Gesellschafts- und Wirtschaftsrecht

4. Mai 2017

Nichtigkeit eines Werkvertrages wegen Schwarzarbeit

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Ein zunächst nicht gegen das Schwarzarbeitsgesetz verstoßender Vertrag ist auch dann insgesamt nichtig, wenn er nachträglich so geändert wird, dass er gegen das Schwarzarbeitsgesetz verstößt. Dies geschieht im Allgemeinen dadurch, dass die Parteien vereinbaren, dass der Unternehmer “ohne Rechnung” seine Leistungen erbringt. Folge ist, dass aus einem solchen Vertrag weder Vergütungs- noch ein Gewährleistungsansprüche geltend gemacht werden kann (BGH, Urteil vom 16.03.2017 - VII ZR 197/16).

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25. Februar 2015

Mindestlohngesetz und Auftragsvergabe

Im Zusammenhang mit dem Mindestlohngesetz (MiLoG) sollten auch Unternhmen, die selbst weit über dem Mindestlohn zahlen ihre Auftragsvergabe an andere Unternehmen prüfen.

1. Ordnungswidrigkeiten

Das Gesetz sieht in § 21 Abs. 2 MiLoG vor, dass ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässsig Werk- und Dienstverträge von Unternehmern ausführen lässt, die selbst keinen Mindestlohn zahlen. Das gilt auch für den Fall, dass diese Unternehmer wiederum Subunternehmer beschäftigen. Die Regelung bezieht sich nur auf Unternehmer, so dass Privatpersonen (Verbraucher) keine Sanktionen zu fürchten haben. Außerdem bezieht sich das Gesetz nur auf Werk- und Dienstverträge. Bei anderen Verträgen (z.B. Kaufverträgen) müssen auch Unternehmer keine Mindestlohnprüfung vornehmen.

Bei der Vergabe von Dienst- und Werkverträgen sollte der Unternehmer auf der Abgabe einer Erklärung zur Einhaltung des Mindestlohngesetzes durch den Auftragnehmer bestehen. Ferner sollten Angebote auf “Plausibilität” geprüft werden. Von einer Auftragserteilung sollte abgesehen werden, wenn der Preis so niedrig ist, dass eine Zahlung des Mindestlohnes nicht möglich erscheint.

2. Bürgenhaftung

Nach § 13 MiLoG in Verbindung mit § 14 AEntG haftet der Unternehmer dafür, dass der von ihm für die Beauftragte im Rahmen von Werk- oder Dienstverträgen eine Vergütung zahlen, die den Mindestlohn unterschreitet. Die Haftung richtet sich grundsätzlich nach dem Bürgschaftsrecht. Sie kann auch durch vertragliche Vereinbarung nicht abbedungen werden. Allenfalls kann eine Freistellung vereinbart werden, die in der Praxis wirtschaftlich meist wertlos sein wird, wenn der Auftragnehmer insolvent ist. Eine Sicherheitsleistung wird sich bei der Auftragsvergabe ebenfalls regelmäßig nicht durchsetzen lassen.

Hier bleiben bis zu einer gerichtlichen Klärung viele Fragen offen:

Zum Umfang der Haftung bleibt unklar, ob sich die Haftung nur auf eigene Aufträge bezieht. Dafür dürfte viel sprechen. Der Wortlaut des Gesetzes ist unklar.

Eine wesentliche ungeklärte Frage ist, ob die Bürgenhaftung auch im Falle der Insolvenz des Auftragnehmers gilt. Zu der parallelen Vorschrift im Arbeitnehmerentsendegesetz vertritt das Bundesabeitsgericht aber die Auffassung, dass die Haftung jedenfalls in dem Umfange erlischt, in dem der Arbeitnehmer von der Bundesagentur für Arbeit Insolvenzausfallgeld erhält.

Die weitere Entwicklung der Rechtsprechung bleibt abzuwarten.

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8. Januar 2015

Unwirksamkeit eines Aufrechnungsverbots

Abgelegt unter: Handelsrecht — Tags:, , , , — anwalt @ 08:35

Ein Aufrechnungsverbot in allgemeinen Geschäftsbedingungen ist auch im unternehmerischen Rechtsverkehr unwirksam, wenn es sich auch auf solche Ansprüche bezieht, die unmittelbar mit der Hauptforderung verknüpft sind (sog. synallagmatische Gegenansprüche). Das betrifft z.B. Gewährleistungsansprüche aus einem Vertrag. Solche Aufrechnungsverbote benachteiligen den Vertragspartner unangemessen, weil sie gegen den Grundsatz von Treu und Glauben verstoßen. Diese Überlegung gilt gleichermaßen für Kauf- und Werkverträge (OLG Nürnberg, Urteil vom 20.08.2014 - 12 U 2119/13).

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24. September 2014

Kein Zahlungsanspruch bei Schwarzarbeit

Vereinbaren die Parteien eines Vertrages, dass die Leistungen “ohne Rechnung” (”schwarz”) erbracht werden sollen, so ist der Vertrag nichtig. Folge ist, dass auch kein Zahlungsanspruch des Unternehmers besteht. Ein solcher Anspruch kann auch nicht unter dem Gesichtspunkt der Bereicherung (§§ 812ff. BGB) begründet werden, wenn durch erbrachte Bauleistungen bei dem Besteller eine Wertsteigerung seines Grundstückes eintritt. Einem solchen Anspruch steht § 817 S. 2 BGB entgegen. Der Unternehmer trägt damit das Risiko das des Besteller nicht zahlt (BGH, Urteil vom 10.04.2014 - VII ZR 241/13).

Die Entscheidung zeigt erneut die Risiken auf, die mit einer “ohne Rechnung”-Abrede einhergehen. Umgekehrt kann der Besteller auch keine Gewährleistungsrechte geltend machen.

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1. November 2013

Strafrechtliche Haftung von Geschäftsführern bei “kritischen” Werkverträgen

Geschäftsführer machen sich nach § 266a StGB strafbar, wenn sie Sozialabgaben nicht ordnungsgemäß abführen. Das gilt auch dann, wenn Beschäftigungsverhältnisse rechtlich unzutreffend als nicht sozialversicherungspflichtige Werkverträge eingestuft werden und sich später die Sozialversicherungspflicht herausstellt. Ein solcher Irrtum über die korrekte rechtliche Einordnung ist als Verbotsirrtum nach § 17 StGB zu qualifizieren. Er ist strafrechtlich nur dann beachtlich, wenn er “unvermeidbar” war (OLG Celle, Beschluss vom 03.07.2013 - 1 Ws 123/13).

Die Entscheidung zeigt, welche geringen Anforderung an die Strafbarkeit im Bereich der Vorenthaltung von Sozialversicherungsbeiträgen gestellt werden. Betroffenen Unternehmen ist in jedem Fall zu raten, bereits bei Abschluss entsprechender Verträge fachkundige Beratung einzuholen.

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31. Oktober 2013

Keine Gewährleistung bei Ohne-Rechnung-Abrede

Wird bei einem Werkvertrag vereinbart, dass der Besteller “keine Rechnung erhält”, so verstößt dieser Vertrag gegen das Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit. Im Regelfall führt dieser Gesetzesverstoß dazu, dass der Vertrag nach § 134 BGB nichtig ist. Das gilt jedenfalls dann, wenn der Unternehmer vorsätzlich gegen das Schwarzarbeitsverbot verstößt und der Besteller dies billigend in Kauf nimmt. Folge ist dann, dass Besteller bei mangelhafter Arbeit des Unternehmers auch keine Gewährleistungsansprüche geltend machen kann (BGH, Urteil vom 01.08.2013 - VII ZR 6/13).

Die Entscheidung verdeutlicht die Risiken eines “Verzichts auf die Rechnung” für den Besteller. Der BGH deutet an, dass Ansprüche des Besteller allerdings über das Bereicherungsrecht bestehen können, um “schlechthin untragbare Ergebnisse” zu vermeiden.

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