Archiv der Kategorie 'Krise und Insolvenz'

Keine Satzungsänderung durch den Insolvenzverwalter

Dienstag, den 19. Mai 2020

Der Insolvenzverwalter ist nicht befugt, die Satzung der insolventen Gesellschaft zu ändern. Das gilt auch dann, wenn die Firma als Vermögenswert veäußert werden soll (BGH, Beschluss vom 26.11.2019 - II ZB 21/17).
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Insolvenzverschleppungsschaden und Steuerberater

Sonntag, den 8. März 2020

Bei der Geltendmachung eines Schadensersatzanspruches gegen einen Steuerberater im Zusammenhang mit einer Insolvenzverschleppung hat der Insolvenzverwalter den sog. Vertiefungsschaden darzulegen. Dabei sind stichtagsbezogen die nach der erkennbaren Insolvenzreife erfolgten Vermögens Zu- und Abflüsse darzustellen. Ein Beweisantrag auf Einholung eines Sachverständigengutachtens zur Feststellung des Vertiefungsschadens stellt einen unzulässigen Ausforschungsbeweis dar (OLG Frankfurt am Main, Urteil vom [...]

Zuständigkeit des Insolvenzgerichts bei Satzungsänderung

Dienstag, den 3. März 2020

Für die Durchführung des Insolvenzverfahrens ist das Gericht zusändig, an dem die Gesellschaft bei Antragstellung ihren satzungsmäßigen Sitz hat. Eine spätere Verlegung des Satzungssitzes durch Änderung der Satzung ändert an dieser Zuständigkeit nichts (OLG Hamm, Beschluss vom 02.10.2019 - 32 SA 25/19).
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Feststellung der Zahlungsunfähigkeit

Donnerstag, den 20. Februar 2020

Die Feststellung der Zahlungsunfähigkeit kann im Verfahren entweder durch die betriebswirtschaftliche Methode oder durch sog. wirtschaftskriminalistische Beweisanzeichen erfolgen (BGH, Beschluss vom 11.0.2019 - 1 StR 456/18). Bei der betriebswirtschaftlichen Methode ist eine unfassende Analyse der Zahlungsströme der Gesellschaft im zeitlichen Zusammenhang mit der Insolvenz zu erstellen. Bei den Anzeichen wird dagegen auf einzelne Umstände, wie [...]

Insolvenzreife und Beweislast

Sonntag, den 28. Juli 2019

Für die Frage, ob eine Gesellschaft insolvent ist, hat die Handelsbilanz nur indizielle Bedeutung. Der Geschäftsführer handelt aber fahrlässig, wenn er die Frage der Überschuldung nicht kompetent prüft. Im Hinblick auf die Überschuldung obliegt ihm die sekundäre Darlegungslast für das Bestehen einer positiven Fortbestehensprognose und für das Vorliegen von stillen Reserven (OLG München, Urteil vom [...]

Steuern in der vorläufigen Eigenverwaltung keine Masseschulden

Samstag, den 9. Februar 2019

Im vorläufigen Eigenverwaltungsverfahren entstehende Steuerverbindlichkeiten sind im eröffneten Insolvenzverfahren keine Masseverbindlichkeiten. § 55 Abs. 4 InsO findet hier keine entsprechende Anwendung (BGH, Urteil vom 22.11.2018 - IX ZR 167/16).
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Ersatzanspruch des Geschäftsführers bei Kündigung durch den Insolvenzverwalter

Samstag, den 22. Dezember 2018

Nach einer Kündigung seines Anstellungsvertrages durch den Insolvenzverwalter nach § 113 S. 1 InsO kann der Geschäftsführer seinen Ersatzanspruch für die restliche Vertragslaufzeit nach § 113 S. 3 InsO ungekürzt zur Insolvenztabelle feststellen lassen (OLG Celle, Urteil vom 24.10.2018 - 9 U 35/18).
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Zahlungsverzug ist allein kein Grund für Annahme der Zahlungsunfähigkeit

Samstag, den 29. September 2018

Ein regelmäßiger mehrwöchiger Zahlungsverzug lässt für sich genommen nicht den Schluss zu, der Schuldner sei (drohend) zahlungsunfähig (OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 01.08.2018 - 4 U 188/17).
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Berücksichtigung von Passiva II bei der Zahlungsunfähigkeit

Sonntag, den 29. April 2018

Bei der Feststellung der Zahlungsunfähigkeit nach § 17 Abs. 2 InsO anhand eines Liquiditätsstatus sind auch Verbindlichkeiten, die innerhalb von drei Wochen nach dem Stichtag des Status fällig werden und eingefordert sind (sog. Passiva II) einzubeziehen. Legt der Insolvenzverwalter einen entsprechenden Liquiditätsstatus im Verfahren vor, der auf Basis der Buchhaltungsdaten des schuldnerischen Unternehmens erstellt ist, [...]

Nachweis des Gläubigerbenachteiligungsvorsatzes

Freitag, den 13. April 2018

Die Kenntnis des Gläubigers von einer Zahlungseinstellung des Schuldners kann angenommen werden, wenn der Schuldner auf ein anwaltliches Mahnschreiben bzgl. einer bereits seit neun Monaten fälligen Forderung nicht reagiert und erst nach dem Erlass eines Vollstreckungsbescheides allgemein erklärt, er wolle in Raten zahlen (BGH, Urteil vom 18.01.2018 - IX ZR 144/16).
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