Gesellschafts- und Wirtschaftsrecht

14. April 2019

Unzulässigkeit der GPS-Ortung bei Beschäftigten

Abgelegt unter: Arbeitsrecht — Tags: — anwalt @ 09:11

Die GPS-Ortung von Fahrzeugen durch ein Gebäudereinigungsunternehmen während der üblichen betrieblichen Nutzung verstößt gegen das Datenschutzrecht, welches insoweit die Beschäftigten des Unternehmens schützt (VG Lüneburg, Teilurteil vom 19.03.2019 - 4 A 12/19).

Rechtsanwaltskanzlei Henning Schröder
Hannover / Hildesheim
anwalt@rakanzlei-hs.de

Rechtswegzuständigkeit für Fremdgeschäftsführer

Abgelegt unter: Arbeitsrecht, GmbH — Tags:, , — anwalt @ 09:11

Streitigkeiten zwischen einer GmbH und einem Fremdgeschäftsführer sind von den ordentlichen Gerichten und nicht von den Arbeitsgerichten zu entscheiden. Daran ändert auch die Diskussion über den unionsrechtlichen Arbeitnehmerbegriff nichts (BAG, Beschluss vom 21.01.2019 - 9 AZB 23/18).

Rechtsanwaltskanzlei Henning Schröder
Hannover / Hildesheim
anwalt@rakanzlei-hs.de

Zuordnung von Arbeitnehmern beim Teilbetriebsübergang

Abgelegt unter: Arbeitsrecht — Tags:, , — anwalt @ 09:11

Bei der Zuordnung von Arbeitsverhältnissen zu einem Teilbetrieb wird die Entscheidung über die Zuordnung grundsätzlich durch den Arbeitgeber im Rahmen seines Direktionsrechts getroffen. Diese Zuordnung kann ausdrücklich oder konkludent erfolgen (LAG Köln, Urteil vom 04.12.2018 - 4 Sa 962/17).

Rechtsanwaltskanzlei Henning Schröder
Hannover / Hildesheim
anwalt@rakanzlei-hs.de

9. Februar 2019

Ausländische Arbeitnehmer bei der Unternehmensmitbestimmung

Abgelegt unter: Aktiengesellschaft, Arbeitsrecht — Tags:, , — anwalt @ 16:38

Bei der Ermittlung der Schwellenwerte für die Unternehmensmitbestimmung sind die Mitarbeiter in ausländischen Niederlassungen und Tochtergesellschaft nicht mitzurechnen. Weder verfassungsrechtliche noch europarechtliche Erwägungen führen zu einem anderen Ergebnis (LG Hamburg, Beschluss vom 02.06.2018 - 417 HKO 74/17).

Rechtsanwaltskanzlei Henning Schröder
Hannover / Hildesheim
anwalt@rakanzlei-hs.de

25. November 2018

Mitbestimmung bei Umwandlung einer AG in eine SE

Abgelegt unter: Aktiengesellschaft, Arbeitsrecht — Tags:, , — anwalt @ 16:42

Bei der Umwandlung einer AG in eine SE ist hinsichtlich der Mitbestimmung auf den rechtlichen Soll-Zustand abzustellen. Unterlag die Gesellschaft also zum Zeitpunkt der Umwandlung bereits der Mitbestimmung nach dem MitBestG, so ist ein mitbestimmter Aufsichtsrat bei der SE zu bilden, auch wenn dies entgegen der Gesetzeslage bei der AG nicht der Fall war (OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 27.08.2018 - 21 W 29/18).

Rechtsanwaltskanzlei Henning Schröder
Hannover / Hildesheim
anwalt@rakanzlei-hs.de

14. Oktober 2018

Voraussetzungen eines Auflösungsantrages beim arbeitsgerichtlichen Verfahren

Abgelegt unter: Arbeitsrecht — Tags:, , , — anwalt @ 13:54

Der Arbeitgeber kann im Kündigungsschutzverfahren einen Antrag auf Auflösung des Arbeitsvertrages auch damit begründen, dass der Arbeitnehmer im Prozess bewusst unwahr vorgetragen hat. Das gilt auch dann, wenn dieser Vortrag für eine (mögliche) Entscheidung des Gerichts nicht erheblich ist (BAG, Urteil vom 24.05.2018 - 2 AZR 73/18).

Rechtsanwaltskanzlei Henning Schröder
Hannover / Hildesheim
anwalt@rakanzlei-hs.de

29. September 2018

Keine Untreue bei Verstoß (nur) gegen BetrVG

Abgelegt unter: Arbeitsrecht, GmbH, Wirtschaftsstrafrecht — Tags:, , , — anwalt @ 15:38

Verstöße gegen das Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) begründen allein noch keine Untreue der Geschäftsführung im Sinne des § 266 Abs. 1 StGB. Dafür muss ein Verstoß gegen gesellschaftsrechtliche Verbote (wie z.B. die Satzung) hinzukommen. So stellen überhöhte Zahlungen an einen Betriebsrat unter Verstoß gegen § 37 Abs. 4 BetrVG nur dann eine Untreue dar, wenn gleichzeitig auch gegen gesellschaftsrechtliche Verbote verstoßen wird (BGH, Beschluss vom 20.06.2018 - 4 StR 561/17).

Rechtsanwaltskanzlei Henning Schröder
Hannover / Hildesheim
anwalt@rakanzlei-hs.de

Vergleichsverhandlungen hemmen arbeitsvertragliche Ausschlussfristen

Abgelegt unter: Arbeitsrecht — Tags:, , — anwalt @ 15:38

Ist in einem Arbeitsvertrag eine sog Ausschlussfrist vereinbart, nach der ein Anspruch verfällt, wenn er nicht innerhalb einer bestimmten Frist gerichtlich geltend gemacht wird, so wird diese Frist durch Vergleichsverhandlungen der Parteien nach § 203 S. 1 BGB analog gehemmt (BAG, Urteil vom 20.06.2018 - 5 AZR 262/17).

Rechtsanwaltskanzlei Henning Schröder
Hannover / Hildesheim
anwalt@rakanzlei-hs.de

8. September 2018

Vergütungsansprüche als Neumasseverbindlichkeit

Abgelegt unter: Arbeitsrecht, Insolvenzrecht — Tags:, , — anwalt @ 16:38

Erweist sich eine Kündigung des Insolvenzverwalters, die das ARbeitsverhältnis zum ersten Zeitpunkt, zu dem der Verwalter nach Anzeige der Masseunzuläglichkeit kündigen konnte, als unwirksam, so sind alle Ansprüche aus Annahmeverzug nach diesem Zeitpunkt Neumasseverbindlichkeiten (BAG, Urteil vom 22.02.2018 - 6 AZR 868/16).

Rechtsanwaltskanzlei Henning Schröder
Hannover / Hildesheim
anwalt@rakanzlei-hs.de

Geschäftsführer ist kein Arbeitnehmer

Abgelegt unter: Arbeitsrecht, GmbH — Tags:, , — anwalt @ 16:38

Auf einen Geschäftsführer einer GmbH finden arbeitsrechtliche Schutzgesetze grundsätzlich keine Anwendung. Das gilt auch dann, wenn bei einer GmbH mit 1.000 Mitarbeitern 120 Geschäftsführer bestellt sind (so geschehen bei einer Unternehmensberatungsgesellschaft). Für die Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes kommt es allein auf die formale Bestellung an (LAG Köln, Urteil vom 18.01.2018 - 7 Sa 292/17).

Rechtsanwaltskanzlei Henning Schröder
Hannover / Hildesheim
anwalt@rakanzlei-hs.de

Ältere Artikel »

Powered by WordPress ( WordPress Deutschland )