Gesellschafts- und Wirtschaftsrecht

30. November 2015

Beschlagnahmefreiheit von Unterlagen für die Unternehmensverteidigung

Abgelegt unter: Wirtschaftsstrafrecht — Tags:, — anwalt @ 08:40

Unterlagen, die ein Unternehmen von seinen Mitarbeitern (z.B. Syndikusanwälten) für Zwecke der Verteidigung in einem Strafverfahren für interne Zwecke erstellen lässt unterliegen der Beschlagnahmefreiheit. Das gilt auch für Unterlagen, die bereits vor Einleitung eines Ermittlungsverfahrens erstellt worden sind (LG Braunschweig, Beschluss vom 21.07.2015 - 6 Qs 116/15).

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2. Dezember 2013

Kein Abzug von Strafverteidigungskosten

Wird jemand wegen einer vorsätzlichen Straftat verurteilt, so sind die für die Strafverteidigung angefallenen Kosten im Regelfall weder als Werbungskosten noch als außergewöhnliche Belastungen steuerlich abziehbar. Etwas anderes gilt nur dann, wenn der strafrechtliche Vorwurf gerade durch ein berufliches Verhalten des Steuerpflichtigen veranlasst worden ist. Voraussetzung dafür ist, dass der Steuerpflichtige die ihm zur Last gelegte Tat in Ausübung seiner beruflichen Tätigkeit begangen hat (BFH, Urteil vom 16.04.2013 - IX R 5/12).

Der Abzug von Strafverteidigungskosten ist im Ergebnis die Ausnahme von der Regel. Kritisch zu prüfen ist aber insbesondere stets der Vorwurf gegen Organe oder Arbeitnehmer von Gesellschaften. In manchen Fällen ist auch zu fragen, ob eine vorsätzliche oder eine fahrlässige Tatbegehung vorgeworfen wird.

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