Gesellschafts- und Wirtschaftsrecht

17. Juni 2018

Wirkung einer Schiedsklausel im Mehrparteienvertrag

Eine Schiedsklausel wirkt grundsätzlich nur für die unmittelbar an dem Vertrag beteiligten Parteien. Wird in Rahmen eines Insolvenzverfahrens ein Unternehmen im Rahmen eines Asset-Deals veräußert, so wirkt die Schiedsklausel in diesem Vertrag grundsätzlich nicht zwischen dem Insolvenzverwalter und einer Bank, die als Sicherungsnehmer an dem Vertrag mitwirkt (OLG Saarbrücken, Urteil vom 23.11.2017 - 4 U 44/16).

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29. April 2018

Missbrauch der Vertretungsmacht und § 181 BGB

Die Unwirksamkeit eines Rechtsgeschäfts nach § 181 BGB (sog. Verbot des Insichgeschäfts) setzt voraus, dass das Geschäft für den Vertretenen nachteilig ist. Selbst wenn also ein Geschäftsführer nicht von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit ist, kann ein Geschäft, bei dem er auf beiden Seiten als Vertreter auftritt wirksam sein, wenn es der Erfüllung einer vertraglichen Verpflichtung dient und für den Vertretenen kein wirtschaftlicher Nachteil dient (BGH, Urteil vom 18.10.2017 - I ZR 6/16).

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7. Februar 2018

Vertriebsverbot für Luxuswaren über Internetplattformen

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Hersteller von Luxuswaren dürfen Händlern im Rahmen von selektiven Vertriebssystemen vertraglich den Verkauf über Drittplattformen im Internet (wie z.B. Amazon der Ebay) untersagen, um das Luxusimage ihrer Marke zu bewahren (EuGH, Urteil vom 06.12.2017 - C-230/16).

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Anlagenlieferverträge als Werkverträge

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Verträge über die Lieferung technischer Anlagen sind im Regelfall als reine Werkverträge zu qualifizieren. Die Rügeobliegenheiten nach § 377 HGB und Art. 39 Abs. 1 CISG finden daher auf solche Verträge regelmäßig keine Anwendung (BGH, Urteil vom 07.12.2017 - VII ZR 101/14).

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26. Januar 2018

Schiedsgerichtsklauseln und kartellrechtlicher Schadensersatz

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Schiedsklauseln erfassen auch von den Vertragsparteien nicht bedachte deliktische Schadensersatzanspruch aus dem Kartellrecht, wenn sich diese aus der Durchführung eines Vertrages ergeben (LG Dortmund, Urteil vom 13.09.2017 - 8 O 30/16).

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20. November 2017

Prozesskostensicherheit und Verwaltungssitz

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Von einer Gesellschaft, die ihren tatsächlichen Verwaltungssitz in der EU oder im EWR hat, kann keine Prozesskostensicherheit nach § 110ff. ZPO verlangt werden. Auf den Satzungssitz der klagenden Gesellschaft kommt es nicht an (BGH, Beschluss vom 23.08.2017 - IV ZR 93/17).

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23. Oktober 2017

Kein Anspruch auf Buchauszug in bestimmter Form

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Der Handelsvertreter hat keinen Anspruch auf Erteilung eines Buchauszuges in einer bestimmten Form. So kann insbesondere keine Erteilung des Buchauszuges in “EDV-lesbarer Form” verlangt werden. Die Form der Auskunft liegt im Ermessen des Unternehmers. Eine Verurteilung des Unternehmers zur Erteilung eines Buchauszuges “in EDV-lesbarer Form” ist mangels hinreichender Bestimmtheit nicht vollstreckbar (OLG München, Urteil vom 19.07.2017 - 7 U 3387/16).

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16. Oktober 2017

Überprüfung von Schiedssprüchen auf Kartellrechtsverstöße

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Schiedssprüche können im Anerkennungsverfahren nur eingeschränkt überprüft werden. Zu prüfen ist allerdings, ob ein Verstoß gegen den ordre public vorliegt. Hinsichtlich kartellrechtlicher Verstöße ist dabei allerdings nur eine Plausibilitätskontrolle vorzunehmen (OLG Celle, Beschluss vom 14.10.2016 - 13 Sch 1/15).

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Wirksamkeit einer Alleinbezugsverpflichtung

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Eine sog. Alleinbezugsverpflichtung in einem Vertriebsvertrag ist grundsätzlich wirksam. Eine Nichtigkeit wegen eines Verstoßes gegen § 1 GWB nur dann in Betracht, wenn die Verpflichtung eine marktabschottende Wirkung hat. Dabei ist im Einzelfall die Laufzeit des Vertrag und der Grad der Bedarfsdeckung zu berücksichtigen (OLG Düsseldorf, Urteil vom 17.05.2017 - VI-I (Kart) 10/16).

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24. Juli 2017

Eigenbedarfskündigung durch eine GbR

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Eine (Außen)-GbR, die als Vermieter auftritt, kann nach § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB analog einem Mieter kündigen, wenn sie einen Eigenbedarf eines oder mehrerer ihrer Gesellschafter geltend machen kann (BGH, Urteil vom 15.03.2017 - VIII ZR 92/16).

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