Archiv der Kategorie 'Geschäftsführerhaftung'

§ 64 GmbHG kein Schutzgesetz

Dienstag, den 19. Mai 2020

§ 64 GmbHG ist kein Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB. Der Gläubiger einer Gesellschaft kann den Anspruch der Gesellschaft grundsätzlich nicht unmittelbar selbst verfolgen (BGH, Versäumnisurteil vom 19.11.2019 - II ZR 233/18).
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Voraussetzungen der faktischen Geschäftsführung

Dienstag, den 3. März 2020

Eine faktische Geschäftsführung liegt vor, wenn der Betreffende die Geschicke der Gesellschaft über eine interne Einflussnahme hinaus durch eigenes Handeln auch im Außenverhältnis maßgeblich prägt. Nicht erforderlich ist, dass der Handelnde die gesetzliche Geschäftsführung vollständig verdrängt (OLG München, Urteil vom 17.07.2019 - 7 U 2463/18).
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Bindungswirkung eines Tabelleneintrages

Dienstag, den 3. März 2020

Die Eintragung einer Forderung in die Tabelle im Rahmen des Insolvenzverfahren nach § 178 Abs. 3 InsO wirkt auch im Haftungsverfahren gegen den Geschäftsführer. Dieser kann sich also bei einer Haftungsinanspruchnahme nach § 69 AO nicht darauf berufen, dass die Steuerschuld der Gesellschaft nicht bestanden habe, wenn er der Forderung im Insolvenzverfahren nicht widersprochen hat [...]

Keine Untreue bei fehlendem Vermögensnachteil

Donnerstag, den 20. Februar 2020

Eine strafrechtlich relevante Untreue liegt nur vor, wenn der Gesellschaft ein Vermögensnachteil entstanden ist. Daran fehlt es, wenn der Täter jederzeit zum Ersatz des Schaden fähig und bereit ist und hierfür die erforderlichen Mittel für einen Schadensausgleich bereit hält (BGH, Beschluss vom 26.6.2019 - 1 StR 551/18).
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Umfang der Vermögensbetreuungspflicht bei Darlehen

Samstag, den 8. Februar 2020

Aus einem Darlehensvertrag ist der Darlehensnehmer in der Regel nicht im strafrechtlichen Sinne zur Vermögensbetreuung gegenüber dem Darlehensgeber verpflichtet. Nur bei einer entsprechend vertraglich vereinbarten Zweckbindung des Darlehens kann sich aus einer auftragsähnlichen Konstellation eine solche Pflicht ergeben (BGH, Beschluss vom 20.08.2019 - 2 StR 381/17).
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Haftungsbescheide gegen mehrere Geschäftsführer

Sonntag, den 29. September 2019

Ein Haftungsbescheid nach § 69 AO kann wegen Ermessensfehlers rechtswidrig sein, wenn der in Anspruch genommene Geschäftsführer für einen höheren Betrag haften soll als ein anderer Geschäftsführer und für diese Ungleichbehandlung kein sachlicher Grund besteht (FG Schleswig-Holstein, Urteil vom 05.02.2019 - 1 K 42/16).
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Sittenwidrige Schädigung durch Geschäftsführer

Sonntag, den 28. Juli 2019

Ein Anspruch eines Gläubigers gegen einen Geschäftsführer einer insolventen GmbH aus § 826 BGB besteht selbst dann nicht ohne weiteres aus § 826 BGB, wenn der Geschäftsführer in die Kasse gegriffen hat. Eine Vermögensbetreuungspflicht besteht grundsätzlich nur gegenüber der Gesellschaft. Ein Schadensersatzanspruch eines Gläubigers besteht nur dann, wenn die schädigende Handlung sich auch gerade ihm [...]

Actio pro socio und gesellschaftsrechtliche Treuepflicht

Sonntag, den 28. Juli 2019

Ein Gesellschafter kann Ansprüche der Gesellschaft gegen einen Gesellschafter im Wege der sog. actio pro socio geltend machen. Das setzt aber voraus, dass die Gesellschaft selbst diese Ansprüche nicht geltend macht und der Gesellschafter sich bei der Geschäftsführung und in der Gesellschafterversammlung um eine Durchsetzung bemüht hat. So muss der Gesellschafter ggf. auch auf eine [...]

§ 283b StGB kein Schutzgesetz

Sonntag, den 14. April 2019

§ 283b Abs. 1 Nr. 3 lit. a StGB ist kein Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB. Eine bloße Verletzung der Buchführungspflicht führt daher nicht ohne weiteres zu einem Schadensersatzanspruch der Gläubiger der Gesellschaft gegen den Geschäftsführer. Allerdings sind im Einzelfall andere Anspruchsgrundlagen, insbesondere auch § 826 BGB, zu prüfen (BGH, Urteil [...]

Geschäftsführerhaftung bei Zahlungen nach Insolvenzreife

Sonntag, den 10. März 2019

Eine Haftung des Geschäftsführers für Zahlungen der Gesellschaft nach Eintritt der Insolvenzreife richtet sich nach § 64 GmbHG. Eine zusätzliche Haftung nach § 43 Abs. 2 GmbHG scheidet aus, wenn für die haftungsbegründende Handlung das (ggf. auch stillschweigende) Einverständnis der Gesellschafter bestand (OLG München, Urteil vom 09.08.2018 - 23 U 2936/17).
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