Gesellschafts- und Wirtschaftsrecht

10. August 2019

Abfindungsanspruch als Masseverbindlichkeit

Wird einem Arbeitnehmer bei der Insolvenz des Arbeitgebers eine Abfindung durch Urteil nach §§ 9, 10 KSchG zugesprochen, so handelt es sich um eine (vorrangig zu bedienende) Masseverbindlichkeit, wenn der Auflösungsantrag vom Insolvenzverwalter gestellt wurde. Hat dagegen schon der Schuldner vor Verfahrenseröffnung einen entsprechenden Antrag gestellt, so handelt es sich um eine Insolvenzforderung (BAG, Urteil vom 14.03.2019 - 6 AZR 4/18).

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28. Juli 2019

Verfall von Urlaubsansprüchen nur bei Aufforderung durch den Arbeitgeber

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Der Verfall von Urlaub tritt in der Regel nur ein, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer zuvor konkret aufgefordert hat, den Urlaub zu nehmen und klar und rechtzeitig darauf hingewiesen hat, dass der Urlaub anderenfalls erlischt. Ist dies nicht geschehen, kann ein Urlaubsanspruch auch über mehrere Jahre fortbestehen (LAG Köln, Urteil vom 09.04.2019 - 4 Sa 242/18).

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Urlaubsabgeltung bei Tod des Arbeitnehmers

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Verstirbt ein Arbeitnehmer im laufenden Arbeitsverhältnis, so haben seine Erben einen Anspruch auf Abgeltung des dem Arbeitnehmer noch zustehenden gesetzlichen Mindesturlaubs. Ein Anspruch auf Abgeltung eines darüber hinausgehenden vertraglichen Urlaubsanspruches besteht grundsätzlich auch. Hier können allerdings vertraglich abweichende Regelungen getroffen werden (BAG, Urteil vom 22.01.2019 - 9 AZR 328/16).

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Schadensersatz wegen Abwerbung

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In einem bestehenden Arbeitsverhältnis ist dem Arbeitnehmer untersagt, mit dem Arbeitgeber in Wettbewerb zu treten. Vorbereitungshandlungen für eine spätere Wettbewerbstätigkeit sind allerdings erlaubt. Eine unzulässige Abwerbung liegt dann vor, wenn der Arbeitnehmer ernsthaft und beharrlich auf Kollegen einwirkt, damit sie für den anderen Arbeitgeber tätig werden (BAG, Urteil vom 19.12.2018 - 10 AZR 233/18).

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26. Mai 2019

IT-Auswertung bei Verdacht auf Wettbewerbsverstoß

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Wenn der Arbeitgeber den begründeten Verdacht hat, dass ein Arbeitnehmer gegen ein Wettbewerbsverbot verstößt, so kann er betriebliche IT-Einrichtungen umfassend auswerten, auch wenn die private Nutzung dieser Einrichtungen ausdrücklich erlaubt war. Dem stehen auch datenschutzrechtliche Bestimmungen nicht entgegen (LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 24.01.2019 - 5 Sa 226/18).

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Auslegung einer Verfallklausel

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Eine Verfallklausel in einem Arbeitsvertrag, der vor Inkrafttreten des Mindestlohngesetzes abgeschlossen worden ist, ist auch dann wirksam, wenn die Klausel keine Ansprüche ausschließt, die auf strafbare oder unerlaubte Handlungen zurückgehen. Im Zweifel ist die Klausel dahingehend auszulegen, dass die Parteien keine gesetzeswidrige Vereinbarung treffen wollten (LAG Hamm, Urteil vom 14.11.2018 - 2 Sa 485/18).

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1. Mai 2019

Verfall von Urlaubsansprüchen

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Der Anspruch eines Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub erlischt nur dann, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer zuvor über den konkreten Urlaubsanspruch und den drohenden Verfall belehrt hat (BAG, Urteil vom 19.02.2019 - 9 AZR 541/15).

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14. April 2019

Unzulässigkeit der GPS-Ortung bei Beschäftigten

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Die GPS-Ortung von Fahrzeugen durch ein Gebäudereinigungsunternehmen während der üblichen betrieblichen Nutzung verstößt gegen das Datenschutzrecht, welches insoweit die Beschäftigten des Unternehmens schützt (VG Lüneburg, Teilurteil vom 19.03.2019 - 4 A 12/19).

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Rechtswegzuständigkeit für Fremdgeschäftsführer

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Streitigkeiten zwischen einer GmbH und einem Fremdgeschäftsführer sind von den ordentlichen Gerichten und nicht von den Arbeitsgerichten zu entscheiden. Daran ändert auch die Diskussion über den unionsrechtlichen Arbeitnehmerbegriff nichts (BAG, Beschluss vom 21.01.2019 - 9 AZB 23/18).

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Zuordnung von Arbeitnehmern beim Teilbetriebsübergang

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Bei der Zuordnung von Arbeitsverhältnissen zu einem Teilbetrieb wird die Entscheidung über die Zuordnung grundsätzlich durch den Arbeitgeber im Rahmen seines Direktionsrechts getroffen. Diese Zuordnung kann ausdrücklich oder konkludent erfolgen (LAG Köln, Urteil vom 04.12.2018 - 4 Sa 962/17).

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