Gesellschafts- und Wirtschaftsrecht

21. September 2019

Ausgleichsaspruch des Vertragshändlers

Abgelegt unter: Handelsrecht, Handelsvertreter — Tags:, — anwalt @ 08:34

Einem Vertragshändler steht bereits dann ein Ausgleichsanspruch nach § 89b HGB analog zu, wenn der Prinzipal nach der Beendigung des Vertrages einen Unternehmervorteil aus der Geschäftsbeziehung mit dem Vertragshändler ziehen kann (LG Nürnberg, Beschluss vom 27.11.2018 - 2 HK 10103/12).

Rechtsanwaltskanzlei Henning Schröder
Hannover / Hildesheim
anwalt@rakanzlei-hs.de

28. Juli 2019

Schriftform beim Mietvertrag

Abgelegt unter: Handelsrecht, Personengesellschaften — Tags:, , — anwalt @ 09:36

Eine Unterzeichnung eines Mietvertrages durch nur einen Gesellschafter einer GbR ist für die Wahrung der Schriftform nach § 550 S. 1 BGB nur dann ausreichend, wenn die Vertretung durch einen entsprechenden Zusatz (z.B. Stempel mit Bezeichnung der GbR) zum Ausdruck kommt (OLG Hamburg, Urteil vom 20.12.2018 - 4 U 60/18).

Rechtsanwaltskanzlei Henning Schröder
Hannover / Hildesheim
anwalt@rakanzlei-hs.de

23. März 2019

Formlose Änderung eines Grundstückskaufvertrages

Abgelegt unter: Handelsrecht — Tags:, , , — anwalt @ 10:57

Die Änderung eines Grundstückskaufvertrages kann einer verbindlichen Einigung über die Auflassung auch ohne notarielle Beurkundung erfolgen (BGH, Urteil vom 14.09.2018 - V R 213/17). Damit kann eine Änderung des Kaufpreises faktisch in fast allen Fällen nach der Beurkundung des Grunstückskaufes formlos erfolgen. Regelmäßig wird der notariell beurkundete Kaufvertrag die Bestimmung enthalten, dass der Notar nach Zahlung des Kaufpreises die Auflassung erteilen kann. Diese Einigung reicht aus, um dann auch nachträglich eine Änderung des Kaufpreises zu vereinbaren.

Rechtsanwaltskanzlei Henning Schröder
Hannover / Hildesheim
anwalt@rakanzlei-hs.de

8. September 2018

Keine Rückabwicklung nach zuvor erklärtem Minderungsverlangen

Abgelegt unter: Handelsrecht — Tags:, , — anwalt @ 16:38

Verlangt der Käufer im Rahmen der Gewährleistung eine Minderung, so wird dieses Verlangen mit der Erklärung bindend. Der Käufer kann daher nicht davon Abstand nehmen und später wegen dessselben Mangels Schadensersatz und Rückabwicklung des Kaufvetrages verlangen (BGH, Urteil vom 09.05.2018 - VIII ZR 26/17).

Rechtsanwaltskanzlei Henning Schröder
Hannover / Hildesheim
anwalt@rakanzlei-hs.de

30. Juni 2018

Mindestkapital bei einer Genossenschaft

Abgelegt unter: Handelsrecht — Tags:, , — anwalt @ 13:01

Die Satzung einer Genossenschaft kann vorsehen, dass die Auszahlung eines Auseinandersetzungsguthabens bei dem Ausscheiden eines Mitgliedes ausgeschlossen ist, soweit durchd die Auszahlung ein in der Satzung bestimmtes Mindestkapital unterschritten wird. Das gilt selbst dann, wenn diese Regelung faktisch zu einer unbefristeten Auszahlungssperre führt (OLG Dresden, Beschluss vom 14.12.2017 - 8 U 1433/17).

Rechtsanwaltskanzlei Henning Schröder
Hannover / Hildesheim
anwalt@rakanzlei-hs.de

17. Juni 2018

Wirkung einer Schiedsklausel im Mehrparteienvertrag

Eine Schiedsklausel wirkt grundsätzlich nur für die unmittelbar an dem Vertrag beteiligten Parteien. Wird in Rahmen eines Insolvenzverfahrens ein Unternehmen im Rahmen eines Asset-Deals veräußert, so wirkt die Schiedsklausel in diesem Vertrag grundsätzlich nicht zwischen dem Insolvenzverwalter und einer Bank, die als Sicherungsnehmer an dem Vertrag mitwirkt (OLG Saarbrücken, Urteil vom 23.11.2017 - 4 U 44/16).

Rechtsanwaltskanzlei Henning Schröder
Hannover / Hildesheim
anwalt@rakanzlei-hs.de

29. April 2018

Missbrauch der Vertretungsmacht und § 181 BGB

Die Unwirksamkeit eines Rechtsgeschäfts nach § 181 BGB (sog. Verbot des Insichgeschäfts) setzt voraus, dass das Geschäft für den Vertretenen nachteilig ist. Selbst wenn also ein Geschäftsführer nicht von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit ist, kann ein Geschäft, bei dem er auf beiden Seiten als Vertreter auftritt wirksam sein, wenn es der Erfüllung einer vertraglichen Verpflichtung dient und für den Vertretenen kein wirtschaftlicher Nachteil dient (BGH, Urteil vom 18.10.2017 - I ZR 6/16).

Rechtsanwaltskanzlei Henning Schröder
Hannover / Hildesheim
anwalt@rakanzlei-hs.de

7. Februar 2018

Vertriebsverbot für Luxuswaren über Internetplattformen

Abgelegt unter: Handelsrecht — Tags:, , — anwalt @ 08:14

Hersteller von Luxuswaren dürfen Händlern im Rahmen von selektiven Vertriebssystemen vertraglich den Verkauf über Drittplattformen im Internet (wie z.B. Amazon der Ebay) untersagen, um das Luxusimage ihrer Marke zu bewahren (EuGH, Urteil vom 06.12.2017 - C-230/16).

Rechtsanwaltskanzlei Henning Schröder
Hannover / Hildesheim
anwalt@rakanzlei-hs.de

Anlagenlieferverträge als Werkverträge

Abgelegt unter: Handelsrecht — Tags:, , — anwalt @ 08:14

Verträge über die Lieferung technischer Anlagen sind im Regelfall als reine Werkverträge zu qualifizieren. Die Rügeobliegenheiten nach § 377 HGB und Art. 39 Abs. 1 CISG finden daher auf solche Verträge regelmäßig keine Anwendung (BGH, Urteil vom 07.12.2017 - VII ZR 101/14).

Rechtsanwaltskanzlei Henning Schröder
Hannover / Hildesheim
anwalt@rakanzlei-hs.de

26. Januar 2018

Schiedsgerichtsklauseln und kartellrechtlicher Schadensersatz

Abgelegt unter: Handelsrecht, Verhandlungs- und Konfliktmanagement — Tags:, — anwalt @ 08:44

Schiedsklauseln erfassen auch von den Vertragsparteien nicht bedachte deliktische Schadensersatzanspruch aus dem Kartellrecht, wenn sich diese aus der Durchführung eines Vertrages ergeben (LG Dortmund, Urteil vom 13.09.2017 - 8 O 30/16).

Rechtsanwaltskanzlei Henning Schröder
Hannover / Hildesheim
anwalt@rakanzlei-hs.de

Ältere Artikel »

Powered by WordPress ( WordPress Deutschland )