Gesellschafts- und Wirtschaftsrecht

17. Juni 2018

Zusammensetzung eines Aufsichtsrates nach dem MitbestG

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Bei der Ermittlung der Schwellenwerte nach dem Mitbestimmungsgesetz sind nur die im Inland beschäftigten Arbeitnehmer der Gesellschaft selbst sowie der inländischen Tochtergesellschaften zu berücksichtigen. Arbeitnehmer von ausländischen Tochtergesellschaften werden nicht mitgerechnet (LG München I, Beschluss vom 23.03.2018 - 38 O 14696/17).

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Spaltung führt nicht automatisch zu Betriebsübergang

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Im Rahmen einer Spaltung entscheidet grundsätzlich der Arbeitgeber über die Zuordnung der Arbeitsverhältnisse zu den neu entstehenden Rechtsträgern. Es kommt durch den Spaltungsvorgang selbst nicht zu einem Betriebsübergang nach § 613a BGB (LAG Hamburg, Urteil vom 15.03.2017 - 8 Sa 75/16).

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Keine Berufung des Arbeitgebers auf unwirksame Ausschlussklausel

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Ist eine Ausschlussklausel in einem Arbeitsvertrag, der vom Arbeitgeber vorformuliert wurde, wegen Verstoßes gegen das AGB-Recht unwirksam, so kann sich der Arbeitgeber nicht auf die Unwirksamkeit der Klausel berufen, wenn er Ansprüche gegen den Arbeitnehmer geltend machen will (LAG Niedersachsen, Urteil vom 21.02.2018 - 2 Sa 83/17).

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26. Mai 2018

Keine Diskriminierung durch Beschreibung als “junges und dynamisches Unternehmen”

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Beschreibt ein Arbeitgeber sein Unternehmen in einer Stellenanzeige als “jung und dynamisch”, so liegt darin regelmäßig kein Indiz für eine Diskriminierung im Sinne des § 7 Abs. 1 AGG (BAG, Urteil vom 23.11.2017 - 8 AZR 604/16).

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Regelung zu Ausschlussfristen muss Ansprüche nach dem MiLoG ausnehmen

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Bei Arbeitsverträgen, die nach dem Inkrafttreten des Mindestlohngesetzes am 16.08.2014 abgeschlossen wurden und die der AGB-Kontrolle unterliegen, ist eine Ausschlussklausel nur wirksam, wenn Ansprüche auf den Mindestlohn ausdrücklich ausgenommen werden. Das gilt auch dann, wenn im konkreten Einzelfall keine Ansprüche geltend gemacht werden, die sich auf den Mindestlohn beziehen (LAG Hamburg, Urteil vom 20.02.2018 - 4 Sa 69/17).

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29. April 2018

Keine Schutzwirkung des Steuerberatungsvetrages für den Arbeitnehmer

Ein Steuerberatungsvertrag zwischen dem Steuerberater und einem Arbeitgeber über die Erstellung der Lohnbuchhaltung entfaltet keine Schutzwirkung zugunsten des Arbeitnehmers. Der Arbeitnehmer ist für die Erfüllung seiner steuerlichen Pflichten vielmehr allein verantwortlich. Erteilt der Steuerberater also eine falsche Auskunft (hier zur Abführung von Lohnsteuer bei einem Arbeitnehmer, der teilweise in der Schweiz beschäftigt ist), so kann der Arbeitnehmer daraus keine Schadensersatzansprüche gegen den Steuerberater herleiten (OLG Frankfurt am Main, Hinweisbeschluss vom 14.09.2017 - 8 U 240/16).

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Keine Berücksichtigung von ausländischen Arbeitnehmern beim MitbestG

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Bei der Bestimmung der Zahl der Arbeitnehmer im Rahmen der unternehmerischen Mitbestimmung nach dem Mitbestimmungsgesetz sind die im Ausland beschäftigten Arbeitnehmer nicht zu berücksichtigten. Das gilt sowohl für ausländische Betriebsstätten als auch für Tochtergesellschaften (LG Dortmund, Urteil vom 22.02.2018 - 18 O 71/17).

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Rücktritt des Arbeitnehmers vom nachvertraglichen Wettbewerbsverbot

Ist ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot vereinbart, so kann der Arbeitnehmer davon zurücktreten, wenn sich der Arbeitgeber mit der Zahlung der Karenzentschädigung im Verzug befindet. Dann entfällt allerdings die Pflicht zur Zahlung der Entschädigung ab dem Zeitpunkt des Rücktritts (BAG, Urteil vom 31.01.2018 - 10 AZR 392/17). Wirtschaftlich sinnvoll ist ein solcher Schritt für den Arbeitnehmer daher im Regelfall nur, wenn er tatsächlich eine Wettbewerbstätigkeit aufnehmen will. Umgekehrt kann auch der Arbeitgeber vom Wettbewerbsverbot zurücktreten, wenn der Arbeitnehmer tatsächlich eine Wettbewerbstätigkeit aufnimmt.

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22. April 2018

Kündigung wegen fremdenfeindlicher Äußerungen

Eine fremdenfeindliche Äußerung (hier Bezeichnung eines polnischen Kollegen als Polacke) kann einen wichtigen Grund zur Beendigung eines Arbeitsverhältnisses darstellen. Allerdings ist grundsätzlich eine vorherige Abmahnung gegenüber dem Arbeitnehmer erforderlich (LAG Nürnberg, Urteil vom 07.11.2017 - 7 Sa 400/16).

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13. April 2018

Kein Kündigungsschutz für den Geschäftsführer

Abgelegt unter: Arbeitsrecht, GmbH — Tags:, , — anwalt @ 18:53

Der Geschäftsführer einer GmbH ist nach § 14 Abs. 1 Nr. 1 KSchG vom Kündigungsschutz ausgeschlossen. Das gilt auch dann, wenn er an der Gesellschaft nicht beteiligt ist und sein tatsächlicher Einfluss auf die Geschäftsführung nur gering ist. Für den Ausschluss kommt es allein auf die Bestellung zum Geschäftsführer an (BAG, Urteil vom 21.09.2017 - 2 AZR 865/16).

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