Gesellschafts- und Wirtschaftsrecht

10. August 2019

Verstoß gegen § 20 AktG und Anfechtbarkeit des HV-Beschlusses

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Ein Verstoß gegen die Mitteilungspflichten nach § 20 AktG führt grundsätzlich dazu, dass die Stimmen des betreffenden Aktionärs nicht gezählt werden dürfen. Werden sie allerdings dennoch berücksichtigt, so macht das den Hauptversammlungsbeschluss anfechtbar, aber nicht nichtig (OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 02.05.2019 - 22 U 61/17).

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Rechtmäßiges Alternativverhalten und Vorstandshaftung

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Die Pflichtwidrigkeit des Handelns des Vorstandes wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass der Alleinaktionär im Vorfeld in das Geschäft eingewilligt hat, wenn die Satzung eine Zustimmung des Aufsichtsrates erfordert. Der Vorstand kann aber einwenden, dass der Aufsichtsrat seine Zustimmung erteilt hätte, wenn er ihn gefragt hätte (BGH, Urteil vom 10.07.2018 - II ZR 24/17).

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26. Mai 2019

Bestellung eines Notvorstandes bei einer Genossenschaft

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Die Bestellung eines Notvorstandes bei einer Genossenschaft ist dem Richter vorbehalten. Die Entscheidung kann nicht auf den Rechtspfleger delegiert werden (OLG Stuttgart, Urteil vom 06.03.2019 - 9 W 49/19).

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18. Mai 2019

Wettbewerbsverbot für Vorstände

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Vorstände einer Aktiengesellschaft unterliegen nach § 88 AktG einem gesetzlichen Wettbewerbsverbot. Dieses bezieht sich allerdings nur auf den satzungsmäßigen Unternehmenszweck, auch wenn das Unternehmen tatsächlich auch auf anderen Gebieten tätig ist. Tätigkeiten außerhalb des Gesellschaftszwecks können keine Ansprüche nach § 88 AktG begründen (OLG Köln, Beschluss vom 19.10.2018 -18 W 53/17).

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1. Mai 2019

Vertretung einer Aktiengesellschaft durch den Aufsichtsrat

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Die Vertretung der Aktiengesellschaft obliegt dem Aufsichtsrat und nicht dem Vorstand, wenn es um den Abschluss eines Vertrages zwischen der Aktiengesellschaft und einem Unternehmen geht, dessen alleiniger Gesellschafter ein Vorstandsmitglied ist (BGH, Urteil vom 15.01.2019 - II ZR 393/17).

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14. April 2019

Vertretung einer AG durch den Aufsichtsrat

Abgelegt unter: Aktiengesellschaft — Tags:, , — anwalt @ 09:12

Der Aufsichtsrat ist auch dann zur Vertretung der Gesellschaft berufen, wenn es um den Abschluss eines Vertrages zwischen der Gesellschaft und einem Unternehmen geht, dessen alleiniger Gesellschafter ein Vorstandsmitglied ist (BGH, Urteil vom 15.01.2019 - II ZR 392/17).

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10. März 2019

Aufsichtsratswahl und Governance Kodex

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Eine Abweichung eines Wahlvorschlages von den Vorgaben des Deutschen Corporate Governance Kodex (DCGK) führt nicht dazu, dass die Wahl des Aufsichtsrates unwirksam ist. Der Gleichbehandlungsgrundsatz nach § 53a AktG ist verletzt, wenn Aktionäre auch nach Ablauf der Anmelde- und Nachweisfrist zugelassen werden, obwohl in der Einladung zur Hauptversammlung ausdrücklich auf diese Fristen hingewiesen worden ist (BGH, Urteil vom 09.10.2018 - II ZR 78/17).

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23. Februar 2019

Kein Auskunftsanspruch eines ausgeschiendenen Mitglieds einer Genossenschaft

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Ein aus einer Genossenschaft ausgeschiedenes Mitglied hat keinen Anspruch auf Einsicht in den Jahresabschluss der Genossenschaft oder auf Einsichtnahme in den Prüfungsbericht des Genossenschaftsverbandes (OLG Schleswig, Urteil vom 05.09.2018 - 9 U 43/18).

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9. Februar 2019

Ausländische Arbeitnehmer bei der Unternehmensmitbestimmung

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Bei der Ermittlung der Schwellenwerte für die Unternehmensmitbestimmung sind die Mitarbeiter in ausländischen Niederlassungen und Tochtergesellschaft nicht mitzurechnen. Weder verfassungsrechtliche noch europarechtliche Erwägungen führen zu einem anderen Ergebnis (LG Hamburg, Beschluss vom 02.06.2018 - 417 HKO 74/17).

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26. Januar 2019

Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen den Aufsichtsrat

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Eine Pflichtverletzung des Aufsichtsrates einer AG kann auch darin liegen, dass er einen Schadensersatzanspruch gegen den Vorstand verjähren lässt. Der Aufsichtsrat ist nämlich grundsätzlich gehalten, solche Ansprüche zu verfolgen. Die Verjährung beginnt in solchen Fällen erst mit dem Eintritt der Verjährung des Anspruches gegen den Vorstand zu laufen (BGH, Urteil vom 18.09.2018 - II ZR 152/17).

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