Gesellschafts- und Wirtschaftsrecht

11. Dezember 2017

Verjährungshemmung bei Güteantrag

Die Anrufung einer Gütestelle kann grundsätzlich nach § 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB zu einer Hemmung der Verjährung des im Güteverfahren geltend gemachten Anspruches führen. Die Hemmung der Verjährung tritt aber nicht ein, wenn schon bei der Einreichung des Güteantrages feststeht, dass der Antragsgegner nicht bereit ist, an einem Güteverfahren teilzunehmen und er dies dem Antragsteller auch im Vorfeld eindeutig mitgeteilt hat (OLG München, Urteil vom 19.10.2017 - 23 U 1961/16).

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16. Oktober 2017

Verjährung des Anspruches auf Buchauszug

Abgelegt unter: Handelsvertreter — Tags:, , — anwalt @ 08:10

Die Verjährung des Anspruches auf Erteilung eines Buchauszuges beginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem der Unternehmer dem Handelsvertreter eine abschließende Abrechnung über die diesem zustehende Provision erteilt hat. Der Handelsvertreter kann eine Provisionsabrechnung zusammen mit dem Buchauszug verlangen (BGH, Urteil vom 08.03.2017 - VII ZR 32/17).

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24. Oktober 2016

Verjährungshemmung durch Gütestellenverfahren bei Anlegerberatung

Abgelegt unter: Handelsrecht, Verhandlungs- und Konfliktmanagement — Tags:, , — anwalt @ 10:26

Soll durch die Bekanntgabe eines Antrages bei einer Gütestelle die Verjährung gehemmt werden, so muss der Verfahrensgegenstand hinreichend individualisiert werden. Dafür muss der Antragsteller, die Zeichnungssumme und den Beratungszeitraum angeben. Ferner muss auch der Ablauf der Beratung zumindest in groben Zügen geschildert werden. Darüber hinaus muss der Antragsteller auch angeben, was er mit dem Gütestellenantrag erreichen möchte. Nicht ausreichend sind Angaben, bei denen Antragsgegner und Gütestelle noch Nachforschungen zum Gegenstand des Verfahrens anstellen müssen. So ist es nicht ausreichend, wenn der Antragsteller zur Individualisierung eine für die Gütestelle nicht einordbare Beteiligungsnummer angbit (OLG München, Urteil vom 20.06.2016 - 21 U 3887/14).

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10. August 2016

Verjährung des Anspruches auf einen Buchauszug

Abgelegt unter: Handelsvertreter — Tags:, , — anwalt @ 11:24

Der Anspruch eines Handelsvertreters auf Erteilung eines Buchauszuges verjährt im Rahmen der sog. Regelverjährung nach drei Jahren. Individualvertraglich sind aber kürzere Verjährungsfristen möglich. Die Verjährung des Anspruches kann auch eintreten, wenn für den betroffenen Abrechnungszeitraum möglicherweise noch unverjährte Provisionsansprüche bestehen können (OLG Stuttgart, Urteil vom 17.02.2016 - 3 U 118/15).

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Anforderungen an Bestimmtheit des Güteantrages

In Anlageberatungsfällen sind bei Anträgen an eine Gütestelle besonders hohe Anforderungen zu stellen, wenn durch einen solchen Antrag der Lauf der Verjährungsfrist gehemmt werden soll. Dabei muss insbesondere auch der individuelle Hergang der Beratung sowie das Verfahrensziel und der (geschätzte) Umfang des geltend gemachten Schadens angegeben werden (BGH, Beschluss vom 04.05.2016 - III ZR 90/15).

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9. Mai 2016

Rechtsmissbrauch bei massenhafter Anrufung einer Gütestelle

Abgelegt unter: Handelsrecht — Tags:, , — anwalt @ 07:49

Insbesondere bei Streitigkeiten im Zusammenhang mit Kapitalanlagen wurden in der Vergangenheit immer wieder Anträge an Gütestellen gestellt. Ziel dieser Anträge war in erster Linie, eine Hemmung der Verjährung zu erreichen. Bei solchen Anträgen stellt sich die Frage, ob ein solches Vorgehen rechtsmissbräuchlich ist. Allein der Umstand, dass Anträge “massenhaft” (im konkreten Fall 904 parallele Anträge) gestellt werden, begründet keinen Rechtsmissbrauch. Ein solcher kommt allerdings in Betracht, wenn der Antragsgegner vor Stellung des Güteantrages dem Antragsteller bereits eindeutig mitteilt, dass eine außergerichtliche Einigung nicht in Betracht komme (BGH, Beschluss vom 17.02.2016 - IV ZR 374/14).

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12. Oktober 2015

Verjährung des Schadensersatzanspruches gegen einen Insolvenzverwalter

Abgelegt unter: Insolvenzrecht — Tags:, , — anwalt @ 09:10

Die Verjährung des Schadensersatzanspruches eines Insolvenzschuldners gegen einen Insolvenzverwalter auf Ersatz eines sog. Gesamtschadens beginnt frühestens mit der Aufhebung des Insolvenzverfahrens oder dessen Einstellung (BGH, Urteil vom 16.07.2015 - IX ZR 127/14).

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8. September 2015

Keine Hinweispflicht des Steuerberaters auf Regressansprüche gegen den Vorberater

Abgelegt unter: Steuerberater — Tags:, — anwalt @ 16:43

Ein Steuerberater, der mit der Durchführung eines Einspruchsverfahrens beauftragt wird, ist nicht verpflichtet, den Mandanten auf einen möglichen Regressanspruch gegen seinen früheren Steuerberater sowie auf die mögliche drohende Verjährung eines solchen Anspruches hinzuweisen (BGH, Urteil vom 07.05.2015 - IX ZR 186/15).

Bei einer anwaltlichen Beratung könnte der Fall anders zu entscheiden sein, weil der Rechtsanwalt zur umfassenden Rechtsberatung verpflichtet ist. Auch hier stellt sich aber im Einzelfall die Frage nach dem Umfang der Mandatierung.

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5. August 2015

Verlängerung der Verjährungsfrist in AGB

Abgelegt unter: Handelsrecht — Tags:, , — anwalt @ 16:41

Die Verjährungsfrist für eine Forderung aus einer Bürgschaft kann durch eine Bestimmung in AGB von drei auf fünf Jahre wirksam verlängert werden. Voraussetzung ist allerdings, dass es sich um eine rein objektive Frist handelt. Die ist bei der Formulierung: “Die Ansprüche aus der Bürgschaft verjähren nach Ablauf von fünf Jahren beginnend mit dem Ende des Jahres, in dem diese Ansprüche fällig werden” gewährleistet (BGH, Urteil vom 21.04.2015 - XI ZR 200/14).

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Hemmung der Verjährung durch Verhandlungen

Abgelegt unter: Handelsrecht, Verhandlungs- und Konfliktmanagement — Tags:, — anwalt @ 16:40

Die Verjährung von Ansprüchen ist gehemmt, solange zwischen den Parteien Verhandlungen geführt werden. In der Praxis kommt es immer wieder vor, dass Verhandlungen in Stillstand geraten oder “einschlafen”, ohne dass eine Partei sie ausdrücklich für gescheitert erklärt. In diesen Fällen ist es schwierig, das Ende der Hemmung zu bestimmen. Das Ende ist bei einschlafenden Verhandlungen anzunehmen, wenn der andere Verhandlungspartner nicht in einer Zeit reagiert, die im Einzelfall objektiv zu erwarten ist. Hier gibt es keine klaren Grenzen. Geht es bei der Reaktion nur um die Übersendung ohne Weiteres zugänglicher Informationen, soll eine Reaktion mit einer Frist von zwei Wochen zu erwarten sein (OLG Hamm, Urteil vom 24.02.2015 - 24 U 94/13).

In Zweifelsfällen sollten die Parteien klare Regelungen über die Verjährung treffen. Auf eine Hemmung der Verjährung durch Verhandlungen sollte der Anspruchsteller im Zweifel nicht vertrauen.

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