Gesellschafts- und Wirtschaftsrecht

26. August 2018

Anfechtung von HV-Beschlüssen und DCGK

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Der Begriff “Unabhängigkeit” in Nr,. 5.4.2 des DGCK ist unbestimmt. Die Anfechtung eines Hauptversammlungsbeschlusses kann daher nicht darauf gestützt werden, dass ein von der Hauptversammlung bestelltes Mitglied des Aufsichtsrates nicht unabhängig sei (OLG Celle, Urteil vom 27.06.2018 - 9 U 78/17).

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15. August 2018

Anstellungsvertrag eines Vorstands als AGB

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Die Regelungen in einem Anstellungsvertrag eines Vorstands einer AG stellen grundsätzlich Allgemeine Geschäftsbedigungen dar, die von der AG gestellt wurden. Daher unterliegen die Regelungen auch der AGB-Kontrolle. Das gilt selbst dann, wenn einzelne Klauseln zwischen den Parteien ausgehandelt wurden. In einer unklaren Regelung zu Bonuszahlungen des Vorstandes kann dann auch eine den Vorstand unangemessen benachteiligende Regelung liegen (OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 18.04.2018 - 4 U 120/17).

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Mitarbeiter ausländischer Tochtergesellschaften und Mitbestimmung

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Bei der Berechnung der Schwellenwerte nach dem MitbestG sind nur die im Inland beschäftigten Arbeitnehmer mitzuzählen. Dies steht auch nicht im Widerspruch zu Art. 3 Abs. 1 GG (OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 25.05.2018 - 21 W 32/18).

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30. Juni 2018

Berücksichtigung von Leiharbeitnehmern bei der Unternehmensmitbestimmung

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Bei der Ermittlung der im Rahmen der Unternehmensmitbestimmung relevanten Schwellenwerte sind Leiharbeitnehmer zu berücksichtigen, wenn der betroffene Leiharbeitnehmer prognostisch mehr als 6 Monate bei dem Entleiher verbleiben soll oder sogar schon mehr als 6 Monate dort verblieben ist (LG Hannover, Beschluss vom 12.12.2017 - 26 O 1/17).

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17. Juni 2018

Zusammensetzung eines Aufsichtsrates nach dem MitbestG

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Bei der Ermittlung der Schwellenwerte nach dem Mitbestimmungsgesetz sind nur die im Inland beschäftigten Arbeitnehmer der Gesellschaft selbst sowie der inländischen Tochtergesellschaften zu berücksichtigen. Arbeitnehmer von ausländischen Tochtergesellschaften werden nicht mitgerechnet (LG München I, Beschluss vom 23.03.2018 - 38 O 14696/17).

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Beschlüsse der Hauptversammlung während des Insolvenzverfahrens

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Auch in einem laufenden Insolvenzverfahren kann die Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft wirksam Beschlüsse fassen, wenn diese die Durchführung des Insolvenzverfahrens und insbesondere die Ausführung eines Insolvenzplans nicht beeinträchtigen. So können z.B. Wahlen zum Aufsichtsrat durchgeführt und Satzungsänderungen beschlossen werden (OLG München, Beschluss vom 14.05.2018 - 31 Wx 122/18).

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29. April 2018

Keine Berücksichtigung von ausländischen Arbeitnehmern beim MitbestG

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Bei der Bestimmung der Zahl der Arbeitnehmer im Rahmen der unternehmerischen Mitbestimmung nach dem Mitbestimmungsgesetz sind die im Ausland beschäftigten Arbeitnehmer nicht zu berücksichtigten. Das gilt sowohl für ausländische Betriebsstätten als auch für Tochtergesellschaften (LG Dortmund, Urteil vom 22.02.2018 - 18 O 71/17).

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13. April 2018

Amtszeit gerichtlich bestellter Aufsichtsratsmitglieder

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Grundsätzlich sollen Aufsichtsratsmitglieder durch ein Gericht nur befristet bis zur nächsten Hauptversammlung bestellt werden. Ist eine solche Befristung nicht erfolgt, endet die Amtszeit der Aufsichtsratsmitgliedes in jedem Fall nach § 102 Abs. 1 AktG mit Ablauf der Hauptversammlung, die über die Entlastung für das vierte Geschäftsjahr nach dem Beginn der Amtszeit beschließt (OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 15.05.2017 - 20 W 147/17).

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26. März 2018

Mitbestimmung bei ausländischer Konzernleitung

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Für die Frage, ob es aufgrund des Mitbestimmungesetzes ein mitbestimmter Aufsichtsrat einzurichten ist, kommt es allein auf die Gesellschaft, die die Leitungsmacht in einem Konzern im Inland ausüben kann. Dasgilt auch dann, wenn es sich bei der Gesellschaft nur um eine “Zwischenholding” handelt und die tatsächliche Leitung des Konzerns vom Ausland aus vorgenommen wird (OLG Hamburg, Beschluss 04.07.2017 - 11 W 19/17).

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12. März 2018

Berichtigung eines notariellen Hauptversammlungsprotokolls

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Ein Notar kann das Protokoll einer Hauptversammlung auch nach Entäußerung der Niederschrift noch durch eine Ergänzung berichtigen. Wenn bei einem Abstimmungsergebnis nicht die genaue Zahl der Ja- und Nein-Stimmen aufgenommen worden ist, so ist dies ein Fehler des Protokolls. Dieser führt aber nicht zwingend zur Nichtigkeit des Beschlusses. Der Beschluss bleibt vielmehr wirksam, wenn sich aus der Niederschrift das Abstimmungsergebnis so errechnen lässt, dass keine Zweifel an der Annahme oder Ablehnung des Antrages bestehen (BGH, Urteil vom 10.10.2017 - II ZR 375/15).

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