Gesellschafts- und Wirtschaftsrecht

30. August 2013

Steuerhinterziehung in “Strohmannfällen”

Täter einer Steuerhinterziehung durch Unterlassen von steuerlich relevanten Erklärungen kann grundsätzlich nur sein, wer selbst zur Aufklärung über solche Tatsachen rechtlich verpflichtet ist. Bei einem Unternehmen ist das z.B. der Geschäftsführer. Eine andere Person, die an der Tat beteiligt ist, kann grundsätzlich keine Erklärungen “pflichtwidrig” unterlassen. Allerdings kann die Verpflichtung zur Erklärung auch den “faktischen Leiter” des Unternehmens treffen, wenn es sich bei den rechtlichen Geschäftsführern um “Strohleute” handelt (BGH, Urteil vom 09.04.2012 - 1 StR 586/12).

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