Gesellschafts- und Wirtschaftsrecht

24. August 2019

Strafbarkeit eines GbR-Gesellschafters für Nichtabführung von Sozialversicherungsbeiträgen

Ein Gesellschafter einer nicht im Rechtsverkehr auftretenden GbR (sog. Innen-GbR), der Sozialversicherungsbeiträge für das Personal der Gesellschaft nicht korrekt abführt, macht sich als Täter nach § 266a StGB strafbar. Einer Zurechnung nach § 14 StGB bedarf es nicht. Daher kommt es nicht darauf an, dass die Innen-GbR nicht rechtsfähig ist (BGH, Beschluss vom 16.01.2019 - 5 StR 249/18).

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Mitwirkung von Notaren bei sog. Firmenbestattungen

Abgelegt unter: GmbH, Unternehmenskauf — Tags:, , — anwalt @ 11:31

An sog. Firmenbestattungen darf ein Notar nicht mitwirken. Werden in kurzer Zeit eine Vielzahl von gleichgelagerten Anteilskaufverträgen über Unternehmen mit unterschiedlichen Geschäftsgegenständen vorgelegt, so muss sich dem Notar aufdrängen, dass die Anteilsübertragung unredlichen Zwecken dient (BGH, Beschluss vom 08.04.2019 - NotSt(Brfg) 5/18).

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10. August 2019

Abfindungsanspruch als Masseverbindlichkeit

Wird einem Arbeitnehmer bei der Insolvenz des Arbeitgebers eine Abfindung durch Urteil nach §§ 9, 10 KSchG zugesprochen, so handelt es sich um eine (vorrangig zu bedienende) Masseverbindlichkeit, wenn der Auflösungsantrag vom Insolvenzverwalter gestellt wurde. Hat dagegen schon der Schuldner vor Verfahrenseröffnung einen entsprechenden Antrag gestellt, so handelt es sich um eine Insolvenzforderung (BAG, Urteil vom 14.03.2019 - 6 AZR 4/18).

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Verstoß gegen § 20 AktG und Anfechtbarkeit des HV-Beschlusses

Abgelegt unter: Aktiengesellschaft — Tags:, , — anwalt @ 16:30

Ein Verstoß gegen die Mitteilungspflichten nach § 20 AktG führt grundsätzlich dazu, dass die Stimmen des betreffenden Aktionärs nicht gezählt werden dürfen. Werden sie allerdings dennoch berücksichtigt, so macht das den Hauptversammlungsbeschluss anfechtbar, aber nicht nichtig (OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 02.05.2019 - 22 U 61/17).

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Rechtmäßiges Alternativverhalten und Vorstandshaftung

Abgelegt unter: Aktiengesellschaft — Tags:, , — anwalt @ 16:28

Die Pflichtwidrigkeit des Handelns des Vorstandes wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass der Alleinaktionär im Vorfeld in das Geschäft eingewilligt hat, wenn die Satzung eine Zustimmung des Aufsichtsrates erfordert. Der Vorstand kann aber einwenden, dass der Aufsichtsrat seine Zustimmung erteilt hätte, wenn er ihn gefragt hätte (BGH, Urteil vom 10.07.2018 - II ZR 24/17).

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28. Juli 2019

Sittenwidrige Schädigung durch Geschäftsführer

Abgelegt unter: GmbH — Tags:, — anwalt @ 09:36

Ein Anspruch eines Gläubigers gegen einen Geschäftsführer einer insolventen GmbH aus § 826 BGB besteht selbst dann nicht ohne weiteres aus § 826 BGB, wenn der Geschäftsführer in die Kasse gegriffen hat. Eine Vermögensbetreuungspflicht besteht grundsätzlich nur gegenüber der Gesellschaft. Ein Schadensersatzanspruch eines Gläubigers besteht nur dann, wenn die schädigende Handlung sich auch gerade ihm gegenüber als sittenwirdrig darstellt (BGH, Urteil vom 07.05.2019 - VI ZR 512/17).

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Actio pro socio und gesellschaftsrechtliche Treuepflicht

Ein Gesellschafter kann Ansprüche der Gesellschaft gegen einen Gesellschafter im Wege der sog. actio pro socio geltend machen. Das setzt aber voraus, dass die Gesellschaft selbst diese Ansprüche nicht geltend macht und der Gesellschafter sich bei der Geschäftsführung und in der Gesellschafterversammlung um eine Durchsetzung bemüht hat. So muss der Gesellschafter ggf. auch auf eine Ablösung des Geschäftsführers hinwirken. Eine gleichzeitige Geltendmachung eines Anspruches durch die Gesellschaft und den Gesellschafter ist treuwidrig (BGH, Urteil vom 22.01.2019 - II ZR 143/17).

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Schriftform beim Mietvertrag

Abgelegt unter: Handelsrecht, Personengesellschaften — Tags:, , — anwalt @ 09:36

Eine Unterzeichnung eines Mietvertrages durch nur einen Gesellschafter einer GbR ist für die Wahrung der Schriftform nach § 550 S. 1 BGB nur dann ausreichend, wenn die Vertretung durch einen entsprechenden Zusatz (z.B. Stempel mit Bezeichnung der GbR) zum Ausdruck kommt (OLG Hamburg, Urteil vom 20.12.2018 - 4 U 60/18).

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Zeitliche Reihenfolge von Gesellschafterlisten

Abgelegt unter: GmbH — Tags:, , — anwalt @ 09:36

Reicht ein Notar gleichzeitig mehrere Gesellschafterlisten ein, kann er dem Registergericht vorgeben, in welcher Reihenfolge diese Listen in den Registerordner aufzunehmen sind. Grundsätzlich erfolgt die Aufnahme in chronologischer Reihenfolge (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 18.03.2019 - 3 Wx 53/18).

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Darlegung von Ansprüchen gegen Kommaditisten

Für den Nachweis von Verbindlichkeiten einer KG reicht die Vorlage einer Tabelle nach § 175 InsO nicht aus. Es bedarf der Vorlage einer geprüften Tabelle nach § 178 InsO (OLG Bamberg, Urteil vom 07.05.2019 - 5 U 99/18).

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