Archiv der Kategorie 'Finanzierung'

Kündigung eines Finanzplankredits bei Gesellschafterwechsel

Dienstag, den 19. Mai 2020

Ein sog. Finanzplandarlehen liegt vor, wenn sich ein Gesellschafter verpflichtet, die für die Betriebstätigkeit erfoderlichen Mittel darlehensweise zur Verfügung zu stellen. Solche Abreden sind grundsätzlich weder ordentlich noch außerordentlich kündbar. Ein ordentliches Kündigungsrecht nahc § 488 BGB liegt aber vor, wenn der das Darlehen gewährende Gesellschaft aus der Gesellschaft ausscheidet (OLG Frankfurt am Main, Urteil [...]

Voraussetzung der wirtschaftlichen Eingliederung im Umsatzsteuerrecht

Sonntag, den 8. März 2020

Für die Annahme einer wirtschaftlichen Eingliederung reicht es nicht aus, dass die Muttergesellschaft ihrer Tochtergesellschaft Darlehen durch das Stehenlassen von Erstattungsansprüchen oder Gewinnauszahlungen gewährt. Eine Eingliederung durch Darlehen kann nur durch im Rahmen des Unternehmens gewährte verzinsliche Darlehen erfolgen (BFH, Urteil vom 13.11.2019 - V R 30/18).
Rechtsanwaltskanzlei Henning Schröder
Hannover / Hildesheim
anwalt@rakanzlei-hs.de

Anfechtbarkeit einer Darlehensrückzahlung beim Gesellschafter

Sonntag, den 8. März 2020

Die Rückzahlung von Gesellschafterdarlehen ist nach § 135 Abs. 1 Nr. 2 InsO anfechtbar. Die insoweit erforderliche Gläubigerbenachteiligung entfällt auch nicht, wenn der nach der Rückzahlung eine Zahlung an die Gesellschaft leistet (BGH, Urteil vom 21.11.2019 - IX ZR 223/18).
Rechtsanwaltskanzlei Henning Schröder
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Teilgewinnabführungsverträge bei der GmbH

Samstag, den 8. Februar 2020

Ein Vertrag, in dem sich eine GmbH verpflichtet, einen Teil ihres Gewinns an einen Dritten abzuführen ist ein sog. Teilgewinnabführungsvertrag. In der Praxis werden diese Verträge oft auch als Stille Gesellschaft bezeichnet. Solche Verträge könnten rechtlich Unternehmensverträge im Sinne der §§ 291ff. AktG sein. Die Regelungen des AktG gelten hier allerdings nur analog mit der [...]

Verdeckte Einlage durch Forderungsverzicht der Gesellschafters

Samstag, den 8. September 2018

Verzichtet der Gesellschafter einer GmbH auf eine Forderung gegen die Gesellschaft, so liegt darin eine verdeckte Einlage. Für die Ermittlung des Wertes der Einlage ist darauf abzustellen, wie groß das Ausfallrisiko der Forderung war und was die Gesellschaft für die Herbeiführung des Verzichts auf die Forderung einem Dritten gegenüber hätte aufwenden müssen. Das kann auch [...]

AGB-rechtliche Unwirksamkeit eines qualifizierten Rangrücktritts

Sonntag, den 26. August 2018

Die in AGB enthaltene Vereinbarung eines qualifizierten Rangrücktritts in Bezug auf die Rückzahlung eines Darlehens ist als unangemessene Benachteiligung unwirksam (OLG München, Urteil vom 25.04.2018 - 13 U 2823/17).
Rechtsanwaltskanzlei Henning Schröder
Hannover / Hildesheim
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Rangrücktritt und AGB-Recht

Freitag, den 13. April 2018

Werden in Allgemeinen Geschäftsbedigungen Klauseln über einen Rangrücktritt vereinbart, so sind diese nur wirksam, wenn sie dem Transparenzgebot genügen und nicht überraschend sind. Diese Anforderungen sind nicht erfüllt, wenn die Eckpunkte eines Nachrangdarlehens nicht klar beschrieben werden und für den Adressaten nicht erkennbar wird, dass ein entsprechendes Verlustrisiko besteht (OLG Düsseldorf, Urteil vom 20.12.2017 - [...]

Rückzahlungsanspruch der GmbH bei Überweisung auf Privatkonto

Mittwoch, den 7. Februar 2018

Die GmbH hat einen Anspruch aus Bereicherungsrecht nach § 812 Abs. 1 S. 1 alt. 1 BGB, wenn der Gesellschafter eigenmächtig eine Zahlung von dem Gesellschaftskonto auf sein Privatkonto veranlasst. Das gilt auch dann, wenn die Überweisung aus der Sicht des Gesellschafters zur Sicherung der finanziellen Mittel in der Liquidation der GmbH dient (OLG München, [...]

Kapitalerhaltung und Sicherheitenbestellung

Mittwoch, den 7. Februar 2018

Eine verbotene Auszahlung im Sinne des § 30 Abs. 1 S. 1 GmbHG kann auch in der Bestellung einer dinglichen Sicherheit aus dem Vermögen der Gesellschaft zur Absicherung einer Verbindlichkeit eines Gesellschafters bestehen. Dieser Anspruch entsteht mit der Bestellung der Sicherheit, wenn der Gesellschafter voraussichtlich nicht zur Rückzahlung der Verbindlichkeit in der Lage ist (BGH, [...]

GmbH & Still als Mitunternehmerschaft

Donnerstag, den 2. November 2017

Eine Stille Gesellschaft mit einer GmbH ist steuerrechtlich eine Mitunternehmerschaft, wenn der Stille Gesellschafter Mitunternehmerinitiative hat. Diese kann sich z.B. daraus ergeben, dass der stille Gesellschafter zum Geschäftsführer der GmbH bestellt wird (BFH, Urteil vom 13.07.2017 - IV R 41/14).
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