Archiv der Kategorie 'Liquidation'

Keine Beendigung der Liquidation bei laufendem Besteuerungsverfahren

Dienstag, den 19. Mai 2020

Ein Liquidationsverfahren ist regelmäßig noch nicht abgescchlossen, wenn nocch ein Besteuerungsvefahren läuft. Dabei kommt es nicht darauf an, ob die Gesellschaft die festzusetzende Steuer wird bezahlen können (KG, Beschluss vom 23.07.2019 - 22 W 29/18). Die Gegenauffassung vertritt das OLG Düsseldorf (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 13.08.2019 - I-3 Wx 80/17).
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Befreiung eines Liquidators von dem Beschränkungen des § 181 BGB

Donnerstag, den 20. Februar 2020

Zur Befreiung eines Liquidators von den Beschränkungen des § 181 BGB Bedarf es einer entsprechenden Regelung in der Satzung. Dabei reicht es nicht aus, dass die Satzung der Gesellschafterversammlung die Möglichkeit einräumt, den Geschäftsführer von den Beschränkungen des § 181 BGB zu befreien. Diese Regelung gilt nur für die werbende Gesellschaft (OLG Frankfurt am Main, [...]

Akteneinsicht beim Registergericht

Samstag, den 8. Februar 2020

Zur Einsicht in die neben den Registerordnern geführten Akten des Handelsregisters ist ein Dritter nur berechtigt, wenn ein besonderes Interesse an der Einsicht besteht. Ein solches Interesse ist zu bejahen, wenn ein Gläubiger Einzelheiten zum Verfahren einer Löschung wegen Vermögenslosigkeit in Erfahrung bringen will (KG, Beschluss vom 30.07.2019 - 22 W 34/19).
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Gerichtliche Bestellung eines Liquidators

Samstag, den 18. Mai 2019

Eine gerichtliche Bestellung eines Liquidators ist nur dann möglich, wenn es den Gesellschaftern nicht gelingt, einen Liquidator zu bestellen und dies auch dauerhaft nicht zu erwarten ist. Dafür reicht es nicht aus, dass der antragstellende Gesellschafter vorträgt, er kenne keine zur Übernahme des Amtes bereite Person (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22.02.2019 - 3 Wx 167/17).
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Kein Anspruch der GmbH auf “Blitz-Löschung”

Samstag, den 8. Dezember 2018

Der Liquidator bzw. der Notar können im Regelfall nicht verlangen, dass das Handelsregister eine GmbH ohne Anmeldung und Einhaltung des Sperrjahres aus dem Register löscht. Es reicht nicht aus, dass der Liquidator versichert, dass die Gesellschaft über kein verteilbares Vermögen mehr verfüge, keine Einlagen ausstünden und keine Prozesse gegen die Gesellschaft anhängig seien (OLG Celle, [...]

Direktanspruch des Gläubigers gegen den Liquidator

Mittwoch, den 15. August 2018

Der Gläubiger einer GmbH hat nach Löschung der Gesellschaft aus dem Handelsregister gegen den Liquidator der GmbH einen Direktanspruch aus § 268 Abs. 1 S. 1 i.V.m. § 93 Abs. 5 AktG analog bis zur Höhe der verteilten Beträge, wenn seine Forderung im Rahmen der Liquidation nicht berücksichtigt wurde (BGH, Urteil vom 13.03.2018 - II [...]

Löschung einer vermögenslosen GmbH trotz laufendem Steuerverfahren

Donnerstag, den 4. Mai 2017

Eine GmbH kann auf Antrag der Gesellschaft nach § 394 FamFG auch dann gelöscht werden, wenn ein die Gesellschaft betreffendes Besteuerungsverfahren noch nicht abgeschlossen ist. Das ist dann der Fall, wenn der GEschäftsbetrieb vollständig eingestellt ist, die Gesellschaft vermögenslos ist und im Besteuerungsverfahren lediglich Steuernachforderungen in Rede stehen. Auf ein Einverständnis der Finanzverwaltung kommt es [...]

Keine Eintragung einer Befreiung von § 181 BGB ohne Satzungsregelung

Dienstag, den 20. Dezember 2016

Eine Befreiung der Liquidatoren von § 181 BGB kann nur in das Handelsregister eingetragen werden, wenn eine abstrakte Vertretungsregelung in der Satzung eine solche Befreiungsmöglichkeit vorsieht. Ist eine solche Möglichkeit nicht gegeben, muss entweder die Satzung geändert werden oder der Gesellschafterbeschluss über die Befreiung notariell beurkundet werden (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 23.09.2016 - I-3 Wx [...]

Mitwirkung eines Notar bei Firmenbestattungen

Mittwoch, den 24. Februar 2016

Ein Notar muss seine Mitwirkung an Beurkundungen verweigern, wenn erkennbar der Verdacht besteht, dass damit unerlaubte oder unredliche Zwecke verfolgt werden. Das gilt insbesondere dann, wenn der Notar den Verdacht haben muss, dass von ihm beurkundete Anteilsübertragungen zum Zwecke der “Firmenbestattung” genutzt werden (BGH, Beschluss vom 23.11.2015 - NotSt (Brfg) 4/15).
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Realisierung des Auflösungsverlustes erst bei Abschluss der Liquidation

Dienstag, den 16. Dezember 2014

Wird eine GmbH im Wege der Liquidation beendet, so wird ein Auflösungsverlust der Gesellschafter erst in dem Zeitpunkt realisiert, in dem das Gesellschaftsvermögen ausgekehrt wird und mit einem Anfall von nachträglichen Aufwendungen nicht mehr zu rechnen ist. Kommt es zu einer Nachtragsliquidation und im Zusammenhang damit zu weiteren Aufwendungen, so handelt es sich um ein [...]