Gesellschafts- und Wirtschaftsrecht

14. Oktober 2018

Voraussetzungen eines Auflösungsantrages beim arbeitsgerichtlichen Verfahren

Abgelegt unter: Arbeitsrecht — Tags:, , , — anwalt @ 13:54

Der Arbeitgeber kann im Kündigungsschutzverfahren einen Antrag auf Auflösung des Arbeitsvertrages auch damit begründen, dass der Arbeitnehmer im Prozess bewusst unwahr vorgetragen hat. Das gilt auch dann, wenn dieser Vortrag für eine (mögliche) Entscheidung des Gerichts nicht erheblich ist (BAG, Urteil vom 24.05.2018 - 2 AZR 73/18).

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29. September 2018

Keine Untreue bei Verstoß (nur) gegen BetrVG

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Verstöße gegen das Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) begründen allein noch keine Untreue der Geschäftsführung im Sinne des § 266 Abs. 1 StGB. Dafür muss ein Verstoß gegen gesellschaftsrechtliche Verbote (wie z.B. die Satzung) hinzukommen. So stellen überhöhte Zahlungen an einen Betriebsrat unter Verstoß gegen § 37 Abs. 4 BetrVG nur dann eine Untreue dar, wenn gleichzeitig auch gegen gesellschaftsrechtliche Verbote verstoßen wird (BGH, Beschluss vom 20.06.2018 - 4 StR 561/17).

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Vergleichsverhandlungen hemmen arbeitsvertragliche Ausschlussfristen

Abgelegt unter: Arbeitsrecht — Tags:, , — anwalt @ 15:38

Ist in einem Arbeitsvertrag eine sog Ausschlussfrist vereinbart, nach der ein Anspruch verfällt, wenn er nicht innerhalb einer bestimmten Frist gerichtlich geltend gemacht wird, so wird diese Frist durch Vergleichsverhandlungen der Parteien nach § 203 S. 1 BGB analog gehemmt (BAG, Urteil vom 20.06.2018 - 5 AZR 262/17).

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8. September 2018

Vergütungsansprüche als Neumasseverbindlichkeit

Abgelegt unter: Arbeitsrecht, Insolvenzrecht — Tags:, , — anwalt @ 16:38

Erweist sich eine Kündigung des Insolvenzverwalters, die das ARbeitsverhältnis zum ersten Zeitpunkt, zu dem der Verwalter nach Anzeige der Masseunzuläglichkeit kündigen konnte, als unwirksam, so sind alle Ansprüche aus Annahmeverzug nach diesem Zeitpunkt Neumasseverbindlichkeiten (BAG, Urteil vom 22.02.2018 - 6 AZR 868/16).

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Geschäftsführer ist kein Arbeitnehmer

Abgelegt unter: Arbeitsrecht, GmbH — Tags:, , — anwalt @ 16:38

Auf einen Geschäftsführer einer GmbH finden arbeitsrechtliche Schutzgesetze grundsätzlich keine Anwendung. Das gilt auch dann, wenn bei einer GmbH mit 1.000 Mitarbeitern 120 Geschäftsführer bestellt sind (so geschehen bei einer Unternehmensberatungsgesellschaft). Für die Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes kommt es allein auf die formale Bestellung an (LAG Köln, Urteil vom 18.01.2018 - 7 Sa 292/17).

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19. August 2018

Informationspflicht nach § 613a BGB

Abgelegt unter: Arbeitsrecht, Unternehmenskauf — Tags:, , — anwalt @ 10:59

Bei der Information über die rechtlichen Folgen eines Betriebsüberganges ist der Arbeitnehmer auch darauf hinzuweisen, dass durch den Betriebsübergang der gesetzliche Kündigungsschutz entfällt, wenn der Erwerber weniger als 10 Arbeitnehmer beschäftigt (LAG Düsseldorf, Urteil vom 09.01.2018 - 3 Sa 251/17).

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Ausschlussklauseln im Arbeitsvertrag

Abgelegt unter: Arbeitsrecht — Tags:, , , — anwalt @ 10:59

Bei Ausschlussklauseln in Arbeitsverträgen müssen Ansprüche nach dem Mindestlohngesetz ausdrücklich ausgenommen sein. Sonst ist die Klausel nach § 3 S. 1 MiLoG unwirksam. Bei Altverträgen, die vor Inkrafttreten des MiLoG abgeschlossen wurden, ist eine Ausschlussklausel allerdings nicht unwirksam. In diesem Fall werden nur Ansprüche auf den Mindestlohn nicht erfasst (LAG Hamburg, Urteil vom 31.01.2018 - 33 Sa 17/17).

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15. August 2018

Mitarbeiter ausländischer Tochtergesellschaften und Mitbestimmung

Abgelegt unter: Aktiengesellschaft, Arbeitsrecht, GmbH — Tags:, — anwalt @ 21:10

Bei der Berechnung der Schwellenwerte nach dem MitbestG sind nur die im Inland beschäftigten Arbeitnehmer mitzuzählen. Dies steht auch nicht im Widerspruch zu Art. 3 Abs. 1 GG (OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 25.05.2018 - 21 W 32/18).

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29. Juli 2018

Verwirkung der Widerspruchsrechts beim Betriebsübergang

Abgelegt unter: Arbeitsrecht — Tags:, , — anwalt @ 21:59

Ist eine Belehrung nach § 613a Abs. 5 BGB nicht ordnungsgemäß, so kann das grundsätzlich weiterhin bestehende Widerspruchsrecht des Arbeitnehmers verwirkt sein, wenn dieser die Beschäftigung bei dem Betriebsübernehmer sieben Jahre lang ohne Widerspruch fortsetzt (BAG, Urteil vom 21.12.2017 - 8 AZR 700/16).

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30. Juni 2018

Berücksichtigung von Leiharbeitnehmern bei der Unternehmensmitbestimmung

Abgelegt unter: Aktiengesellschaft, Arbeitsrecht, GmbH — Tags:, — anwalt @ 13:01

Bei der Ermittlung der im Rahmen der Unternehmensmitbestimmung relevanten Schwellenwerte sind Leiharbeitnehmer zu berücksichtigen, wenn der betroffene Leiharbeitnehmer prognostisch mehr als 6 Monate bei dem Entleiher verbleiben soll oder sogar schon mehr als 6 Monate dort verblieben ist (LG Hannover, Beschluss vom 12.12.2017 - 26 O 1/17).

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