Gesellschafts- und Wirtschaftsrecht

14. Oktober 2018

Schenkung eines KG-Anteils an einen Minderjährigen

Die schenkweise Übertragung eines voll eingezahlten Kommanditanteils an einen beschränkt geschäftsfähigen Minderjährigen stellt ein lediglich rechtlich vorteilhaftes Geschäft im Sinne des § 107 BGB dar. Somit ist die Mitwirkung eines Ergänzungspflegers bei der Annahme der Schenkung nicht erforderlich (OLG Köln, Beschluss vom 26.03.2018 - 4 Wx 2/18).

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Voraussetzungen eines Auflösungsantrages beim arbeitsgerichtlichen Verfahren

Abgelegt unter: Arbeitsrecht — Tags:, , , — anwalt @ 13:54

Der Arbeitgeber kann im Kündigungsschutzverfahren einen Antrag auf Auflösung des Arbeitsvertrages auch damit begründen, dass der Arbeitnehmer im Prozess bewusst unwahr vorgetragen hat. Das gilt auch dann, wenn dieser Vortrag für eine (mögliche) Entscheidung des Gerichts nicht erheblich ist (BAG, Urteil vom 24.05.2018 - 2 AZR 73/18).

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29. September 2018

Anspruch aus § 64 GmbHG nicht von D & O Versicherung gedeckt

Abgelegt unter: GmbH — Tags:, , — anwalt @ 15:41

Eine D & O Versicherung umfasst keinen Versicherungsschutz für Ansprüche der Gesellschaft gegen den Geschäftsführer aus § 64 GmbHG. Dies wird damit begründet, dass es sich bei dem Anspruch nicht um einen Schadensersatzanspruch handelt, sondern um einen Wertersatzanspruch (OLG Düsseldorf, Urteil vom 20.07.2018 - 4 U 93/16).

Diese Entscheidung vermag jedenfalls im Ergebnis nicht zu überzeugen. Geschäftsführer sollten in jedem Fall auf eine Ergänzung Ihrer D & O Versicherung hinwirken.

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Rechtskraft der Feststellungen zur Insolvenztabelle

Abgelegt unter: Insolvenzrecht, Personengesellschaften — Tags:, , — anwalt @ 15:40

Bei einem Anspruch gegen einen Kommanditisten aus § 171 Abs. 2, 172 Abs. 4 HGB ist es ausreichend, wenn der klagende Insolvenzverwalter auf die Insolvenztabelle verweist. Die Feststellungen aus der Tabelle sind auch gegenüber den Kommanditisten verbindlich, wenn sie ohne Widerspruch festgestellt wurden (BGH, Urteil vom 20.02.2018 - II ZR 272/16).

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Treuepflicht bei unzutreffendem Hinweis auf Stimmverbot

Abgelegt unter: GmbH — Tags:, , — anwalt @ 15:38

Wird in der Einladung zu einer Gesellschafterversammlung unzutreffend darauf hingewiesen, dass der Gesellschafter einem Stimmverbot unterliege, so kann ein Beschluss anfechtbar sein, wenn der betroffene Gesellschafter auf den Hinweis hin tatsächlich nicht an der Versammlung teilnimmt (OLG Hamm, Urteil vom 19.07.2018 - 27 U 14/17).

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Keine Untreue bei Verstoß (nur) gegen BetrVG

Abgelegt unter: Arbeitsrecht, GmbH, Wirtschaftsstrafrecht — Tags:, , , — anwalt @ 15:38

Verstöße gegen das Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) begründen allein noch keine Untreue der Geschäftsführung im Sinne des § 266 Abs. 1 StGB. Dafür muss ein Verstoß gegen gesellschaftsrechtliche Verbote (wie z.B. die Satzung) hinzukommen. So stellen überhöhte Zahlungen an einen Betriebsrat unter Verstoß gegen § 37 Abs. 4 BetrVG nur dann eine Untreue dar, wenn gleichzeitig auch gegen gesellschaftsrechtliche Verbote verstoßen wird (BGH, Beschluss vom 20.06.2018 - 4 StR 561/17).

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Vergleichsverhandlungen hemmen arbeitsvertragliche Ausschlussfristen

Abgelegt unter: Arbeitsrecht — Tags:, , — anwalt @ 15:38

Ist in einem Arbeitsvertrag eine sog Ausschlussfrist vereinbart, nach der ein Anspruch verfällt, wenn er nicht innerhalb einer bestimmten Frist gerichtlich geltend gemacht wird, so wird diese Frist durch Vergleichsverhandlungen der Parteien nach § 203 S. 1 BGB analog gehemmt (BAG, Urteil vom 20.06.2018 - 5 AZR 262/17).

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Zahlungsverzug ist allein kein Grund für Annahme der Zahlungsunfähigkeit

Abgelegt unter: Insolvenzrecht — Tags:, — anwalt @ 15:38

Ein regelmäßiger mehrwöchiger Zahlungsverzug lässt für sich genommen nicht den Schluss zu, der Schuldner sei (drohend) zahlungsunfähig (OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 01.08.2018 - 4 U 188/17).

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8. September 2018

Keine Ansprüche auf Einlageleistung bei Masseunzulänglichkeit

Abgelegt unter: Insolvenzrecht, Personengesellschaften — Tags:, , — anwalt @ 16:38

Der Insolvenzverwalter kann die Einlageansprüche gegen die Kommanditisten nach §§ 171 Abs. 1, 172 HGB nicht geltend machen, wenn zuvor die Masseunzulänglichkeit angezeigt worden ist und feststeht, dass die begehrte Zahlung nicht der Befriedigung der Gesellschaftsgläubiger dienen kann (LG Traunstein, Urteil vom 25.04.2018 - 5 O 575/17).

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Vergütungsansprüche als Neumasseverbindlichkeit

Abgelegt unter: Arbeitsrecht, Insolvenzrecht — Tags:, , — anwalt @ 16:38

Erweist sich eine Kündigung des Insolvenzverwalters, die das ARbeitsverhältnis zum ersten Zeitpunkt, zu dem der Verwalter nach Anzeige der Masseunzuläglichkeit kündigen konnte, als unwirksam, so sind alle Ansprüche aus Annahmeverzug nach diesem Zeitpunkt Neumasseverbindlichkeiten (BAG, Urteil vom 22.02.2018 - 6 AZR 868/16).

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