Gesellschafts- und Wirtschaftsrecht

16. Oktober 2013

Auskunftsersuchen der Steuerfahndung bei Internethandelsplattform

Abgelegt unter: Steuerrecht, Steuerstrafrecht — Tags:, , , , — anwalt @ 07:29

Die Steuerfahndung kann bei einer Internethandelsplattform Informationen über ggf. steuerpflichtige Vorgänge durch sog. Sammelauskunftsersuchen einfordern. Diesem Ersuchen kann auch eine privatrechtlich vereinbarte Verpflichtung zur Geheimhaltung der Daten des Nutzers (z.B. in AGB) nicht entgegen gehalten werden (BFH, Urteil vom 16.05.2013 - II R 15/12).

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