Archiv der Kategorie 'Gesellschafterversammlung'

Stimmrechtsvollmacht nicht auf Deutsch erforderlich

Donnerstag, den 20. Februar 2020

Eine schriftliche Stimmrechtsvollmacht muss nicht in deutscher Sprache vorgelegt werden. Es ist jedenfalls ausreichend, wenn einer notariellen Niederschrift eine in einer Fremdsprache verfasste Vollmacht beigefügt wird, wenn diese von einem vereidigten Dolmetscher in der Gesellschafterversammlung übersetzt und den Beteiligten zur Kenntnis gegeben wurde (OLG Bremen, Beschluss vom 14.2.2019 - 2 W 66/18).
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Zulässigkeit der Einladung per E-Mail

Samstag, den 18. Mai 2019

Erfolgt eine Information über Ort, Zeit und Tagesordnung der Gesellschafterversammlung fristgerecht per E-Mail und wird die Einladung per Einschreiben nicht fristgerecht nachgeholt, so sind Beschlüsse der Versammlung nicht nichtig, sondern allenfalls anfechtbar. Das setzt jedoch voraus, dass das Partizipationsrecht des Gesellschafters beeinträchtigt ist. Dagegen spricht, dass der Gesellschafter rechtzeitig alle wesentlichen Informationen über die Versammlung [...]

Gesellschafterbeschlüsse und Landungsmängel

Samstag, den 23. März 2019

Ein Ladungsmangel liegt nicht allein deshalb vor, weil an der Geschäftsanschrift der Gesellschaft weder ein Briefkasten noch ein Klingelschild angebracht sind, wenn der Gesellschafter weiß, wo die Versammlung stattfindet. Wenn die Satzung festlegt, dass der dienstälteste Geschäftsführer die Versammlung leiten soll, so ist der dienstälteste anwesende Geschäftsführer gemeint. Beschlussgegenstände müssen hinreichend klar in der Einladung [...]

Nichtigkeit eines satzungsdruchbrechenden Beschlusses

Samstag, den 23. Februar 2019

Ein satzungsdurchbrechender Beschluss muss grundsätzlich notariell beurkundet werden und in den Satzungstext aufgenommen werden. Allein die Beurkundung reicht nicht aus. Das gilt jedenfalls, wenn die Satzungsänderung zustandsbegründend ist und die Satzung nicht nur punktuell durchbrochen wird (OLG Köln, Beschluss vom 24.08.2018 - 4 Wx 4/18).
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Treuepflicht bei unzutreffendem Hinweis auf Stimmverbot

Samstag, den 29. September 2018

Wird in der Einladung zu einer Gesellschafterversammlung unzutreffend darauf hingewiesen, dass der Gesellschafter einem Stimmverbot unterliege, so kann ein Beschluss anfechtbar sein, wenn der betroffene Gesellschafter auf den Hinweis hin tatsächlich nicht an der Versammlung teilnimmt (OLG Hamm, Urteil vom 19.07.2018 - 27 U 14/17).
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Notarielle Beurkundung eines Beschlusses über die Errichtung eines Aufsichtsrates

Mittwoch, den 15. August 2018

Die Errichtung eines Aufsichtsrates bei einer GmbH ist ein weitgehender Eingriff in die Verfassung der Gesellschaft. Der Beschluss über die Errichtung des Aufsichtsrates bedarf daher der noatriellen Beurkundung. Das gilt auch dann, wenn die Satzung der Gesellschaft die Möglichkeit der Einrichtung eines Aufsichtsrates durch eine Öffnungsklausel ausdrücklich zulässt (KG, Urteil vom 09.11.2017 - 23 U [...]

Einstweilige Verfügung bei treuwidriger Einberufung der Gesellschafterversammlung

Sonntag, den 17. Juni 2018

Eine Einberufung zur Gesellschafterversammlung einer Komplementär-GmbH bei einer sog. Einheits-KG mit zwei Kommanditisten ist treuwidrig, wenn sich die Gesellschafter unmittelbar vor der Einberufung auf ein “Stillhalteabkommen” verständig hatten und ein Gesellschaft dann eine Versammlung ohne Einhaltung von Formen und Fristen der Einberufung abhält. Gegen einen entsprechenden Abberufungsbeschluss kann sich der betroffene Gesellschafter mit einer einstweiligen [...]

Keine von der Satzung abweichende Vertretungsbefugnis durch einfachen Gesellschafterbeschluss

Montag, den 26. März 2018

Eine konkrete Vertretungsregelung für einen Geschäftsführer aufgrund eines Gesellschafterbeschlusses ist nicht eintragungsfähig, wenn diese Regelung nicht von der abstrakten Vertretungsregelung in der Satzung gedeckt ist (OLG München, Beschluss vom 25.07.2017 - 31 Wx 194/17).
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Keine Einberufungskompetenz aufgrund Eintragung als Geschäftsführer

Mittwoch, den 27. Dezember 2017

Ein Geschäftsführer, der zwar noch als solcher im Handelsregister eingetragen ist, aber bereits wirksam abberufen worden ist, ist nicht befugt, eine Gesellschafterversammlung einzuberufen. § 121 Abs. 2 S. 2 AktG findet insoweit keine entsprechende Anwendung (BGH, Urteil vom 08.11.2016 - II ZR 304/15).
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Parlamentarische Informationsrechte auch über vertrauliche Informationen

Mittwoch, den 27. Dezember 2017

Eine Regierung ist grundsätzlich verpflichtet, Auskünfte über Vorgänge in Unternehmen zu erteilen, die mehrheitlich oder vollständig im Staatsbesitz stehen. Der parlamentarische Informationsanspruch ergibt sich aus Art. 38 Abs. 1 S. 2 GG und Art. 20 Abs. 2 S. 2 GG. Seine Grenze findet dieser Anspruch dann, wenn das sog. Staatswohl durch die Erteilung der Information [...]