Gesellschafts- und Wirtschaftsrecht

27. Dezember 2017

Abwälzbarkeit von Kartellgeldbußen muss von Kartellgerichten geklärt werden

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Die Frage, ob eine gegen ein Unternehmen verhängte Kartellgeldbuße von diesem auf den Geschäftsführer abgewälzt werden kann, sind die Arbeitsgerichte nicht zuständig. Nach § 87 GWB ist eine ausschließliche Zuständigkeit der Kartellkammer des Landgerichts begründet. Bei der Frage, ob ein Geschäftsführer gegenüber dem Unternehmen für verhängte Geldbuße haftet, handelt es sich um eine kartellrechtliche Vorfrage (BAG, Urteil vom 29.06.2017 - 8 AZR 189/15).

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10. Februar 2015

Arbeitnehmereigenschaft eines mitarbeitenden Gesellschafters

Auch der Gesellschafter einer GmbH kann gleichzeitig Arbeitnehmer der Gesellschaft sein. Folglich sind grundsätzlich bei einer Streitigkeit aus dem Arbeitsverhältnis auch die Arbeitsgerichte zuständig. Etwas anderes gilt nur dann, wenn der Arbeitnehmer aufgrund seiner Gesellschafterstellung einen beherrschenden Einfluss auf die Gesellschaft ausübt und daher das Weisungsrecht der Gesellschafterversammlung gegenüber dem Geschäftsführer ausüben kann. Das setzt - abhängig von der Satzungsgestaltung - in der Regel eine Beteiligung von mehr als 50 % am Kapital der Gesellschaft voraus (BAG, Beschluss vom 17.09.2014 - 10 AZB 43/14).

Die Entscheidung wäre auf eine Aktiengesellschaft nicht entsprechend übertragbar, da hier selbst dem Mehrheitsaktionär kein Weisungsrecht gegenüber den Organen der Gesellschaft zusteht.

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