Gesellschafts- und Wirtschaftsrecht

29. April 2018

Missbrauch der Vertretungsmacht und § 181 BGB

Die Unwirksamkeit eines Rechtsgeschäfts nach § 181 BGB (sog. Verbot des Insichgeschäfts) setzt voraus, dass das Geschäft für den Vertretenen nachteilig ist. Selbst wenn also ein Geschäftsführer nicht von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit ist, kann ein Geschäft, bei dem er auf beiden Seiten als Vertreter auftritt wirksam sein, wenn es der Erfüllung einer vertraglichen Verpflichtung dient und für den Vertretenen kein wirtschaftlicher Nachteil dient (BGH, Urteil vom 18.10.2017 - I ZR 6/16).

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Geschäftsführerhaftung bei Hin- und Herzahlen

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Liegt ein Fall des sog. Hin- und Herzahlens im Rahmen einer Kapitalerhöhung vor, so haftet der Geschäftsführer wegen der von ihm veranlassten falschen Angaben gegenüber dem Registergericht. Der Geschäftsführer hat dem Gericht gegenüber erklärt, dass der Kapitalerhöhungsbetrag zur freien Verfügung der Gesellschaft stehe. Dies ist jedoch nicht richtig. Daher haftet er gegenüber der Gesellschaft auf Schadensersatz (OLG Brandenburg, Urteil vom 28.12.2017 - 6 U 87/15).

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Keine Schutzwirkung des Steuerberatungsvetrages für den Arbeitnehmer

Ein Steuerberatungsvertrag zwischen dem Steuerberater und einem Arbeitgeber über die Erstellung der Lohnbuchhaltung entfaltet keine Schutzwirkung zugunsten des Arbeitnehmers. Der Arbeitnehmer ist für die Erfüllung seiner steuerlichen Pflichten vielmehr allein verantwortlich. Erteilt der Steuerberater also eine falsche Auskunft (hier zur Abführung von Lohnsteuer bei einem Arbeitnehmer, der teilweise in der Schweiz beschäftigt ist), so kann der Arbeitnehmer daraus keine Schadensersatzansprüche gegen den Steuerberater herleiten (OLG Frankfurt am Main, Hinweisbeschluss vom 14.09.2017 - 8 U 240/16).

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Garantenhaftung des unzuständigen Geschäftsführer

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Ein Geschäftsführer kann neben der Gesellschaft wegen einer von der Gesellschaft begangenen Patentrechtsverletzung haften. Das gilt auch dann, wenn er nach der internen Zuständigkeitsverteilung nicht für Produktion und Vertrieb des Bereiches verantwortlich ist, der die Rechtsverletzung verursacht hat. Jedenfalls ab dem Zeitpunkt der Kenntnis von der möglich Verletzung ist der Geschäftsführer verpflichtet, alles rechtlich und tatsächlich Mögliche zu tun, um die Rechtsverletzung für die Zukunft zu verhindern (OLG Düsseldorf, Urteil vom 11.01.2018 - I-15 U 66/17).

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Berücksichtigung von Passiva II bei der Zahlungsunfähigkeit

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Bei der Feststellung der Zahlungsunfähigkeit nach § 17 Abs. 2 InsO anhand eines Liquiditätsstatus sind auch Verbindlichkeiten, die innerhalb von drei Wochen nach dem Stichtag des Status fällig werden und eingefordert sind (sog. Passiva II) einzubeziehen. Legt der Insolvenzverwalter einen entsprechenden Liquiditätsstatus im Verfahren vor, der auf Basis der Buchhaltungsdaten des schuldnerischen Unternehmens erstellt ist, kann der beklagte Geschäftsführer diese Angaben nicht pauschal bestreiten. Er muss vielmehr substantiierte Einwendungen geltend machen. Zu diesem Zweck darf er bei dem Insolvenzverwalter die Buchhaltungsunterlagen einsehen (BGH, Urteil vom 19.12.2017 - II ZR 88/16).

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Keine Berücksichtigung von ausländischen Arbeitnehmern beim MitbestG

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Bei der Bestimmung der Zahl der Arbeitnehmer im Rahmen der unternehmerischen Mitbestimmung nach dem Mitbestimmungsgesetz sind die im Ausland beschäftigten Arbeitnehmer nicht zu berücksichtigten. Das gilt sowohl für ausländische Betriebsstätten als auch für Tochtergesellschaften (LG Dortmund, Urteil vom 22.02.2018 - 18 O 71/17).

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Rücktritt des Arbeitnehmers vom nachvertraglichen Wettbewerbsverbot

Ist ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot vereinbart, so kann der Arbeitnehmer davon zurücktreten, wenn sich der Arbeitgeber mit der Zahlung der Karenzentschädigung im Verzug befindet. Dann entfällt allerdings die Pflicht zur Zahlung der Entschädigung ab dem Zeitpunkt des Rücktritts (BAG, Urteil vom 31.01.2018 - 10 AZR 392/17). Wirtschaftlich sinnvoll ist ein solcher Schritt für den Arbeitnehmer daher im Regelfall nur, wenn er tatsächlich eine Wettbewerbstätigkeit aufnehmen will. Umgekehrt kann auch der Arbeitgeber vom Wettbewerbsverbot zurücktreten, wenn der Arbeitnehmer tatsächlich eine Wettbewerbstätigkeit aufnimmt.

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22. April 2018

Kosten der Kapitalerhöhung sind keine Gründungskosten

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Die Kosten einer Kapitalerhöhung, durch eine UG zur GmbH wird, können nicht als “Gründungskosten” durch eine Satzungsregelung auf die Gesellschaft abgewälzt werden (OLG Celle, Beschluss vom 12.12.2017 - 9 W 134/17).

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Kündigung wegen fremdenfeindlicher Äußerungen

Eine fremdenfeindliche Äußerung (hier Bezeichnung eines polnischen Kollegen als Polacke) kann einen wichtigen Grund zur Beendigung eines Arbeitsverhältnisses darstellen. Allerdings ist grundsätzlich eine vorherige Abmahnung gegenüber dem Arbeitnehmer erforderlich (LAG Nürnberg, Urteil vom 07.11.2017 - 7 Sa 400/16).

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GmbH-Gründung durch Notar in Bern

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Die Beurkundung einer Satzung einer GmbH kann grundsätzlich auch von einem Schweizer Notar mit dem Amtssitz im Kanton Bern vorgenommen werden. Voraussetzung ist aber, die Niederschrift den Beteiligten von dem Notar vorgelesen und von ihnen eigenhändig unterzeichnet wird (KG, Beschluss vom 24.01.2018 - 22 W 25/16).

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