Archiv der Kategorie 'GmbH-Gründung'

Keine Beschwerdebefugnis der Gesellschafter im Registerverfahren

Samstag, den 18. Mai 2019

Den Gesellschaftern einer GmbH steht im Registerverfahren keine eigene Beschwerdebefugnis zu. Deshalb können sie auch den Beschluss des Registergerichts, das Eintragungsverfahren nicht auszusetzen, nicht eigenständig anfechten (KG, Beschluss vom 03.12.2018 - 22 W 43/18).
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Eintragung einer GmbH bei Zweifeln an der Werthaltigkeit einer Sacheinlage

Sonntag, den 14. April 2019

Wird im Rahmen einer Sacheinlage ein Grundstück eingebracht, an dessen Werthaltigkeit das Registergericht Zweifel hat, so kann die Eintragung in das Handelsregister nicht verweigert werden, wenn der Gesellschafter parallel den Einlagebetrag zusätzlich in bar zur freien Verfügung der Gesellschaft einzahlt (OLG Naumburg, Beschluss vom 17.01.2019 - 5 Wx 12/17).
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Kosten der Kapitalerhöhung sind keine Gründungskosten

Sonntag, den 22. April 2018

Die Kosten einer Kapitalerhöhung, durch eine UG zur GmbH wird, können nicht als “Gründungskosten” durch eine Satzungsregelung auf die Gesellschaft abgewälzt werden (OLG Celle, Beschluss vom 12.12.2017 - 9 W 134/17).
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GmbH-Gründung durch Notar in Bern

Sonntag, den 22. April 2018

Die Beurkundung einer Satzung einer GmbH kann grundsätzlich auch von einem Schweizer Notar mit dem Amtssitz im Kanton Bern vorgenommen werden. Voraussetzung ist aber, die Niederschrift den Beteiligten von dem Notar vorgelesen und von ihnen eigenhändig unterzeichnet wird (KG, Beschluss vom 24.01.2018 - 22 W 25/16).
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Übergang von der UG zur GmbH

Montag, den 18. September 2017

Bei dem Übergang von einer UG zur GmbH im Rahmen einer Kapitalerhöhung muss der Geschäftsführer eine Versicherung nur in Bezug auf den neuen Kapitalanteil abgeben. Die Erklärung muss sich nicht darauf beziehen, dass das gesamte Kapital der Gesellschaft noch ungeschmälert zur Verfügung steht (OLG Celle, Beschluss vom 17.07.2017 - 9 W 70/17).
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Vorbelastungshaftung bei der GmbH

Donnerstag, den 4. Mai 2017

Werden gegen einen Gesellschafter einer GmbH Ansprüche aus der sog. Vorbelastungshaftung geltend gemacht, so trägt er die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass die Gesellschaft den Geschäftsbetrieb ohne sein Einverständnis vor der Eintragung in das Handelsregister aufgenommen hat. Kann er diesen Nachweis führen, entfällt seine Haftung (LG Meiningen, Urteil vom 03.11.2016 - HKO 40/15).
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Keine Gründung einer GmbH durch Vertreter ohne Vertretungsmacht

Montag, den 27. März 2017

Nach § 2 Abs. 2 GmbHG ist die Unterzeichnung der Gründungssatzung durch einen Bevollmächtigten nur aufgrund einer notariellen Vollmacht zulässig. Eine Gründung durch einen Vertreter ohne Vertretungsmacht, dessen Erklärung dann nachgenehmigt wird, ist damit ausgeschlossen (OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 01.12.2016 - 20 W 198/15).
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Kein Vorsteuerabzug bei Beratung zu beabsichtigter GmbH-Gründung

Donnerstag, den 21. April 2016

Grundsätzlich kann ein Gesellschafter hinsichtlich seiner Beratungsleistungen für die Gründung einer noch nicht bestehenden GmbH keinen Vorsteuerabzug geltend machen. Das gilt insbesondere dann, wenn es nach der Beratung nicht zur Gründung der GmbH kommt (BFH, Urteil vom 11.11.2015 - V R 8/15).
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Keine GmbH-Gründung durch Berner Notar

Freitag, den 8. April 2016

Die Beurkundung eines Gesellschaftsvertrages kann nicht wirksam durch einen Notar mit dem Amtssitz im Kanton Bern in der Schweiz erfolgen, da das dortige Beurkundungsverfahren nicht mit dem deutschen Verfahren gleichwertig ist (AG Charottenburg, Beschluss vom 22.01.2016 - 99 AR 9466/15).
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Mischeinlage bei Gründung einer GmbH

Montag, den 14. März 2016

Bei der Gründung einer GmbH kann die Einlage nicht darin bestehen, dass nur ein Teilbetrag des Stammkapitals als Sacheinlage erbracht wird. Wenn also ein Teil des Kapitals durch eine Sacheinlage erbracht wird, muss der verbleibende Betrag zumindest teilweise in bar erbracht werden (OLG Celle, Beschluss vom 05.01.2016 - 9 W 150/15).
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