Gesellschafts- und Wirtschaftsrecht

4. Mai 2017

Nichtigkeit eines Werkvertrages wegen Schwarzarbeit

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Ein zunächst nicht gegen das Schwarzarbeitsgesetz verstoßender Vertrag ist auch dann insgesamt nichtig, wenn er nachträglich so geändert wird, dass er gegen das Schwarzarbeitsgesetz verstößt. Dies geschieht im Allgemeinen dadurch, dass die Parteien vereinbaren, dass der Unternehmer “ohne Rechnung” seine Leistungen erbringt. Folge ist, dass aus einem solchen Vertrag weder Vergütungs- noch ein Gewährleistungsansprüche geltend gemacht werden kann (BGH, Urteil vom 16.03.2017 - VII ZR 197/16).

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30. Dezember 2014

Gesetzlicher Mindestlohn - Anforderungen an Unternehmen

Zum 01.01.2015 tritt das sog. Mindestlohngesetz (MiLoG) in Kraft.

1. Anwendungsbereich

Danach gilt für Arbeitsverhältnisse in Deutschland ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn von € 8,50 brutto pro Stunde.
Ausnahmen geltend für folgende Fälle:
- Praktikanten, soweit sie als Pflichtpraktika im Rahmen eines Studium oder einer Ausbildung geleistet werden. Dabei dürfte die Abgrenzung von Pflichtpraktika und freiwilligen Praktika im Einzelfall schwierig sein.
- Auszubildende
- Ehrenamtlich Tätige
- Langzeitarbeitslose, die vor Aufnahme der Tätigkeit ein Jahr oder länger ohne Beschäftigung waren. Diese Ausnahme gilt allerdings nur in den ersten sechs Monaten der Beschäftigung.

Temporär ausgenommen ist der Bereich der Zeitungszusteller (bis 31.12.2016) sowie solche Arbeitsverhältnisse, die einem Tarifvertrag unterliegen, der einen geringeren Lohn vorsieht. Hier greift der Mindestlohn erst ab 01.01.2018.

2. Berechnung

Bei der Berechnung des Stundenlohns ist die geleistete Arbeitszeit zu der gezahlten Vergütung ins Verhältnis zu setzen. Umstritten ist dabei die Frage, ob und ggf. in welchem Umfang Sonderzahlungen und Gratifikationen auf die Vergütung anzurechnen sind. Solange dies nicht geklärt ist, sollten Unternehmen im Zweifel auf Zulagen verzichten und einen höheren Stundenlohn vereinbaren.

3. Aufzeichnungspflichten

Die Unternehmen sind verpflichtet, Aufzeichnungen über Beginn, Ende und Dauer der täglichen Arbeitszeit zu führen, die spätestens sieben Tage nach Erbringung der Arbeitsleistung zu erstellen sind. Die Aufzeichnungen sind mindestens zwei Jahre aufzubewahren.
Die Pflichten gelten für alle geringfügig Beschäftigten und für alle Arbeitnehmer in den in § 2a SchwarzArbG genannten Wirtschaftsbereichen (z.B. Baugewerbe, Speditionen, Schausteller, Messebau, Fleischwirtschaft).

Die Aufzeichnungspflicht kann durch Vereinbarung auch auf andere (auch auf den Arbeitnehmer selbst) übertragen werden. Betroffene Unternehmen sollten daher mit den Arbeitnehmern Vereinbarungen zur Aufzeichnung der Arbeitszeit treffen.

4. Haftung

Der Arbeitgeber haftet im Falle einer zu geringen Vergütung unmittelbar für die Differenz zum gesetzlichen Mindestlohn.

Darüber hinaus haftet allerdings auch der Auftraggeber, wenn ein Auftragnehmer seinen Arbeitnehmern einen zu geringen Lohn zahlt (sog. Bürgenhaftung). Diese Haftung ist verschuldensunabhängig.
Hier muss in entsprechenden Dienst- und Werkverträgen eine Risikoverteilung vorgesehen werden. Darüber hinaus sollten auch Angebote auf Plausibilität hinsichtlich der Einhaltung des Mindestlohns stärker als in der Vergangenheit geprüft werden.

Neben diesen Haftungssanktionen drohen Unternehmen bei Verstößen gegen das MiLoG auch Geldbußen und der Ausschluss von öffentlichen Aufträgen.

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24. September 2014

Kein Zahlungsanspruch bei Schwarzarbeit

Vereinbaren die Parteien eines Vertrages, dass die Leistungen “ohne Rechnung” (”schwarz”) erbracht werden sollen, so ist der Vertrag nichtig. Folge ist, dass auch kein Zahlungsanspruch des Unternehmers besteht. Ein solcher Anspruch kann auch nicht unter dem Gesichtspunkt der Bereicherung (§§ 812ff. BGB) begründet werden, wenn durch erbrachte Bauleistungen bei dem Besteller eine Wertsteigerung seines Grundstückes eintritt. Einem solchen Anspruch steht § 817 S. 2 BGB entgegen. Der Unternehmer trägt damit das Risiko das des Besteller nicht zahlt (BGH, Urteil vom 10.04.2014 - VII ZR 241/13).

Die Entscheidung zeigt erneut die Risiken auf, die mit einer “ohne Rechnung”-Abrede einhergehen. Umgekehrt kann der Besteller auch keine Gewährleistungsrechte geltend machen.

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31. Oktober 2013

Keine Gewährleistung bei Ohne-Rechnung-Abrede

Wird bei einem Werkvertrag vereinbart, dass der Besteller “keine Rechnung erhält”, so verstößt dieser Vertrag gegen das Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit. Im Regelfall führt dieser Gesetzesverstoß dazu, dass der Vertrag nach § 134 BGB nichtig ist. Das gilt jedenfalls dann, wenn der Unternehmer vorsätzlich gegen das Schwarzarbeitsverbot verstößt und der Besteller dies billigend in Kauf nimmt. Folge ist dann, dass Besteller bei mangelhafter Arbeit des Unternehmers auch keine Gewährleistungsansprüche geltend machen kann (BGH, Urteil vom 01.08.2013 - VII ZR 6/13).

Die Entscheidung verdeutlicht die Risiken eines “Verzichts auf die Rechnung” für den Besteller. Der BGH deutet an, dass Ansprüche des Besteller allerdings über das Bereicherungsrecht bestehen können, um “schlechthin untragbare Ergebnisse” zu vermeiden.

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