Gesellschafts- und Wirtschaftsrecht

29. April 2014

(Keine) Anrechung von Steuervorteilen auf Schadensersatzansprüche bei Kapitalanlagen

Grundsätzlich sind bei Schadensersatzansprüchen im Zusammenhang mit Kapitalanlagen (z.B. bei Immobilienfonds) die sich für den Anleger ergebenden Steuervorteile nicht schadensmindernd anzurechnen. Dies gilt jedenfalls dann, wenn die Ersatzleistung ihrerseits steuerpflichtig ist (BGH, Urteil vom 11.02.2014 - II ZR 276/12).

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2. Dezember 2013

Kein Abzug von Strafverteidigungskosten

Wird jemand wegen einer vorsätzlichen Straftat verurteilt, so sind die für die Strafverteidigung angefallenen Kosten im Regelfall weder als Werbungskosten noch als außergewöhnliche Belastungen steuerlich abziehbar. Etwas anderes gilt nur dann, wenn der strafrechtliche Vorwurf gerade durch ein berufliches Verhalten des Steuerpflichtigen veranlasst worden ist. Voraussetzung dafür ist, dass der Steuerpflichtige die ihm zur Last gelegte Tat in Ausübung seiner beruflichen Tätigkeit begangen hat (BFH, Urteil vom 16.04.2013 - IX R 5/12).

Der Abzug von Strafverteidigungskosten ist im Ergebnis die Ausnahme von der Regel. Kritisch zu prüfen ist aber insbesondere stets der Vorwurf gegen Organe oder Arbeitnehmer von Gesellschaften. In manchen Fällen ist auch zu fragen, ob eine vorsätzliche oder eine fahrlässige Tatbegehung vorgeworfen wird.

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21. August 2013

Kein Abzug von Prozesskosten bei Teilungsversteigerung

Betreibt ein Miteigentümer einer Grundstücksgemeinschaft deren Auflösung durch Teilungsversteigerung, so sind die damit verbundenen Gerichts- und Anwaltskosten nicht ohne Weiteres steuerlich abzugsfähig. Wenn z.B. im Rahmen einer Ehescheidung parallel zu zum Scheidungsverfahren eine Teilungsversteigerung einer gemeinsamen Immobilie betrieben wird, so sind die Kosten des Teilungsversteigerungsverfahrens weder als Werbungskosten noch als außergewöhnliche Belastungen absetzbar (BFH, Urteil vom 19.03.2013 - IX R 41/12).

Die Entscheidung zeigt, dass Prozesskosten nicht stets als außergewöhnliche Belastungen zu berücksichtigen sind. Vielmehr ist eine Einzelfallbetrachtung geboten.

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18. Juni 2013

Kosten für Selbstanzeige steuerlich nicht absetzbar

Abgelegt unter: Steuerrecht, Steuerstrafrecht — Tags:, , — anwalt @ 07:21

Kosten für die Steuerberatung im Zusammenhang mit der Erstellung einer sog. Strafbefreienden Erklärung nach dem StraBEG sind weder als Werbungskosten noch als Sonderausgaben steuerlich absetzbar (BFH, Urteil vom 20.11.2012 - VIII R 29/10).

Diese Entscheidung gilt unmittelbar nur für Erklärungen nach dem StraBEG, die lediglich zwischen dem 01.01.2004 und dem 31.03.2005 möglich waren. Die Erwägungen des BFH lassen sich jedoch auch auf die Selbstanzeige übertragen (vgl. OFD Frankfurt am Main, Schreiben vom 03.03.2010 - S 2221 A - 37 - St 218).

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