Gesellschafts- und Wirtschaftsrecht

8. September 2018

Verdeckte Einlage durch Forderungsverzicht der Gesellschafters

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Verzichtet der Gesellschafter einer GmbH auf eine Forderung gegen die Gesellschaft, so liegt darin eine verdeckte Einlage. Für die Ermittlung des Wertes der Einlage ist darauf abzustellen, wie groß das Ausfallrisiko der Forderung war und was die Gesellschaft für die Herbeiführung des Verzichts auf die Forderung einem Dritten gegenüber hätte aufwenden müssen. Das kann auch dem Nennwert der Forderung entsprechen. Insbesondere reicht ein nicht durch Eigenkapital gedeckter Fehlbetrag nicht für die Annahme aus, dass die Forderung wertlos gewesen sei (FG Münster, Urteil vom 09.04.2018 - I R 729/17).

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30. Juni 2018

Keine sachliche Unbilligkeit bei verzögerter Eintragung eines Unternehmensvertrages

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Wird eine körperschaftsteuerliche Organschaft deshalb verzögert begründet, weil die Eintragung des Ergebnisabführungsvertrages vom Registergericht erst im folgenden Jahr eingetragen wird, so liegt in der Nichtberücksichtigung der Organschaft im Jahr des Vertragsschlusses keine sachliche Unbilligkeit. Das gilt auch dann, wenn die Verzögerung allein auf das Registergericht zurückzuführen ist (BFH, Urteil vom 23.08.2017 - I R 80/15).

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3. Juni 2018

Veräußerung von Anteilen als Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit

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Die Veräußerung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft kann bei sog. Managerbeteiligungsmodellen zu Einkünften aus nichtselbständiger Tätigkeit führen, wenn die Veräußerung in einem “vorrangigen Veranlassungszusammenhang” mit den Einküften aus nichtselbständiger Tätigkeit besteht. Das kann z.B. bei vertraglich gesicherten Mitverkaufsrecht (sog. Drag-Along-Rights) der Fall sein (FG München, Beschluss vom 03.08.2017 - 2 V 814/17).

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13. April 2018

Keine Schenkungsteuer bei Zahlung überhöhten Entgeltes an nahestehende Person

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Zahlt eine GmbH auf Grundlage eines Vertrages überhöhte Entgelte an eine einem Gesellschafter nahestehende Person, so liegt darin keine (gemischte) Schenkung der GmbH an die Person. Der zugewandte Vermögensvorteil unterliegt dann auch nicht der Schenkungsteuer (BFH, Urteil vom 13.09.2017 - II R 54/15).

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12. März 2018

Aufsichtsratmitglied als Unternehmer

Abgelegt unter: Aktiengesellschaft, GmbH, Steuerrecht — Tags:, , — anwalt @ 08:44

Einnahmen aus der Tätigkeit als Aufsichtsratsmitglied unterliegen der Umsatzsteuer, wenn sie durch einen Unternehmer im Sinne des § 2 Abs. 1 UStG erzielt worden sind. Eine Unternehmereigenschaft ist grundsätzlich auch dann gegeben, wenn das Aufsichtsratsmitglied bei der Muttergesellschaft im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses beschäftigt ist (FG Münster, Urteil vom 26.01.2017 - 5 K 1419/16).

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26. Januar 2018

Vorsteuerberichtigung bei Insolvenzanfechtung

Zahlt ein Gläubiger des Insolvenzschuldners Beträge im Rahmen der Insolvenzanfechtung an den Insolvenzverwalter zurück, hat der Insolvenzverwalter eine Berichtigung des Vorsteuerabzuges im Zeitpunkt der Rückzahlung vorzunehmen. Die zu erstattende Vorsteuer ist dann eine Masseverbindlichkeit im Sinne des § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO (BFH, Urteil vom 29.03.2017 - XI R 5/16).

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Gemeinnützigkeit einer Stiftung von Todes wegen

Abgelegt unter: Steuerrecht, Unternehmensnachfolge — Tags:, — anwalt @ 08:44

Eine Steuerbefreiung wegen Gemeinnützigkeit kommt für eine Stiftung frühestens für den Veranlagungszeitraum in Betracht, in dem die endgültige Satzung vorliegt. Die zivilrechtliche Rückwirkungsfiktion aus § 84 BGB auf den Todeszeitpunkt findet im Steuerrecht keine Anwendung (FG Münster, Urteil vom 13.10.2017 - 13 K 641/14).

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27. Dezember 2017

Arbeitslohn durch Verzicht auf Pensionszusage

Abgelegt unter: GmbH, Steuerrecht — Tags:, , — anwalt @ 09:27

Verzichtet ein Gesellschafter-Geschäftsführer gegenüber der GmbH auf eine bereits erdiente und werthaltige Pensionszusage, so ist darin grundsätzlich ein Arbeitslohn in Höhe des Teilwertes zu sehen. Eine verdeckte Einlage gegenüber der GmbH kommt nur dann in Betracht, wenn auch ein fremder Geschäftsführer unter den gleichen Umständen auf die Pensionsanwartschaft verzichtet hätte (BFH, Urteil vom 23.08.2017 - VI R 4/16).

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20. November 2017

Gewerbliche Prägung der Einheits-GmbH & Co. KG

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Auch eine sog. Einheitsgesellschaft ist im Sinne des Steuerrechts gewerblich geprägt. Das gilt auch dann, wenn der Komplementär-GmbH im Gesellschaftsvertrag die Geschäftsführungsbefugnis entzogen wurde und allein die Kommanditisten zur Geschäftsführung berechtigt sind (BFH, Urteil vom 13.07.2017 - IV R 42/14).

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2. November 2017

GmbH & Still als Mitunternehmerschaft

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Eine Stille Gesellschaft mit einer GmbH ist steuerrechtlich eine Mitunternehmerschaft, wenn der Stille Gesellschafter Mitunternehmerinitiative hat. Diese kann sich z.B. daraus ergeben, dass der stille Gesellschafter zum Geschäftsführer der GmbH bestellt wird (BFH, Urteil vom 13.07.2017 - IV R 41/14).

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