Voraussetzung der wirtschaftlichen Eingliederung im Umsatzsteuerrecht

8. März 2020

Für die Annahme einer wirtschaftlichen Eingliederung reicht es nicht aus, dass die Muttergesellschaft ihrer Tochtergesellschaft Darlehen durch das Stehenlassen von Erstattungsansprüchen oder Gewinnauszahlungen gewährt. Eine Eingliederung durch Darlehen kann nur durch im Rahmen des Unternehmens gewährte verzinsliche Darlehen erfolgen (BFH, Urteil vom 13.11.2019 - V R 30/18).

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Bestellung eines Notgeschäftsführers bei Tod des Gesellschafters

8. März 2020

Ist der alleinige Geschäftsführer ebenso wie der einzige weitere in die Gesellschafterliste eingetragene Gesellschafter verstorben, so ist auf Antrag des Erben des Gesellschafters ein Notgeschäftsführer nach § 29 BGB zu bestellen. Der Aufgabenkreis des Notgeschäftsführers ist auf das Notwendige (meist die Bestellung eines neuen Geschäftsführers) zu beschränken (OLG Köln, Beschluss vom 27.06.2019 - 28 Wx 11/19).

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Insolvenzverschleppungsschaden und Steuerberater

8. März 2020

Bei der Geltendmachung eines Schadensersatzanspruches gegen einen Steuerberater im Zusammenhang mit einer Insolvenzverschleppung hat der Insolvenzverwalter den sog. Vertiefungsschaden darzulegen. Dabei sind stichtagsbezogen die nach der erkennbaren Insolvenzreife erfolgten Vermögens Zu- und Abflüsse darzustellen. Ein Beweisantrag auf Einholung eines Sachverständigengutachtens zur Feststellung des Vertiefungsschadens stellt einen unzulässigen Ausforschungsbeweis dar (OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 04.10.2018 - 16 U 5/18).

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Anfechtbarkeit einer Darlehensrückzahlung beim Gesellschafter

8. März 2020

Die Rückzahlung von Gesellschafterdarlehen ist nach § 135 Abs. 1 Nr. 2 InsO anfechtbar. Die insoweit erforderliche Gläubigerbenachteiligung entfällt auch nicht, wenn der nach der Rückzahlung eine Zahlung an die Gesellschaft leistet (BGH, Urteil vom 21.11.2019 - IX ZR 223/18).

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Keine Eintrag des Nießbrauches an einem KG-Anteil

3. März 2020

Die Bestellung eines Nießbrauches an einem Kommanditanteil kann nicht in das Handelsregister eingetragen werden (OLG Köln, Beschluss vom 07.10.2019 - 18 Wx 18/19).

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Voraussetzungen der faktischen Geschäftsführung

3. März 2020

Eine faktische Geschäftsführung liegt vor, wenn der Betreffende die Geschicke der Gesellschaft über eine interne Einflussnahme hinaus durch eigenes Handeln auch im Außenverhältnis maßgeblich prägt. Nicht erforderlich ist, dass der Handelnde die gesetzliche Geschäftsführung vollständig verdrängt (OLG München, Urteil vom 17.07.2019 - 7 U 2463/18).

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Kein Vertrauensschutz bzgl. Sozialversicherungspflicht

3. März 2020

Die Frage, ob ein Geschäftsführer abhängig im Sinne des Sozialversicherungsrechts beschäftigt ist, kommt es allein auf die Gestaltung der Satzung an. Rein tatsächliche Handhabungen oder schuldrechtliche Vereinbarungen haben keine Bedeutung. Aus der früher insoweit anderen Rechtsprechung ergibt sich zugunsten der Geschäftsführer kein Vertrauensschutz. Auch Betriebsprüfungen in der Vergangenheit begründen nur dann Vertrauensschutz, wenn diese sich auch auf das konkrete Beschäftigungsverhältnis bezieht (BSG, Urteil vom 19.09.2019 - B 12 R 25/18 R).

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Keine Geschäftsführertätigkeit auch bei Teilnahme an Straftat

3. März 2020

Geschäftsführer einer GmbH darf nach § 6 Abs. 2 Nr. 3 GmbHG nicht sein, wer wegen bestimmter Straftaten rechtskräftig verurteilt ist. Dabei ist nicht erforderlich, dass eine Verurteilung als Täter (§ 25 StGB) vorliegt. Es reicht schon aus, dass der Betroffene als Teilnehmer, also wegen Anstiftung oder Beihilfe (§§ 26, 27 StGB) zu einer genannten Straftat verurteilt wird (BGH, Beschluss vom 03.12.2019 - II ZB 18/19).

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Beschluss über die Höhe der Vergütung des Geschäftsführers

3. März 2020

Grundsätzlich unterliegt der von der Beschlussfassung betroffene Gesellschafter-Geschäftsführer bei einem Beschluss über die Festsetzung der Vergütung des Geschäftsführers keinem Stimmverbot. Hinsichtlich der Höhe der Vergütung steht der Gesellschafterversammlung ein weites Ermessen zu. Eine Vergütung ist in der Regel (erst) dann unangemessen hoch, wenn sie steuerrechtlich eine verdeckte Gewinnausschüttung darstellt. Ferner kann sich eine Unwirksamkeit des Beschlusses aus einer Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes ergeben (OLG Hamm, Urteil vom 09.09.2019 - 8 U 7/17).

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Bindungswirkung eines Tabelleneintrages

3. März 2020

Die Eintragung einer Forderung in die Tabelle im Rahmen des Insolvenzverfahren nach § 178 Abs. 3 InsO wirkt auch im Haftungsverfahren gegen den Geschäftsführer. Dieser kann sich also bei einer Haftungsinanspruchnahme nach § 69 AO nicht darauf berufen, dass die Steuerschuld der Gesellschaft nicht bestanden habe, wenn er der Forderung im Insolvenzverfahren nicht widersprochen hat (BFH, Urteil vom 17.09.2019 - VII R 5/18).

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