Archiv der Kategorie 'Gesellschafter und Geschäftsanteil'

Einziehung und Gesellschafterliste

Donnerstag, den 20. Februar 2020

Die Einziehung eines Geschäftsanteils einer Person, die ausweislich der Gesellschafterliste nicht mehr Gesellschafter ist, ist nicht möglich (OLG Brandenburg, Urteil vom 21.08.2019 - 7 U 169/18).
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Passivlegitimation bei Anspruch auf Korrektur der Gesellschafterliste

Mittwoch, den 30. Oktober 2019

Der Gesellschafter einer GmbH hat einen Anspruch auf Einreichung einer korrekten Gesellschafterliste gegen die Gesellschaft, den er auch klageweise durchsetzen kann. Der Gesellschafter muss sich nicht auf einen Rechtsstreit mit dem zu Unrecht eingetragenen Gesellschafter verweisen lassen (KG, Beschluss vom 10.07.2019 - 2 W 16/19).
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Beschränkte Legitimationswirkung der Gesellschafterliste

Mittwoch, den 30. Oktober 2019

Wird einer GmbH nach einer Anteilseinziehung durch einstweilige Verfügung die Einreichung einer neuen Gesellschafterliste untersagt und reicht sie dann dennoch eine neue Liste ein, so kann sie sich später nicht auf die Legitimationswirkung dieser Liste berufen. Ein Beschluss über die Errichtung eines Aufsichtsrates bei einer GmbH bedarf nicht der notariellen Beurkundung, wenn die Satzung die [...]

Zeitliche Reihenfolge von Gesellschafterlisten

Sonntag, den 28. Juli 2019

Reicht ein Notar gleichzeitig mehrere Gesellschafterlisten ein, kann er dem Registergericht vorgeben, in welcher Reihenfolge diese Listen in den Registerordner aufzunehmen sind. Grundsätzlich erfolgt die Aufnahme in chronologischer Reihenfolge (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 18.03.2019 - 3 Wx 53/18).
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Gesellschafterliste und Einziehung

Sonntag, den 10. März 2019

Die Legitimationswirkung des § 16 Abs. 1 S. 1 GmbHG gilt auch für eingezogene Geschäftsanteile. Auch im Falle der Einziehung ist der betroffene Gesellschafter zur Ausübung der Gesellschafterrechte berechtigt, wenn er noch in der Gesellschafterliste eingetragen ist (BGH, Urteil vom 20.11.2018 - II ZR 12/17).
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Zuordnung eines Widerspuchs zur Gesellschafterliste

Samstag, den 9. Februar 2019

Im Falle der Einziehung kann der davon betroffene Gesellschafter eine einstweilige Verfügung erwirken, mit der der neuen Gesellschafterliste ein Widerspruch zugeordnet wird. Dazu muss er glaubhaft machen, dass die Einziehung unwirksam ist. Der Verfügungsgrund besteht nach § 16 Abs. 3 GmbHG. Der Antrag ist gegen die Gesellschafter zu richten, die unrichtig in die Gesellschafterliste eingetragen [...]

Voraussetzungen der gesellschaftergleichen Stellung eines Dritten

Samstag, den 9. Februar 2019

Gesellschafter im Sinne des § 135 InsO kann auch ein Dritter, insbesondere eine Bank, sein. Das ist dann der Fall, wenn sich der Dritte durch Nebenabreden eine Position einräumen lässt, die wirtschaftlich der eines Gesellschafters entspricht. Kriterien dafür sind Gewinnbezugs- und Entnahmerechte, Zustimmungsvorbehalte bzgl. Satzungsänderungen oder Gewinnverwendungsbeschlüssen (OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 08.08.2018 - [...]

Bilanzielle Betrachtung bei der Einziehung von Geschäftsanteilen

Samstag, den 22. Dezember 2018

Der Beschluss über die Einziehung eines Geschäftsanteils ist wegen eines Verstoßes gegen § 30 Abs. 1 GmbHG nicht, wenn die Gesellschaft im Zeitpunkt der Beschlussfassung nicht über die für die Zahlung des Abfindungsentgeltes erforderlichen Rücklagen verfügt. Dabei ist allein auf die handelsbilanziellen Werte abzustellen. Es ist unerheblich, ob die Gesellschaft bei einzelnen Wirtschaftsgüter über stille [...]

Ausfallhaftung des Anteilserwerbers nach § 24 GmbHG

Samstag, den 22. Dezember 2018

Nach § 24 GmbHG haften die übrigen Gesellschafter für die Einzahlung des Stammkapitals. Diese Haftung trifft auch einen Gesellschafter, der seinen Anteil erst nach Fälligkeit der Einlageforderung, wegen derer ein Kaduzierungsverfahren eingeleitet wurde, erworben hat (BGH, Urteil vom 18.09.2018 - II ZR 312/16).
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Beurkundung eines Treuhandvertrages

Sonntag, den 19. August 2018

Ein Treuhandvertrag, der auch die Verpflichtung zur Übertragung eines GmbH-Geschäftsanteils bei Beendigung der Treuhand regelt, bedarf der notariellen Beurkundung. Eine Berufung auf diesen Formmangel ist nur im Ausnahmefällen wegen unzulässiger Rechtsausübung ausgeschlossen (OLG Koblenz, Urteil vom 18.01.2018 - 6 U 148/17).
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