Gesellschafts- und Wirtschaftsrecht

15. Juli 2013

Keine Steuerhinterziehung bei Veranlagungsfehler des Finanzamtes

Eine Steuerhinterziehung setzt voraus, dass das Finanzamt über steuererhebliche Tatsachen falsch oder pflichtwidrig gar nicht unterrichtet wird. Daran fehlt es, wenn der Steuerpflichtige eine richtige Erklärung abgibt und das Finanzamt bei der Veranlagung einen offensichtlichen Fehler begeht.
Der Steuerpflichte hatte in einem Fall eine richtige Steuererklärung mit der Angabe eines Gewinns abgegeben. Das Finanzamt veranlagte den Gewinn jedoch als Verlust. In der folgenden Steuererklärung machte der Steuerpflichtige den festgestellten Verlust geltend. Hier fehlt es an einer Steuerhinterziehung, weil dem Finanzamt zu jeder Zeit die für die Besteuerung relevanten Fakten vorlagen. Somit kommt auch später eine Selbstanzeige nicht in Betracht (BFH, Urteil vom 04.12.2012 - VIII R 50/10).

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