Keine Beendigung der Liquidation bei laufendem Besteuerungsverfahren

19. Mai 2020

Ein Liquidationsverfahren ist regelmäßig noch nicht abgescchlossen, wenn nocch ein Besteuerungsvefahren läuft. Dabei kommt es nicht darauf an, ob die Gesellschaft die festzusetzende Steuer wird bezahlen können (KG, Beschluss vom 23.07.2019 - 22 W 29/18). Die Gegenauffassung vertritt das OLG Düsseldorf (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 13.08.2019 - I-3 Wx 80/17).

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Irreführende Firmierung “Not und Elend”

19. Mai 2020

Ein Unternehmen, das als Gegenstand den Betrieb von Spielhallen, die Gastronomie und den Lebensmittelhandel hat, kann nicht als “Not & Elend GmbH” in das Handelsregister eingetragen werden. Die Firma ist irreführend (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 12.08.2019 - I- 3 Wx 26/19).

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Kündigung eines Finanzplankredits bei Gesellschafterwechsel

19. Mai 2020

Ein sog. Finanzplandarlehen liegt vor, wenn sich ein Gesellschafter verpflichtet, die für die Betriebstätigkeit erfoderlichen Mittel darlehensweise zur Verfügung zu stellen. Solche Abreden sind grundsätzlich weder ordentlich noch außerordentlich kündbar. Ein ordentliches Kündigungsrecht nahc § 488 BGB liegt aber vor, wenn der das Darlehen gewährende Gesellschaft aus der Gesellschaft ausscheidet (OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 23.10.2019 - 13 U 99/18).

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Verjährung des Anspruches aus § 64 GmbHG

19. Mai 2020

Der Ersatzanspruch des Insolvenzverwalters aus § 64 GmbHG verjährt nach §§ 64 S. 4, 43 Abs. 4 GmbHG in fünf Jahren. Die Frist beginnt mit der Entstehung des Anspruches, also mit der Leistung der Zahlung (OLG München, Urteil vom 25.07.2019 - 23 U 2916/17).

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Keine Satzungsänderung durch den Insolvenzverwalter

19. Mai 2020

Der Insolvenzverwalter ist nicht befugt, die Satzung der insolventen Gesellschaft zu ändern. Das gilt auch dann, wenn die Firma als Vermögenswert veäußert werden soll (BGH, Beschluss vom 26.11.2019 - II ZB 21/17).

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§ 64 GmbHG kein Schutzgesetz

19. Mai 2020

§ 64 GmbHG ist kein Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB. Der Gläubiger einer Gesellschaft kann den Anspruch der Gesellschaft grundsätzlich nicht unmittelbar selbst verfolgen (BGH, Versäumnisurteil vom 19.11.2019 - II ZR 233/18).

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Nichtabführung von Sozialversicherungsbeiträgen

19. Mai 2020

Der Arbeitgeber darf Sanierungsversuche nicht auf Kosten der Solidargemeinschaft vornehmen, indem Sozialversicherungsbeiträge nicht gezhalt werden. Gegenüber dem Zahlungsverbot des $ 64 S. 1 GmbHG hat die strafbewehrte Zahlungspflicht Vorrang (LG Freiburg, Urteil vom 07.05.2019 - 4/17 8 Ns 81 Js 1825/13).

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Kündigung einer Lebensversicherung in der Insolvenz

19. Mai 2020

Der Insolvenzverwalter über das Vermögen des (Mehrheits-)gesellschafters und Geschäftsführers kann gegen die Gesellschaft einen Anspruch auf Kündigung eines Rentenversicherungsvertages der Gesellschaft als Versicherungsnehmerin haben. Dem dürfen allerdings Pfändungsschutzvorschriften nicht entgegen stehen (OLG Brauschweig, Urteil vom 04.09.2019 - 11 U 116/18).

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Voraussetzung der wirtschaftlichen Eingliederung im Umsatzsteuerrecht

8. März 2020

Für die Annahme einer wirtschaftlichen Eingliederung reicht es nicht aus, dass die Muttergesellschaft ihrer Tochtergesellschaft Darlehen durch das Stehenlassen von Erstattungsansprüchen oder Gewinnauszahlungen gewährt. Eine Eingliederung durch Darlehen kann nur durch im Rahmen des Unternehmens gewährte verzinsliche Darlehen erfolgen (BFH, Urteil vom 13.11.2019 - V R 30/18).

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Bestellung eines Notgeschäftsführers bei Tod des Gesellschafters

8. März 2020

Ist der alleinige Geschäftsführer ebenso wie der einzige weitere in die Gesellschafterliste eingetragene Gesellschafter verstorben, so ist auf Antrag des Erben des Gesellschafters ein Notgeschäftsführer nach § 29 BGB zu bestellen. Der Aufgabenkreis des Notgeschäftsführers ist auf das Notwendige (meist die Bestellung eines neuen Geschäftsführers) zu beschränken (OLG Köln, Beschluss vom 27.06.2019 - 28 Wx 11/19).

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