Gesellschafts- und Wirtschaftsrecht

20. November 2017

Compliance-Management und Bußgeldbemessung

Bei der Festsetzung eines Bußgeldes gegen eine juristische Person ist für die Bußgeldhöhe das Maß der Vorwerfbarkeit entscheidend. Dabei ist auch zu berücksichtigen, ob das Management seiner Pflicht zur Einrichtung eines Compliance-Management-Systems nachgekommen ist. Hat das Management ein effektives System zur Verhinderung von Rechtsverstößen aufgebaut und durchgesetzt, so ist die bei der Bemessung des Bußgeldes zugunsten des Unternehmens zu berücksichtigen (BGH, Urteil vom 09.05.2017 - 1 StR 265/16).

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16. Oktober 2017

Keine Schiedsgutachtenvereinbarung über mögliche Organhaftung

Abgelegt unter: Aktiengesellschaft — Tags:, — anwalt @ 08:10

Eine Schiedsgutachtenvereinbarung zwischen einer AG und einem ehemaligen Vorstandsmitglied über die Ermittlung von Organhaftungsansprüchen hat ähnliche Wirkungen wie ein Vergleich oder Verzicht. Die Vereinbarung kann daher nach § 93 Abs. 4 AktG erst nach Ablauf von drei Jahren nach Entstehung des Anspruches und mit Zustimmung der Hauptversammlung abgeschlossen werden (OLG München, Urteil vom 30.03.2017 - 23 U 3159/16).

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24. April 2017

Gerichtsstand für Schadensersatzklagen gegen Vorstands- und Aufsichtsratsmitglieder

Klage wegen Ansprüchen auf Schadensersatz aus §§ 116, 93 Abs. 2 AktG, die von der Gesellschaft gegen Mitglieder des Vorstandes oder Aufsichtsrates geltend gemacht werden, können am Gerichtsstand des Erfüllungsortes (§ 29 ZPO) geltend gemacht werden. Das ist der Ort des Sitzes der Gesellschaft (OLG München, Beschluss vom 21.12.2016 - 34 AR 135/16).

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30. Januar 2017

Kein Ausschluss der Untreue allein durch Einführung eines Compliance-Systems

Abgelegt unter: Aktiengesellschaft, Wirtschaftsstrafrecht — Tags:, , — anwalt @ 13:30

Allein die Einführung eines Compliance-Systems ist nicht geeignet, den Vorwurf der Untreue durch das Unterhalten schwarzer Kassen zu beseitigen. Das gilt jedenfalls dann, wenn der Angeklagte die schwarzen Kassen selbst geführt hat und Hinweise auf deren Fortbestand hatte (BGH, Urteil vom 06.09.2016 - 1 StR 104/15).

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Keine Untreue bei Einhaltung der Business Judgement Rule

Eine Untreue im Sinne des § 266 StGB liegt nur dann vor, wenn der Vorstand bzw. Geschäftsführer “klar und deutlich” pflichtwidrig gehandelt hat. Bewegt sich die Entscheidung im Rahmen des unternehmerischen Ermessen im Sinne der sog. Business Judgement Rule (vgl. § 93 Abs. 1 S. 2 AktG), so scheidet eine Untreue aus (BGH, Urteil vom 12.10.2016 - 5 StR 134/15).

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24. Oktober 2016

Masseschmälerung bei Zahlung auf debitorisches Konto

Abgelegt unter: Aktiengesellschaft, Insolvenzrecht — Tags:, , — anwalt @ 10:25

Der Einzug von Forderungen auf ein debitorisches Konto einer Aktiengesellschaft stellte keine masseschmälernde Zahlung im Sinne des § 92 Abs. 3 S. 1 AktG dar, wenn die eingezogenen Forderungen an die Bank abgetreten sind, bevor die Insolvenzreife der Gesellschaft eingetreten ist und die abgetretene Forderung vor Insolvenzreife entstanden ist (BGH, Urteil vom 14.06.2016 - II ZR 77/15).

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21. Dezember 2015

Kein Schadensersatzanspruch der Aktionäre bei Untereue

Grundsätzlich stellt § 266 StGB (Untreue) kein Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB zugunsten der Aktionäre dar. Damit haben die Aktionäre bei einer Untreue des Vorstandes grundsätzlich keinen Anspruch auf Ersatz des Schadens, der ihnen aus Kursverlusten entsteht. Die Treuepflicht des Vorstandes besteht zunächst nur gegenüber der Gesellschaft und bezieht sich nicht auf die einzelnen Aktionäre. Ein entsprechender Schadensersatzanspruch kann also allein von der Gesellschaft gegen den Vorstand geltend gemacht werden (LG Wiesbaden, Urteil vom 13.08.2015 - 9 O 286/14).

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16. November 2015

Anwendbarkeit der Business Judgement Rule

Wenn sich ein Vorstandsmitglied im Haftungsprozess darauf beruft, ein bestimmtes Geschäft habe den Grundsätzen einer ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleitung entsprochen, so muss er die Voraussetzungen der Pflichtverletzung durch einen substantiierten Vortrag im Einzelnen widerlegen (OLG Düsseldorf, Urteil vom 15.01.2015 - I-6 U 48/14).

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5. August 2015

Nebenintervention durch den besonderen Vertreter

Beschließt die Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegen Mitglieder der Vorstandes oder Aufsichtsrates (§ 147 Abs. 1 AktG), so kann sie nach § 147 Abs. 2 AktG dafür einen besonderen Vertreter für die Führung des Rechtsstreits bestimmen. Wird dann der Beschluss selbst mit der Anfechtungsklage angefochten, kann der besondere Vertreter an dem Rechtsstreit als Nebenintervenient teilnehmen (BGH, Beschluss vom 28.04.2015 - II ZB 19/14).

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Haftung des Vorstandes bei Vermittlung wertloser Aktien

Abgelegt unter: Aktiengesellschaft, Wirtschaftsstrafrecht — Tags:, , — anwalt @ 16:40

Der Vorstand einer Aktiengesellschaft kann nach § 826 BGB haften, wenn er Aktien der von ihm vertretenen Gesellschaft unter falschen Angaben vertreibt. Das gilt jedenfalls dann, wenn die Aktien von vornherein wertlos sind und die Gesellschaft ein chancenloses Geschäftsmodell betreibt (BGH, Urteil vom 17.03.2015 - VI ZR 11/14).

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