anzubieten, um den Vertrag für den Handelsvertreter weiter rentabel zu machen (OLG München, Urteil vom 02.02.2017 - 25 U 2749/16).

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23. Oktober 2017

Ausschluss des Anspruches auf Buchauszug durch Arbeitsvertrag

Abgelegt unter: Arbeitsrecht, Handelsvertreter — Tags:, , — anwalt @ 09:41

Ist im Arbeitsvertrag eines Versicherungsvertreters ein Ausgleichsanspruch (§ 89b HGB) für den Fall der Beendigung des Arbeitsvertrages vorgesehen, so kann wegen dieses Anspruches kein Buchauszug verlangt werden. Der Anspruch auf Erteilung des Buchauszuges ist kein Auskunftsanspruch zur Geltendmachung eines Handelsvertreterausgleichsanspruches (LAG Hamm, Urteil vom 14.03.2017 - 14 Sa 1397/16).

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16. Oktober 2017

Verjährung des Anspruches auf Buchauszug

Abgelegt unter: Handelsvertreter — Tags:, , — anwalt @ 08:10

Die Verjährung des Anspruches auf Erteilung eines Buchauszuges beginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem der Unternehmer dem Handelsvertreter eine abschließende Abrechnung über die diesem zustehende Provision erteilt hat. Der Handelsvertreter kann eine Provisionsabrechnung zusammen mit dem Buchauszug verlangen (BGH, Urteil vom 08.03.2017 - VII ZR 32/17).

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3. Juli 2017

Handelsvertreterausgleich bei Umsatzsteigerung von Altkunden

Abgelegt unter: Handelsvertreter — Tags:, — anwalt @ 07:35

Ein Handelsvertreterausgleichsanspruch besteht auch für sog. Altkunden, wenn es im Rahmen der Tätigkeit des Handelsvertreters zu einer Umsatzsteigerung von mehr als 50 % mit diesen Kunden gekommen ist (OLG Celle, Urteil vom 16.02.2017 - 11 U 88/16).

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2. Mai 2017

Anspruch auf Erteilung eines Buchauszuges

Abgelegt unter: Handelsvertreter — Tags:, , — anwalt @ 07:21

Der Anspruch auf Erteilung eines Buchauszuges wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass der Handelsvertreter frühere Provisionsabrechnungen nicht beanstandet hat. Das Verlangen des Buchauszuges wird dadurch auch nicht rechtsmissbräuchlich. Die Ansprüche auf Provisionsabrechnung und Buchauszug (§ 87c Abs. 1 und Abs. 2 HGB) stehen selbständig nebeneinander. Der Handelsvertreter hat allerdings keinen Anspruch auf Erteilung des Auszuges in einer bestimmten Form (z.B. in einem bestimmten EDV-Format). Die Form bestimmt der Unternehmer (OLG München, Urteil vom 01.03.2017 - 7 U 3437/16).

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13. März 2017

Ausschluss eines Treugeldes bei Geltendmachung des Handelsvertreterausgleichsanspruches

Abgelegt unter: Handelsvertreter — Tags:, , — anwalt @ 08:49

Die Regelung, wonach der Handelsvertreter bei Beendigung des Vertrages mit der Geltendmachung seines Handelsvertreterausgleichsanspruches auf Leistungen aus einer vom Unternehmer finanzierten Altersversorgung (sog. Treugeld) verzichtet, ist wirksam (BGH, Urteil vom 15.12.2016 - VII ZR 22/15).

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13. Februar 2017

Neukundeneigenschaft bei Vertrieb verschiedener Produktgruppen

Abgelegt unter: Handelsvertreter — Tags:, — anwalt @ 08:26

Ein Neukunde im Sinne des § 89b Abs. 1 S. 1 Nr. 1 HGB kann auch dann gegeben sein, wenn der Handelsvertreter durch den Vertrieb einer neuen Produktgruppe eine Geschäftsverbindung für den Unternehmer begründet hat. Der Annahme der Neukundeneigenschaft steht dann nicht entgegen, dass der Unternehmer und der Kunde bereits vorher wegen anderer Produkte in einer Geschäftsbeziehung standen (BGH, Urteil vom 06.01.2016 - VII ZR 328/12).

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1. Oktober 2016

Unwirksamkeit einer Vorauszahlung auf den Handelsvertreterausgleich

Abgelegt unter: Handelsvertreter — Tags:, , — anwalt @ 14:45

Eine Regelung, nach der ein Teil der im Rahmen des Handelsvertretervertrages gezahlten Provisionen auf den Handelsvertreterausgleichsanspruch nach § 89b HGB angerechnet wird, ist im Regelfall nach § 89b Abs. 4 S. 1 HGB unwirksam. Wirksam sein könnte eine solche Abrede nur dann, wenn der Unternehmer nachweisen kann, dass die Parteien ohne die Anrechnungsvereinbarung eine entsprechend niedrigere Provision vereinbart hätten (BGH, Urteil vom 14.07.2016 - VII ZR 297/15).

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