Gesellschafts- und Wirtschaftsrecht

26. Juni 2014

Haftung des Wirtschaftsprüfers bei Schädigung von Anlegern

Ein Wirtschaftsprüfer kann einer Haftung gegenüber Anlegern ausgesetzt sein, wenn er einen Jahresabschluss pflichtwirdrig testiert. Anspruchsgrundlage ist § 826 BGB. Voraussetzung ist damit eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung der Anleger. Dafür ist nicht ausreichend, dass das Testat fehlerhaft ist. Vielmehr ist ein “gewissenloses” Handeln des Wirtschaftsprüfer erforderlich. Dieses ist zu bejahen, wenn das Testat uneiungeschränkt erteilt wurde, obwohl Ermittlungen des Prüfers nur nachlässig erfolgten und bei der Prüfung eine Vielzahl von Berufspflichten verletzt wurden. Dann gibt der Wirtschaftsprüfer sein Testat praktisch “ins Blaue” ab (OLG Dresden, Urteil vom 06.02.2014 - 8 U 954/11).

Rechtsanwaltskanzlei Henning Schröder
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11. Juni 2014

Haftung des Wirtschaftsprüfers gegenüber Anlegern

Eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft haftet gegenüber den Anlegern, wenn sie einen Emissionsprospekt fehlerhaft mit einem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk versieht. Grundlage für diesen Anspruch ist § 826 BGB (vorsätzliche sittenwidrige Schädigung). Der Wirtschaftsprüfer weiß, dass sein Testat des Jahresabschlusses in dem Emissionsprospekt abgedruckt wird. Damit ist der Prospekt falsch. Die Kausaltität des fehlerhaften Testats für die Kaufentscheidung des Anlegers ist jedenfalls dann gegeben, wenn zwischen dem Testat und der Kaufentscheidung nicht mehr als 18 Monate liegen (OLG Dresden, Urteil vom 06.02.2014 - 8 U 1695/11).

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2. Dezember 2013

Kein Abzug von Strafverteidigungskosten

Wird jemand wegen einer vorsätzlichen Straftat verurteilt, so sind die für die Strafverteidigung angefallenen Kosten im Regelfall weder als Werbungskosten noch als außergewöhnliche Belastungen steuerlich abziehbar. Etwas anderes gilt nur dann, wenn der strafrechtliche Vorwurf gerade durch ein berufliches Verhalten des Steuerpflichtigen veranlasst worden ist. Voraussetzung dafür ist, dass der Steuerpflichtige die ihm zur Last gelegte Tat in Ausübung seiner beruflichen Tätigkeit begangen hat (BFH, Urteil vom 16.04.2013 - IX R 5/12).

Der Abzug von Strafverteidigungskosten ist im Ergebnis die Ausnahme von der Regel. Kritisch zu prüfen ist aber insbesondere stets der Vorwurf gegen Organe oder Arbeitnehmer von Gesellschaften. In manchen Fällen ist auch zu fragen, ob eine vorsätzliche oder eine fahrlässige Tatbegehung vorgeworfen wird.

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22. Oktober 2013

Untreue bei Vornahme von Risikogeschäften

Wird gegen die Organe eines Unternehmens der Vorwurf der Untreue erhoben, so sind an die Feststellung des Vorsatzes besonders hohe Anforderungen zu stellen. Grundsätzlich darf die Geschäftsleitung auch Risiken mit Geschäften eingehen. Erforderlich ist allerdings, dass die Risiken des Geschäftes zutreffend bewertet werden. Für die Feststellung des Untreuevorsatzes muss allerdings hinzukommen, dass der Geschäftsführer nicht nur die konkrete Gefahr in Kauf nimmt. Vielmehr muss auch der Schadenseintritt billigend in Kauf genommen werden (BGH, Urteil vom 28.05.2013 - 5 StR 551/11).

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