Gesellschafts- und Wirtschaftsrecht

10. März 2019

Aufsichtsratswahl und Governance Kodex

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Eine Abweichung eines Wahlvorschlages von den Vorgaben des Deutschen Corporate Governance Kodex (DCGK) führt nicht dazu, dass die Wahl des Aufsichtsrates unwirksam ist. Der Gleichbehandlungsgrundsatz nach § 53a AktG ist verletzt, wenn Aktionäre auch nach Ablauf der Anmelde- und Nachweisfrist zugelassen werden, obwohl in der Einladung zur Hauptversammlung ausdrücklich auf diese Fristen hingewiesen worden ist (BGH, Urteil vom 09.10.2018 - II ZR 78/17).

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23. Februar 2019

Kein Auskunftsanspruch eines ausgeschiendenen Mitglieds einer Genossenschaft

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Ein aus einer Genossenschaft ausgeschiedenes Mitglied hat keinen Anspruch auf Einsicht in den Jahresabschluss der Genossenschaft oder auf Einsichtnahme in den Prüfungsbericht des Genossenschaftsverbandes (OLG Schleswig, Urteil vom 05.09.2018 - 9 U 43/18).

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9. Februar 2019

Ausländische Arbeitnehmer bei der Unternehmensmitbestimmung

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Bei der Ermittlung der Schwellenwerte für die Unternehmensmitbestimmung sind die Mitarbeiter in ausländischen Niederlassungen und Tochtergesellschaft nicht mitzurechnen. Weder verfassungsrechtliche noch europarechtliche Erwägungen führen zu einem anderen Ergebnis (LG Hamburg, Beschluss vom 02.06.2018 - 417 HKO 74/17).

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26. Januar 2019

Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen den Aufsichtsrat

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Eine Pflichtverletzung des Aufsichtsrates einer AG kann auch darin liegen, dass er einen Schadensersatzanspruch gegen den Vorstand verjähren lässt. Der Aufsichtsrat ist nämlich grundsätzlich gehalten, solche Ansprüche zu verfolgen. Die Verjährung beginnt in solchen Fällen erst mit dem Eintritt der Verjährung des Anspruches gegen den Vorstand zu laufen (BGH, Urteil vom 18.09.2018 - II ZR 152/17).

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25. November 2018

Mitbestimmung bei Umwandlung einer AG in eine SE

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Bei der Umwandlung einer AG in eine SE ist hinsichtlich der Mitbestimmung auf den rechtlichen Soll-Zustand abzustellen. Unterlag die Gesellschaft also zum Zeitpunkt der Umwandlung bereits der Mitbestimmung nach dem MitBestG, so ist ein mitbestimmter Aufsichtsrat bei der SE zu bilden, auch wenn dies entgegen der Gesetzeslage bei der AG nicht der Fall war (OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 27.08.2018 - 21 W 29/18).

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19. November 2018

Mitbestimmung bei der Umwandlung

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War vor der formwechselnden Umwandlung einer AG in eine SE tatsächlich kein mitbestimmter Aufsichtsrat vorhanden, so muss ein solcher auch nach der Umwandlung nicht gebildet werden. Das gilt auch dann, wenn rechtlich ein mitbestimmter Aufsichtsrat bereits vor der Umwandlung zu bilden gewesen wäre (LG München I, Beschluss vom 26.06.2018 - 38 O 15760/17).

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28. Oktober 2018

Leiharbeitnehmer bei Mitbestimmung zu berücksichtigen

Abgelegt unter: Aktiengesellschaft — Tags:, , — anwalt @ 21:56

Bei der Berechnung der Zahl der Mitarbeiter nach dem Mitbestimmungsgesetz sind auch Leiharbeitnehmer zu berücksichtigen, wenn deren Arbeitsplätze im Unternehmen im Regelfall mehr als sechs Monate bestehen. Unerheblich ist, ob die einzelnen Arbeitnehmer mehr als sechs Monate überlassen werden (OLG Celle, Beschluss vom 07.09.2018 - 9 W 31/18).

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26. August 2018

Anfechtung von HV-Beschlüssen und DCGK

Abgelegt unter: Aktiengesellschaft — Tags:, , — anwalt @ 17:30

Der Begriff “Unabhängigkeit” in Nr,. 5.4.2 des DGCK ist unbestimmt. Die Anfechtung eines Hauptversammlungsbeschlusses kann daher nicht darauf gestützt werden, dass ein von der Hauptversammlung bestelltes Mitglied des Aufsichtsrates nicht unabhängig sei (OLG Celle, Urteil vom 27.06.2018 - 9 U 78/17).

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15. August 2018

Anstellungsvertrag eines Vorstands als AGB

Abgelegt unter: Aktiengesellschaft — Tags:, , — anwalt @ 21:10

Die Regelungen in einem Anstellungsvertrag eines Vorstands einer AG stellen grundsätzlich Allgemeine Geschäftsbedigungen dar, die von der AG gestellt wurden. Daher unterliegen die Regelungen auch der AGB-Kontrolle. Das gilt selbst dann, wenn einzelne Klauseln zwischen den Parteien ausgehandelt wurden. In einer unklaren Regelung zu Bonuszahlungen des Vorstandes kann dann auch eine den Vorstand unangemessen benachteiligende Regelung liegen (OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 18.04.2018 - 4 U 120/17).

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Mitarbeiter ausländischer Tochtergesellschaften und Mitbestimmung

Abgelegt unter: Aktiengesellschaft, Arbeitsrecht, GmbH — Tags:, — anwalt @ 21:10

Bei der Berechnung der Schwellenwerte nach dem MitbestG sind nur die im Inland beschäftigten Arbeitnehmer mitzuzählen. Dies steht auch nicht im Widerspruch zu Art. 3 Abs. 1 GG (OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 25.05.2018 - 21 W 32/18).

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