Gesellschafts- und Wirtschaftsrecht

29. September 2019

Haftungsbescheide gegen mehrere Geschäftsführer

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Ein Haftungsbescheid nach § 69 AO kann wegen Ermessensfehlers rechtswidrig sein, wenn der in Anspruch genommene Geschäftsführer für einen höheren Betrag haften soll als ein anderer Geschäftsführer und für diese Ungleichbehandlung kein sachlicher Grund besteht (FG Schleswig-Holstein, Urteil vom 05.02.2019 - 1 K 42/16).

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Wirtschaftliches Eigentum bei Unterbeteiligung

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Im Falle einer Unterbeteiligung an einem GmbH-Anteil besteht wirtschaftliches Eigentum nur dann, wenn der Unterbeteiligte nach dem Vertrag alle mit dem GmbH-Anteil verbundenen Rechte (Vermögens- und Verwaltungsrechte) ausüben und im Konfliktfall effektiv durchsetzen kann. Daran fehlt es, wenn der Hauptbeteiligte die Beteiligung nach eigenem Ermessen verwalten kann (FG Münster, Urteil vom 12.04.2019 - 13 K 1482/16).

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8. September 2018

Verdeckte Einlage durch Forderungsverzicht der Gesellschafters

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Verzichtet der Gesellschafter einer GmbH auf eine Forderung gegen die Gesellschaft, so liegt darin eine verdeckte Einlage. Für die Ermittlung des Wertes der Einlage ist darauf abzustellen, wie groß das Ausfallrisiko der Forderung war und was die Gesellschaft für die Herbeiführung des Verzichts auf die Forderung einem Dritten gegenüber hätte aufwenden müssen. Das kann auch dem Nennwert der Forderung entsprechen. Insbesondere reicht ein nicht durch Eigenkapital gedeckter Fehlbetrag nicht für die Annahme aus, dass die Forderung wertlos gewesen sei (FG Münster, Urteil vom 09.04.2018 - I R 729/17).

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30. Juni 2018

Keine sachliche Unbilligkeit bei verzögerter Eintragung eines Unternehmensvertrages

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Wird eine körperschaftsteuerliche Organschaft deshalb verzögert begründet, weil die Eintragung des Ergebnisabführungsvertrages vom Registergericht erst im folgenden Jahr eingetragen wird, so liegt in der Nichtberücksichtigung der Organschaft im Jahr des Vertragsschlusses keine sachliche Unbilligkeit. Das gilt auch dann, wenn die Verzögerung allein auf das Registergericht zurückzuführen ist (BFH, Urteil vom 23.08.2017 - I R 80/15).

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3. Juni 2018

Veräußerung von Anteilen als Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit

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Die Veräußerung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft kann bei sog. Managerbeteiligungsmodellen zu Einkünften aus nichtselbständiger Tätigkeit führen, wenn die Veräußerung in einem “vorrangigen Veranlassungszusammenhang” mit den Einküften aus nichtselbständiger Tätigkeit besteht. Das kann z.B. bei vertraglich gesicherten Mitverkaufsrecht (sog. Drag-Along-Rights) der Fall sein (FG München, Beschluss vom 03.08.2017 - 2 V 814/17).

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13. April 2018

Keine Schenkungsteuer bei Zahlung überhöhten Entgeltes an nahestehende Person

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Zahlt eine GmbH auf Grundlage eines Vertrages überhöhte Entgelte an eine einem Gesellschafter nahestehende Person, so liegt darin keine (gemischte) Schenkung der GmbH an die Person. Der zugewandte Vermögensvorteil unterliegt dann auch nicht der Schenkungsteuer (BFH, Urteil vom 13.09.2017 - II R 54/15).

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12. März 2018

Aufsichtsratmitglied als Unternehmer

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Einnahmen aus der Tätigkeit als Aufsichtsratsmitglied unterliegen der Umsatzsteuer, wenn sie durch einen Unternehmer im Sinne des § 2 Abs. 1 UStG erzielt worden sind. Eine Unternehmereigenschaft ist grundsätzlich auch dann gegeben, wenn das Aufsichtsratsmitglied bei der Muttergesellschaft im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses beschäftigt ist (FG Münster, Urteil vom 26.01.2017 - 5 K 1419/16).

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26. Januar 2018

Vorsteuerberichtigung bei Insolvenzanfechtung

Zahlt ein Gläubiger des Insolvenzschuldners Beträge im Rahmen der Insolvenzanfechtung an den Insolvenzverwalter zurück, hat der Insolvenzverwalter eine Berichtigung des Vorsteuerabzuges im Zeitpunkt der Rückzahlung vorzunehmen. Die zu erstattende Vorsteuer ist dann eine Masseverbindlichkeit im Sinne des § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO (BFH, Urteil vom 29.03.2017 - XI R 5/16).

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Gemeinnützigkeit einer Stiftung von Todes wegen

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Eine Steuerbefreiung wegen Gemeinnützigkeit kommt für eine Stiftung frühestens für den Veranlagungszeitraum in Betracht, in dem die endgültige Satzung vorliegt. Die zivilrechtliche Rückwirkungsfiktion aus § 84 BGB auf den Todeszeitpunkt findet im Steuerrecht keine Anwendung (FG Münster, Urteil vom 13.10.2017 - 13 K 641/14).

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27. Dezember 2017

Arbeitslohn durch Verzicht auf Pensionszusage

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Verzichtet ein Gesellschafter-Geschäftsführer gegenüber der GmbH auf eine bereits erdiente und werthaltige Pensionszusage, so ist darin grundsätzlich ein Arbeitslohn in Höhe des Teilwertes zu sehen. Eine verdeckte Einlage gegenüber der GmbH kommt nur dann in Betracht, wenn auch ein fremder Geschäftsführer unter den gleichen Umständen auf die Pensionsanwartschaft verzichtet hätte (BFH, Urteil vom 23.08.2017 - VI R 4/16).

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