Gesellschafts- und Wirtschaftsrecht

10. März 2019

Gesellschafterliste und Einziehung

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Die Legitimationswirkung des § 16 Abs. 1 S. 1 GmbHG gilt auch für eingezogene Geschäftsanteile. Auch im Falle der Einziehung ist der betroffene Gesellschafter zur Ausübung der Gesellschafterrechte berechtigt, wenn er noch in der Gesellschafterliste eingetragen ist (BGH, Urteil vom 20.11.2018 - II ZR 12/17).

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Ressortaufteilung innerhalb der Geschäftsführung

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Eine Geschäftsverteilung oder Ressortaufteilung innerhalb der Geschäftsführung erfordert eine klare und eindeutige Abgrenzung der Aufgaben, die von allen Mitgliedern der Geschäftsführung mitgetragen wird und eine sachgerechte Aufgabenwahrnehmung sicherstellt. Die Zuständigkeit des Gesamtorgans bleibt unberührt. Eine solche Aufgabenverteilung bedarf nicht zwingend einer schriftlichen Dokumentation (BGH, Urteil vom 06.11.2018 - II ZR 11/17).

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Geschäftsführerhaftung bei Zahlungen nach Insolvenzreife

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Eine Haftung des Geschäftsführers für Zahlungen der Gesellschaft nach Eintritt der Insolvenzreife richtet sich nach § 64 GmbHG. Eine zusätzliche Haftung nach § 43 Abs. 2 GmbHG scheidet aus, wenn für die haftungsbegründende Handlung das (ggf. auch stillschweigende) Einverständnis der Gesellschafter bestand (OLG München, Urteil vom 09.08.2018 - 23 U 2936/17).

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Nachhaftung auch bei Wiederaufleben der Kommaditistenhaftung

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Eine Regelung in einem Kaufvertrag über Kommanditanteile, nach der der Verkäufer für Beträge einzustehen hat, die an ihn als Kommanditist geleitest wurden und die zu einem Wiederaufleben der Haftung nach § 172 Abs. 2 HGB führen, führt nicht zu einer zeitlich unbegrenzten Haftung. Der aus einer solchen Regelung folgende Freistellungsanspruch unterliegt der Regelverjährung. Dies ergibt sich aus der Intention des Gesetzgebers in § 160 HGB, wonach die Nachhaftung zeitlich begrenzt sein soll (LG Traunstein, Urteil vom 26.09.2018 - 5 O 483/18).

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Aufsichtsratswahl und Governance Kodex

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Eine Abweichung eines Wahlvorschlages von den Vorgaben des Deutschen Corporate Governance Kodex (DCGK) führt nicht dazu, dass die Wahl des Aufsichtsrates unwirksam ist. Der Gleichbehandlungsgrundsatz nach § 53a AktG ist verletzt, wenn Aktionäre auch nach Ablauf der Anmelde- und Nachweisfrist zugelassen werden, obwohl in der Einladung zur Hauptversammlung ausdrücklich auf diese Fristen hingewiesen worden ist (BGH, Urteil vom 09.10.2018 - II ZR 78/17).

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23. Februar 2019

Existenzvernichtungshaftung bei Verschmelzung

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In der Verschmelzung einer überschuldeten GmbH als übertragendem Rechtsträger kann ein existenzvernichtender Eingriff bei dem übernehmenden Rechtsträger vorliegen. Voraussetzung ist, dass der übernehmende Rechtsträge infolge der Verschmelzung insolvent wird (BGH, Urteil vom 06.11.2018 - II ZR 199/17).

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Sozialversicherungspflicht eines Gesellschafter-Geschäftsführers einer Familiengesellschaft

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Ein Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH ist grundsätzlich sozialversicherungspflichtig beschäftigt, wenn er nicht über die Mehrheit der Anteile verfügt. Außerhalb des Gesellschaftsvertrages getroffene Absprachen über die Ausübung von Gesellschafterrechten (Poolvereinbarungen) sind dabei irrelevant. Es kommt auch nicht darauf an, ob die Gesellschafter als Familie miteinander verbunden sind (LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 20.12.2018 - L 12 BA 23/18 B ER).

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Nichtigkeit eines satzungsdruchbrechenden Beschlusses

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Ein satzungsdurchbrechender Beschluss muss grundsätzlich notariell beurkundet werden und in den Satzungstext aufgenommen werden. Allein die Beurkundung reicht nicht aus. Das gilt jedenfalls, wenn die Satzungsänderung zustandsbegründend ist und die Satzung nicht nur punktuell durchbrochen wird (OLG Köln, Beschluss vom 24.08.2018 - 4 Wx 4/18).

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Kein Auskunftsanspruch eines ausgeschiendenen Mitglieds einer Genossenschaft

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Ein aus einer Genossenschaft ausgeschiedenes Mitglied hat keinen Anspruch auf Einsicht in den Jahresabschluss der Genossenschaft oder auf Einsichtnahme in den Prüfungsbericht des Genossenschaftsverbandes (OLG Schleswig, Urteil vom 05.09.2018 - 9 U 43/18).

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9. Februar 2019

Zuordnung eines Widerspuchs zur Gesellschafterliste

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Im Falle der Einziehung kann der davon betroffene Gesellschafter eine einstweilige Verfügung erwirken, mit der der neuen Gesellschafterliste ein Widerspruch zugeordnet wird. Dazu muss er glaubhaft machen, dass die Einziehung unwirksam ist. Der Verfügungsgrund besteht nach § 16 Abs. 3 GmbHG. Der Antrag ist gegen die Gesellschafter zu richten, die unrichtig in die Gesellschafterliste eingetragen sind (LG Kassel, Urteil vom 11.07.2018 - 11 O 4146/16).

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