Gesellschafts- und Wirtschaftsrecht

11. Dezember 2017

Gesellschafterbeschluss bei Übertragung des Vermögens einer KG

Ein Vertrag, durch den sich eine Kommanditgesellschaft zur Übertragung des gesamten Gesellschaftsvermögens verpflichtet, bedarf nach § 179a AktG analog der Zustimmung der Gesellschafterversammlung. Bei dieser Versammlung reicht jedoch grundsätzlich die einfache Mehrheit der Stimmen. Die in § 179 Abs. 2 AktG geforderte qualifizierte Mehrheit findet bei der KG keine entsprechende Anwendung (LG Düsseldorf, Urteil vom 11.11.2016 - 39 O 3/16).

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28. Mai 2014

Keine Schenkung bei verdeckter Gewinnausschüttung

Neben der verdeckten Gewinnausschüttung kommt eine Schenkung nicht in Betracht. Der Kauf eines Grundstückes einer GmbH durch den Bruder des Gesellschafters zu einem deutlich unter dem Marktwert liegenden Kaufpreis stellt deshalb keine Schenkung der GmbH an den Bruder dar. Dementsprechend kann das Finanzamt hier auch keine Schenkungsteuer erheben. Der Sachverhalt kann allein unter dem Gesichtspunkt der verdeckten Gewinnausschüttung (§ 8 Abs. 3 KStG) steuerrechtlich gewürdigt werden (FG Münster, Urteil vom 24.10.2013 - 3 K 103/13 Erb).

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