Archiv der Kategorie 'Steuerrecht'

Keine Organschaft bei fehlender Durchführung des Organschaftsvertrages

Samstag, den 8. Februar 2020

Eine körperschaftsteuerliche Organschaft besteht nicht, wenn der zwischen Organgesellschaft und Organträger geschlossene Ergebnisabführungsvertrag nicht tatsächlich durchgeführt wird. Das ist u.a. dann der Fall, wenn der der Organgesellschaft gegen den Organträger zustehende Verlustausgleichsanspruch nicht in ihrer Bilanz aufgeführt wird (FG Schleswig-Holstein, Urteil vom 06.06.2019 - I R 37/19).
Rechtsanwaltskanzlei Henning Schröder
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Wirtschaftliches Eigentum bei Unterbeteiligung

Sonntag, den 29. September 2019

Im Falle einer Unterbeteiligung an einem GmbH-Anteil besteht wirtschaftliches Eigentum nur dann, wenn der Unterbeteiligte nach dem Vertrag alle mit dem GmbH-Anteil verbundenen Rechte (Vermögens- und Verwaltungsrechte) ausüben und im Konfliktfall effektiv durchsetzen kann. Daran fehlt es, wenn der Hauptbeteiligte die Beteiligung nach eigenem Ermessen verwalten kann (FG Münster, Urteil vom 12.04.2019 - 13 K [...]

Verdeckte Einlage bei Forderungsverzicht des Gesellschafters

Sonntag, den 26. Mai 2019

Verzichtet ein Gesellschafter aus Gründen des Gesellschaftsverhältnisses auf eine Forderung gegen die Gesellschaft, so liegt in Höhe des werthaltigen Teils der Forderung eine verdeckte Einlage vor. Die Werthaltigkeit kann aber nicht allein deshalb verneint werden, weil die Gesellschaft bilanziell überschuldet ist. Vielmehr sind hier stille Reserven der Gesellschaft zu berücksichtigen. Führen diese Reserven zu einem [...]

Keine sachliche Unbilligkeit bei verzögerter Eintragung eines Unternehmensvertrages

Samstag, den 30. Juni 2018

Wird eine körperschaftsteuerliche Organschaft deshalb verzögert begründet, weil die Eintragung des Ergebnisabführungsvertrages vom Registergericht erst im folgenden Jahr eingetragen wird, so liegt in der Nichtberücksichtigung der Organschaft im Jahr des Vertragsschlusses keine sachliche Unbilligkeit. Das gilt auch dann, wenn die Verzögerung allein auf das Registergericht zurückzuführen ist (BFH, Urteil vom 23.08.2017 - I R 80/15).
Rechtsanwaltskanzlei [...]

Veräußerung von Anteilen als Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit

Sonntag, den 3. Juni 2018

Die Veräußerung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft kann bei sog. Managerbeteiligungsmodellen zu Einkünften aus nichtselbständiger Tätigkeit führen, wenn die Veräußerung in einem “vorrangigen Veranlassungszusammenhang” mit den Einküften aus nichtselbständiger Tätigkeit besteht. Das kann z.B. bei vertraglich gesicherten Mitverkaufsrecht (sog. Drag-Along-Rights) der Fall sein (FG München, Beschluss vom 03.08.2017 - 2 V 814/17).
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Regelung zum schädlichen Beteiligungserwerb verfassungswidrig

Dienstag, den 20. Juni 2017

Die Regelung des § 8c S. 1 KStG zum sog. schädlichen Beteiligungserwerb ist verfassungswidrig. Nach dieser Regelung gehen Verlustvorträge einer Kapitalgesellschaft unter, wenn mehr als 25 % der Anteile veräußert werden. Der Gesetzgeber muss bis zum 31.12.2018 eine Neureglung treffen (BVerfG, Beschluss vom 29.03.2017 - 2 BvL 6/11).
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Keine Schenkung bei Vorliegen einer verdeckten Einlage

Montag, den 25. Juli 2016

Veräußert ein Gesellschafter einer GmbH seinen Geschäftsanteil erheblich unter dem Verkehrswert an die Gesellschaft, an der ansonsten lediglich noch sein Ehepartner beteiligt ist, so liegt darin eine verdeckte Einlage in die Gesellschaft. Das Vorliegen einer verdeckten Einlage schließt allerdings eine Schenkung sowohl an die GmbH als auch an den Mitgesellschafter aus. Der Vorgang unterliegt daher [...]

Wegfall von Verlustvorträgen bei vorweggenommener Erbfolge

Montag, den 23. Mai 2016

Werden Geschäftsanteile einer GmbH im Wege der vorweggenommenen Erbfolge übertragen, so gehen die Verlustvorträge nach § 8c KStG unter, wenn die Voraussetzungen dieser Vorschrift erfüllt sind. Dass die Finanzverwaltung bisher angenommen hat, dass in solchen Fällen der Verlustvortrag nicht untergeht, begründet keinen Anspruch des Steuerpflichtigen auf einen Billigkeitserlass. Ein Erhalt der Verlustvorträge wäre möglich, wenn [...]

Verdeckte Gewinnausschüttungen stellen keine Schenkung dar

Montag, den 23. Mai 2016

Kommt es bei einer GmbH zu einer verdeckten Gewinnausschüttung (hier durch überhöhte Mietzahlungen) an ihren Geschäftsführer, so liegt in diesem Vorgang keine Schenkung, die zusätzlich noch der Schenkungsteuer unterliegt. Erwerbshandlungen, die der Einkommensteuer unterliegen stellen tatbestandlich keine Schenkungen dar (FG Münster, Urteil vom 22.10.2015 - 3 K 986/13).
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Geschäftsveräußerung im Ganzen bei Betriebsaufspaltung

Montag, den 11. April 2016

Überträgt ein Einzelunternehmer sein gesamtes Unternehmensvermögen mit Ausnahme des Anlagevermögens auf eine KG und das Anlagevermögen auf eine GbR, die dann das Anlagevermögen an die KG überlässt, so liegt im Verhältnis zur KG eine im Hinblick auf die Umsatzsteuer nicht steuerbare Geschäftsveräußerung im Ganzen (§ 1 Abs. 1a UStG) vor. Im Hinblick auf die GbR [...]