Gesellschafts- und Wirtschaftsrecht

27. Dezember 2017

Abwälzbarkeit von Kartellgeldbußen muss von Kartellgerichten geklärt werden

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Die Frage, ob eine gegen ein Unternehmen verhängte Kartellgeldbuße von diesem auf den Geschäftsführer abgewälzt werden kann, sind die Arbeitsgerichte nicht zuständig. Nach § 87 GWB ist eine ausschließliche Zuständigkeit der Kartellkammer des Landgerichts begründet. Bei der Frage, ob ein Geschäftsführer gegenüber dem Unternehmen für verhängte Geldbuße haftet, handelt es sich um eine kartellrechtliche Vorfrage (BAG, Urteil vom 29.06.2017 - 8 AZR 189/15).

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20. November 2017

Compliance-Management und Bußgeldbemessung

Bei der Festsetzung eines Bußgeldes gegen eine juristische Person ist für die Bußgeldhöhe das Maß der Vorwerfbarkeit entscheidend. Dabei ist auch zu berücksichtigen, ob das Management seiner Pflicht zur Einrichtung eines Compliance-Management-Systems nachgekommen ist. Hat das Management ein effektives System zur Verhinderung von Rechtsverstößen aufgebaut und durchgesetzt, so ist die bei der Bemessung des Bußgeldes zugunsten des Unternehmens zu berücksichtigen (BGH, Urteil vom 09.05.2017 - 1 StR 265/16).

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27. Juli 2015

Festsetzung von Geldbußen gegen den Rechtsnachfolger

Geldbußen im Zusammenhang mit Ordnungswidrigkeiten können nach § 30 OWiG gegen das Unternehmen festgesetzt werden. Insbesondere bei kartellrechtlichen Geldbußen kann es hier um Millionenbeträge gehen. Die Festsetzung gegen einen Rechtsnachfolger ist jedoch nicht ohne Weiteres möglich. Vor dem Inkrafttreten des § 30 Abs. 2a OWiG war Voraussetzung, dass das Nachfolgeunternehmen nahezu identisch ist (BGH, Beschluss vom 16.12.2014 - KRB 47/13).

Nach der heutigen Rechtslage kommt eine Rechtsnachfolge nur bei einer Gesamtrechtsnachfolge oder einer partiellen Gesamtrechtsnachfolge durch Aufspaltung in Betracht. Nicht erfasst sind daher z.B. Asset Deal oder Abspaltung. Unternehmen, die von sehr hohen Geldbußen (insbesondere bei Kartellverstößen) betroffen sind, müssen daher neben der Möglichkeit einer Verteidigung gegen die Geldbuße auch die Möglichkeiten von Umstrukturierungen prüfen.

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17. November 2014

Zustimmung der Hauptversammlung zur Übernahme von Geldsanktionen

Will eine Aktiengesellschaft Geldsanktionen übernehmen, die im Zusammenhang mit Straf- oder Ordnungswidrigkeitsverfahren gegen ihre Vorstandsmitglieder verhängt werden, so bedarf diese Übernahme der Zustimmung der Hauptversammlung. Der Aufsichtsrat kann eine solche Entscheidung grundsätzlich nicht in eigener Kompetenz beschließen (BGH, Urteil vom 08.07.2014 - II ZR 174/13).

Die Übernahme von strafrechtlichen Sanktionen kann - je nach Sachverhalt - geboten sein, wenn das Verhalten des Vorstandes auf eine beruflich veranlasste Tätigkeit zurückgeht.

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28. August 2014

Haftung des Geschäftsführers bei Bußgeld des Bundeskartellamtes gegen Unternehmen

Erlässt das Bundeskartellamt rechtmäßig einen Bußgeldbescheid gegen ein Unternehmen wegen Verstoßes gegen das Kartellrecht, so begründet dies nicht ohne Weiteres einen Haftungsanspruch des Unternehmens gegen seinen Geschäftsführer. Der Bußgeldbescheid begründet keinen Anscheinsbeweis für den Nachweis einer Pflichtverletzung und eines Verschuldens für einen Anspruch gegen den Geschäftsführer nach § 43 Abs. 2 GmbHG. Die Gesellschaft muss deshalb auch in einer solchen Konstellation die für die Pflichtverletzung maßgeblichen Tatsachen beweisen (ArbG Essen, Urteil vom 19.12.2013 - 1 Ca 658/13).

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